K-Frage der SPD geklärt?

Noch am vergangenen Freitag hatte Frank-Walter Steinmeier in einem Interview versichert, das Spitzenamt für 2009 sei an ihn noch nicht herangetragen worden. Am Sonntag (07.09.2008) überschlugen sich dann die Meldungen: Steinmeier wird Kanzlerkandidat - Beck tritt zurück - Müntefering kommt.

Entschieden werden sollen die Personalien bei der Klausurtagung der SPD-Führung in Werder bei Potsdam am malerischen Schielowsee. Vor Beginn der Sitzung hatte es noch eine Mini-Klausur in einem Privathaus drei Kilometer vom Tagungsort gegeben. Dort fanden sich Fraktionschef Peter Struck, die beiden Vize-Parteivorsitzenden Andrea Nahles und Peer Steinbrück sowie Steinmeier und Beck ein. Dem Vernehmen nach soll Struck von der Entscheidung überrascht gewesen sein, die Personalien bereits am Sonntag bekanntzugeben. Steinmeier soll aber zuletzt darauf gedrängt haben.

Viele Teilnehmer äußerten darüber ihren Unmut. Anscheinend führte dies zu langwierigen Diskussionen auf der Klausurtagung. Eine für 13 Uhr Ortszeit angesetzte Pressekonferenz verzögerte sich.

Reaktionen des Koalitionspartners

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) blies nach Bekanntwerden der Nachricht in der "Leipziger Volkszeitung" zum Frontalangriff: "Da, wo es innenpolitisch brennt, ist Herr Steinmeier leider vollkommen abgetaucht. Man hat den Eindruck, der sucht sich auch noch den letzten und entferntesten Winkel in der Welt aus, um ihn als Außenminister zu besuchen, nur damit ihm die klare Positionierung in der Innen- und Parteipolitik erspart bleibt."

Die Außenpolitiker in der CDU warnten davor, dass Steinmeier sein Außenministeramt vernachlässige. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckart von Klaeden sagte, angesichts der internationalen Entwicklung sei der Zeitpunkt der Entscheidung schwierig. Deutschland brauche einen Außenminister, der sich zu hundert Prozent seiner Aufgabe widme.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, er habe es gerade in der Kaukasus-Krise außerordentlich wichtig gefunden, dass "die deutsche Außenpolitik zwischen Bundeskanzlerin und Außenminister außerordentlich gut abgestimmt war". Er hoffe, so Polenz, dass Steinmeier weiterhin die Interessen des Landes vor die Interessen der Partei stelle.

Merkel: Keine Auswirkung auf Regierungsarbeit

Und die Kanzlerin selbst? Sie sagte in einem Interview des "Deutschlandfunks" am Sonntag, mit der Kandidatur ändere sich nichts in der Arbeit der Großen Koalition. "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir haben die Notwendigkeit, uns hier auch aufeinander zu verlassen. Das tun wir und werden das wir auch weiter tun. Gleichzeitig haben wir alle unsere parteipolitischen Ideale, für die wir kämpfen. Dass das auseinander fällt, das ist bekannt." (hy)