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Medien: Biden für verschärfte Regeln für Migranten an Grenze

4. Juni 2024

Auch wenn es der demokratische Präsident lange sicher anders wollte: Die illegale Einwanderung in die USA - ein Wahlkampfhit von Donald Trumps Republikanern - kann Joe Biden nicht mehr ignorieren.

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Migranten an einem Zaun nahe der texanisch-mexikanischen Grenze in Höhe der Stadt Ciudad Juarez
Migranten an einem Zaun nahe der texanisch-mexikanischen Grenze in Höhe der Stadt Ciudad JuarezBild: David Peinado/Anadolu/picture alliance

US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten abzuschieben, ohne dass ihre Asylanträge zuvor bearbeitet wurden, berichteten mehrere US-Medien. Dies würde dann gelten, wenn täglich mehr als 2500 Migranten die Grenze überquerten. Umgekehrt könne die Grenze wieder geöffnet werden, wenn die Zahl auf unter 1500 falle. Ein Beamter im Weißen Haus in Washington wollte die Meldungen nicht bestätigen.

Der demokratische US-Präsident Joe Biden Ende Februar bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko
Der demokratische US-Präsident Joe Biden Ende Februar bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko Bild: Kevin Lamarque/REUTERS

Die verschärften Regeln würden zu den härtesten gehören, die je ein Präsident von den US-Demokraten ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern.

Trump macht Biden persönlich verantwortlich

Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangenden Migranten Rekordhöhen erreicht - Ex-Präsident Trump und seine Republikaner machen Biden persönlich dafür verantwortlich.

Donald Trump. der republikanische Ex-Präsident und neuerliche Kandidat, ebenfalls Ende Februar bei einem Besuch an der US-mexikanischen Grenze
Donald Trump, der republikanische Ex-Präsident und neuerliche Kandidat, ebenfalls Ende Februar bei einem Besuch an der US-mexikanischen GrenzeBild: Go Nakamura/REUTERS

Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde - obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikanern ausgearbeitet worden waren.

2,4 Millionen Migranten im vergangenen Jahr 

Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Invasoren und eine Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert. 

2023 überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden.

Streit um Einwanderung an der US-Grenze zu Mexiko

sti/mak (afp, dpa)