Medien: BND blockiert gesetzliche Kontrolle
8. Dezember 2017
Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" nur schwer kontrollieren. Das ergebe sich aus dem ersten Bericht des Unabhängigen Gremiums, das die Überwachung von Nichtdeutschen im Ausland durch den Geheimdienst untersuchen soll, so der Rechercheverbund.
Das Gremium kann demnach seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen - die Arbeit der Kontrolleure werde durch BND und Kanzleramt blockiert. In dem 39 Seiten langen, geheimen Bericht sei unter anderem die Rede von umfangreichen Schwärzungen in Dokumenten, die dem Gremium vorgelegt wurden. Auch habe der deutsche Auslandsgeheimdienst eine Kontrolle darüber erschwert, wie er Daten aus der Telekommunikation abgreift.
"Vollumfängliche Unterstützung"
Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage des Rechercheverbundes, das Bundeskanzleramt und der BND unterstützten die Arbeit des Unabhängigen Gremiums "vollumfänglich". Zu weiteren Einzelheiten beziehe man jedoch nur gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.
Fast gleichlautend äußerte sich auch der BND selbst. "Das Bundeskanzleramt und der BND unterstützen die Arbeit des Unabhängigen Gremiums in dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtsrahmen und unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
"Effektive Kontrolle" durch sechsköpfiges Gremium
Die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes sei "ein wichtiger Pfeiler unserer demokratischen Ordnung". Eine effektive Kontrolle sei der Bundesregierung daher ebenso ein Anliegen wie die Gewährleistung der effektiven Arbeit der Nachrichtendienste. "Die Kontrolldichte ist in Deutschland - auch im internationalen Vergleich - sehr hoch", hieß es weiter.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Uli Grötsch sagte dem Rechercheverbund: "Die Hindernisse, die es aus Sicht der Bundesrichter offenbar gegeben hat, die muss man jetzt besprechen und dann ganz einfach aus dem Weg räumen."
Der Linken-Politiker André Hahn, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte: "Wenn stimmt, was man jetzt hört, dass massive Behinderungen stattgefunden haben, dann zeigt sich, dass die Befürchtung eingetreten ist, dass diese Form von Kontrolle nicht funktioniert, dann ist das ein Skandal."
Das Unabhängige Gremium soll halbjährlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Kanzleramt berichten. Es besteht aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt und weiteren drei Stellvertretern. Die Bundesregierung hatte die Einrichtung des Gremiums mit der Sicherung der Rechte von EU-Bürgern, etwa bei Telefonaten oder im E-Mail-Verkehr, begründet.
jj/haz (dpa, sz)