Mehr Bürgerbeteiligung

Silvio Horn wollte sich als Bürger in seiner Stadt politisch engagieren. In Schwerin gab es auch lange nach dem Mauerfall noch viele Probleme. Horn wollte mit anpacken und schnell Lösungen finden. Der gelernte Verwaltungswirt entschied sich im Alter von Mitte 30 für ein Engagement in einer Partei. "Wenn man wirklich etwas bewegen wollte, musste man auf jeden Fall in eine der großen Parteien eintreten, also in die CDU oder die SPD", erklärt Horn seine Entscheidung. Zehn Jahre später bereute er seine Wahl.

Silvio Horn störte, dass Parteien meist den großen Leitlinien ihrer Führung folgen. Immer zählte das, was Parteitage für die "große Politik" entschieden hatten. Der Wille des normalen Bürgers vor Ort spielte dabei immer weniger eine Rolle. "Es ging viel um reine Machtpolitik".

Beispiel Schwimmhalle

Der 44-Jährige nennt dafür auch Beispiele: In Schwerin gab es zwei Schwimmhallen. Die CDU wollte die Wirtschaft unterstützen und setzte sich deshalb für Abriss und Neubau ein. Örtliche Baufirmen sollten die Aufträge erhalten. Die SPD-Führung hatte in Berlin verkündet, Schulden abzubauen, um mit dem ersparten Geld die Bildungspolitik zu fördern. Daran musste sich nun auch die SPD in Schwerin halten. Sie sprach sich also dafür aus, die Schwimmbäder komplett zu schließen. Die Bürger wollten aber weder einen teuren Neubau noch die Schließung. Mit 14.000 Unterschriften setzten sie sich für den Erhalt der Bäder ein.

Ähnliches spielte sich mit einem Gartengebiet der Stadt ab. Die CDU wollte auf dem Gelände ein neues Wohngebiet errichten. Die SPD lehnte die Pflege der Gärten aus Spargründen ab. Die Bürger wollten generell mehr Grünflächen. Silvio Horn dachte und fühlte wie die Bürger. Aber er musste seiner Partei folgen und konnte schlecht gegen sie handeln.

Flucht aus der Institution Partei

Silvio Horn war immer der Meinung, dass Politik kein Selbstzweck ist und Politiker für den Bürger Politik machen sollten. "Ich wollte Sachorientierung statt theoretische Klientelpolitik", sagt er. Schließlich trat Horn aus seiner Partei, der CDU, aus und gründete mit weiteren vom Parteiengezänk Enttäuschten die Fraktion der "Unabhängigen Bürger". Bei der Wahl zum Stadtparlament erhielten Horn und seine Mitstreiter deutlichen Zuspruch.

Wie Horn erging es auch Frank Porten und Marion Mück-Raab, die in der starren Parteilinie von SPD und Grünen zu wenig passende Lösungsansätze für die Probleme in ihrem Ort sahen. In Mainz-Kostheim gründeten sie eine Vereinigung parteiloser Bürger, um für eine gerechte Umwelt- und Verkehrspolitik zu arbeiten. Die Mitglieder sagen immer wieder: "Wir brauchen auf die Linie einer Partei und auf Machtkämpfe keine Rücksicht zu nehmen." Die Folgen sind positiv: "Es gibt schneller die Lösung eines Problems und die liegt nicht bei dem, was eine Partei will, sondern bei dem, was die Bürger wollen." Das schafft mehr Akzeptanz.

Netzwerk der Parteilosen

Bei den Wahlen in deutschen Städten und Kommunen spielt die Zugehörigkeit zu einer Partei inzwischen immer weniger eine Rolle. Fast die Hälfte (44 Prozent) aller hauptamtlichen Bürgermeister haben kein Parteibuch mehr. Im April dieses Jahres (26.4.-27.4.) werden sich rund 4000 dieser parteilosen Bürgermeister und Landräte in Dresden treffen, um ihre Erfahrungen auszutauschen. In dem Netzwerk wird es darum gehen, die Politik in den Städten noch besser und bürgernäher zu gestalten. In der Lokalpolitik hat die Bevölkerung längst erkannt, dass es auf echte fachliche Kompetenz und auf die einzelne Persönlichkeit ankommt. Das ist entscheidender als die Mitgliedschaft in einer Partei. Deshalb finden auch Bürgerinitiativen immer mehr Gehör. Parteien dagegen gelten als unbeweglich, ideologisch bestimmt und undurchschaubar in ihren verkrusteten Strukturen. In den 1970er Jahren hatten die beiden großen Parteien, CDU und SPD, rund eine Million Mitglieder. Heute sind es nur noch halb so viele.

Frischer Wind und neue Ideen sind zudem gefragt. Zuletzt kam das vor allem der Piratenpartei zugute. Ihr Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel und für ein Internet ohne staatliche Einflüsse hatte in Berlin besonderen Erfolg bei jungen Wählern. Die "Piraten" sind inzwischen bundesweit organisiert.

Konsequenzen in der Bundespolitik

"Da braut sich etwas zusammen, dem müssen wir begegnen", brachte es Andrea Nahles auf den Punkt. Die Generalsekretärin der SPD setzt sich zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel für eine Parteireform ein. So sollen künftig sogar Bürger, die nicht Mitglied der SPD sind, ein Stimmrecht für Personalfragen erhalten. Das ist absolut neu und hat heftige Diskussionen in der Partei ausgelöst. Es könne nicht sein, das Bürger mit "kleinen Einzelinteressen" plötzlich die Politik einer ganzen Partei mitbestimmen, aus der sie sich ansonsten heraushalten wollten, heißt es von Parteimitgliedern. In jedem Fall aber will sich die Partei für mehr Bürgerbeteiligung öffnen. Die Basis soll künftig auch über Sachentscheidungen mitbestimmen. "Wir wollen eine Partei sein, in der Mitarbeit Spaß macht", sagt Andrea Nahles.

Auch in vielen Ortsverbänden der CDU vollzieht sich ein Wandel. Bürger, die auf einem bestimmten Gebiet Expertenwissen haben, sind aufgefordert, diese Fachkenntnisse der Partei zur Verfügung zu stellen. Parteilose Bürger nehmen diese Möglichkeit gerne wahr, weil sie sich der generellen Ausrichtung der Partei nicht komplett anschließen müssen. Die CDU-Führung auf der Bundesebene hält sich allerdings mit einer Reform, wie sie sich bei der SPD vollzieht, zurück.

Merkel sucht Dialog

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen will mit Bürgern im Internet über die Zukunft Deutschlands diskutieren. Jeder soll auch Vorschläge und Anregungen zu Gesetzen einbringen können. Bereits im vergangenen November hatte Merkel einen "digitalen Bürgerdialog" gestartet. "Es muss darum gehen, Parteipolitik transparenter zu gestalten", sagte Merkel. "Entscheidungen müssen besser erklärt und damit nachvollziehbar werden."

Kritiker bemerkten, dieser Online-Dialog habe zu wenig Resonanz gehabt. Diese Art der Bürgerbeteiligung sei eher eine Show-Veranstaltung ohne echte Folgen, hieß es. Befürworter aber sehen in solchen Aktionen einen richtigen Weg. Beide großen Volksparteien versuchen derzeit, all jenen Bürgern, die außerhalb von Parteien wirklich mitgestalten wollen, mehr Mitbestimmung einzuräumen.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Thomas Latschan