Hochqualifizierte Migranten nur für Türkei?

Die Türkei lässt einem Bericht zufolge hochqualifizierte Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Europäische Union ausreisen. Mehrere Regierungen hätten kritisiert, dass unter den Kandidaten, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens in die EU kommen sollten, auffällig viele Härtefälle seien, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung"

Der Vertreter der luxemburgischen Regierung habe in einer internen Sitzung angemahnt, dass die Vorschläge auffallend viele "schwere medizinische Fälle enthielten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung". Ähnliches habe Innenstaatssekretär Ole Schröder dem Innenausschuss des Bundestags berichtet.

Nach Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg hätten die türkischen Behörden in den vergangenen Wochen mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen zurückgezogen, hieß es weiter. Dabei solle es sich um gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter gehandelt haben.

Normalerweise entscheidet UN-Flüchtlingshilfswerk

Inzwischen hat die Türkei dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegenüber offiziell erklärt, dass syrische Akademiker nicht mehr ausreisen dürfen, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Im Flüchtlingsabkommen habe Ankara bereits durchgesetzt, dass es eine Auswahl treffen dürfe, welche Syrer ausreisen könnten. Normalerweise entscheidet dagegen das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm in Frage kommt.

Offiziell ist beim Flüchtlingshilfswerk die Rede von einem verkürzten Verfahren, das "in Absprache mit den türkischen Behörden sowie den Aufnahmeländern" erfolge. Inoffiziell, so der "Spiegel", berichteten UNHCR-Mitarbeiter, dass sie die Listen, die ihnen die Türkei vorlege, quasi nur noch abstempelten.

Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei syrische Migranten zurücknimmt, die irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge, die sich bereits zuvor in der Türkei aufhielten, aufzunehmen. Auch wurden Ankara milliardenschwere Beträge zur Betreuung von Flüchtlingen zugesagt. Die ungesteuerte Migration über die Ägäis in die EU ist dadurch drastisch zurückgegangen.

sti/nin (afp, kna, rtr)