Medien: Einwanderungsgesetz nimmt Gestalt an

Nach jahrelanger Diskussion rückt ein Einwanderungsgesetz näher. Das Eckpunktepapier des Ministers sei bereits mit den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit abgestimmt, berichtet das "Handelsblatt". Es solle schnellstmöglich im Bundeskabinett erörtert werden.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Vorhaben zielt darauf ab, "den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent" zu regeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete dies im Juli als "zentrales Projekt" der großen Koalition.

Verzicht auf Vorrangprüfung

Laut "Handelsblatt" sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts Kriterien für die Einwanderung sein. Die Regierung bestehe künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

Aufgenommen wurde dem Bericht zufolge eine Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung will beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche auch dann erlauben, wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall.

Aus für Punktesystem?

Nicht erwähnt werde dagegen ein Punktesystem, wie es die SPD vorgeschlagen hatte. Auch die zuletzt heftig diskutierte Möglichkeit eines sogenannten "Spurwechsels" - ein Wechsel bestimmter Asylbewerber in ein reguläres Zuwanderungsverfahren - findet sich in dem Text nicht wieder. "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern", heißt es dazu in dem Papier.

Erwähnt wird in dem Eckpunktepapier demnach aber das Thema Flüchtlinge, allerdings nur mit einem Satz: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen".

kle/sam (afp, rtr, dpa)