Mazedoniens Ex-Premier flieht nach Ungarn
14. November 2018
Die Geschichte ist aus dem Stoff eines eines Polit-Thrillers. Doch sie ist real. Sie handelt vom tiefen Fall eines kriminellen Ex-Regierungschefs und davon, wie ein EU-Land sich offensichtlich zu dessen Komplizen macht: Mazedoniens ehemaliger Premier Nikola Gruevski, der sein Land von 2006 bis 2016 autoritärer und in mafiaartiger Weise regierte und der wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist trotz seines konfiszierten Reisepasses nach Ungarn geflohen und hat dort politisches Asyl beantragt.
Wie die Flucht gelingen konnte, bleibt einstweilen ein Rätsel. Dass Gruevski sich in Ungarn aufhält, teilte er am gestrigen Dienstag mittag auf seiner Facebook-Seite mit. Und er schrieb: "Ich werde der Sache Mazedoniens immer treu bleiben. Ich werde niemals aufgeben."
Skopje bestätigt Flucht
Eine offizielle Bestätigung ungarischer Behörden zum Asylgesuch Gruevskis liegt bislang nicht vor. Auf Anfrage der Deutschen Welle teilte ein Sprecher der ungarischen Regierung lediglich mit, man könne das Ansinnen Gruevskis "weder bestätigen noch dementieren". Zu laufenden Asylverfahren könne die Regierung bis zu deren Abschluss keinerlei Auskunft erteilen.
Eine Bestätigung über Gruevskis Flucht nach Ungarn kam hingegen gestern Abend aus dem mazedonischen Innenministerium - man sei von der ungarischen Seite informiert worden, dass Gruevski sich in Ungarn aufhalte. Die mazedonischen Behörden stellten zeitgleich einen internationalen Haftbefehl gegen Gruevski aus. Zudem bestellte das mazedonische Außenministerium den ungarischen Botschafter in Skopje ein. Dessen ungeachtet schweigt die ungarische Regierung zur "Causa Gruevski" bisher hartnäckig.
Um die Dimension des Falles einzuordnen, muss man sich Gruevskis Geschichte ebenso in Erinnerung rufen wie die langjährige enge Beziehung zwischen ihm und dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Der mazedonische Ex-Premier regierte bis zu seinem von einer zivilgesellschaftlichen Revolution erzwungenen Abtritt 2016 in einer Art und Weise, die politische Beobachter mit den Methoden der organisierten Kriminalität verglichen. Das belegen tausende von Dokumenten und Audioaufnahmen, die Mazedoniens Sonderstaatsanwaltschaft SJO in den letzten zwei Jahren akribisch ausgewertet hat. Gruevski und seine engsten Mitarbeiter ließen politische Gegner massenweise abhören und systematisch bedrohen. Sie fälschten regelmäßig massiv Wahlen und etablierten ein System allumfassender politischer Korruption.
Die Sache mit der Limousine - ein Fall unter vielen
Verurteilt wurde Gruevski im Mai dieses Jahres zunächst wegen des unrechtmäßigen Erwerbs einer Luxus-Limousine; das Urteil lautete auf zwei Jahre Haft. Jedoch stehen mehrere weitere Gerichtsverfahren in weitaus schwerwiegenderen Fällen an. Da die Beweislage offenbar erdrückend ist, dürfte Gruevski wohl mit weiteren langjährigen Haftstrafen rechnen.
Obwohl er bereits in seinen letzten Jahren als Regierungschef international zunehmend isoliert war, hielt Ungarns Premier Orbán als einer der wenigen sogar noch nach seinem Abtritt zu ihm. Vor gut einem Jahr trat Orbán in Mazedonien im Wahlkampf zusammen mit Gruevski und dem ebenfalls wegen Korruption verurteilten slowenischen Ex-Premier Janez Jansa auf - zu einer Zeit, als Gruevskis Reisepass bereits konfisziert war. Damals spekulierten ungarische Medien bereits darüber, ob Orbán Gruevski Asyl in Ungarn versprochen habe.
Orbáns letzter öffentlicher Freundschaftsdienst für Gruevski bestand anlässlich des mazedonischen Namensreferendums Ende September in einer mehrdeutigen Videobotschaft für Gruevskis Partei VMRO-DPMNE, die sich auch als Ablehnung des Namenskompromisses mit Griechenland interpretieren ließ. Doch die Beziehung zwischen Orbán und Gruevski geht über solche Gesten hinaus. So haben etwa Geschäftsleute aus dem Umfeld von Orbáns Partei Fidesz in Mazedonien in mehrere VMRO-nahe Medien investiert.
Eine Männerfreundschaft mit Hintersinn
Insgesamt gehört es zur politischen Strategie Orbáns und seiner Regierung, die autoritären Führer der Westbalkan-Länder zu unterstützen und für die schnelle EU-Integration der Region einzutreten. Orbán erhofft sich davon eine Stärkung seiner EU-Reformpläne, die auf mehr Souveränität für einzelne Mitgliedsstaaten und eine Abschaffung von Rechtsstaatsverfahren abzielen. Ein sehr freundschaftliches Verhältnis pflegt Orbán dabei auch mit den Staatspräsidenten Serbiens und Montenegros, Aleksandar Vucic und Milo Djukanovic.
Der Fall Gruevski stellt Orbán nun jedoch ebenso wie die Reformregierung des mazedonischen Premiers Zoran Zaev vor ernsthafte innen- und außenpolitische Probleme. Denn er wirft zahlreiche Fragen auf: Warum wurde Gruevski von den mazedonischen Behörden nicht besser überwacht? Oder kann Zaevs Regierung Polizei und Geheimdienst nicht vollständig kontrollieren? Immerhin war seit Wochen bekannt, dass der Ex-Premier Anfang November seine Haftstrafe würde antreten müssen. Auch Anhaltspunkte für eine mögliche Flucht Gruevskis hatte es gegeben.
Ein Problem für Orban
Im Falle Ungarns lauten die Fragen: Wie konnte Gruevski ohne Reisepass nach Budapest reisen? Immerhin ist Ungarn eines der EU-Länder, dessen Grenzen mit am besten gesichert sind. Nach geltender ungarischer Gesetzgebung müsste Gruevski sich zudem in einer der so genannten Transitzonen für Asylsuchende aufhalten. Falls er über Serbien eingereist sein sollte, müsste er nach der in Ungarn geltenden Rechtslage auch umgehend abgeschoben werden - denn Serbien gilt in Ungarn als sicheres Drittland und die Einreise Asylsuchender über Serbien als Grund für eine automatische Ablehnung eines Asylgesuches und eine umgehende Abschiebung.
Bisher hat Ungarns Premier in seiner politischen Praxis großen Wert auf Legalität und die formale Einhaltung demokratischer Spielregeln gelegt. Er steht nun vor einem der größten Dilemmata seiner Karriere - er muss entscheiden, ob er einem rechtskräftig und rechtsstaatlich korrekt verurteilten Straftäter öffentlich hilft oder ob er sich an geltende Gesetze und internationales Recht hält.