May und Trump appellieren an Assad und Putin
4. März 2018
Die Hauptschuldigen für das "herzzerreißende Leid" der Menschen in der belagerten syrischen Rebellen-Enklave Ost-Ghuta säßen in Damaskus und Moskau, erklärte die Regierung in London, nachdem Premierministerin Theresa May mit US-Präsident Donald Trump telefoniert hatte.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron griff zum Hörer: Er forderte seinen iranischen Kollegen Hassan Rohani auf, den "nötigen Druck" auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad auszuüben. In seinem Telefonat habe Macron betont, dass Teheran als Verbündeter der Regierung in Damaskus eine "besondere Verantwortung" trage, teilte der Elysée-Palast mit. Der Iran müsse dafür sorgen, dass Assad die "rücksichtslosen" Angriffe auf Zivilisten in Ost-Ghuta beende. Die Islamische Republik müsse dabei helfen, die jüngste UN-Resolution für eine Waffenruhe und humanitäre Hilfslieferungen umzusetzen.
Assad: Einsatz läuft weiter
Präsident Assad kündigte derweil an, die Militäroffensive werde fortgesetzt. Allerdings könnten Zivilisten parallel dazu die von Aufständischen gehaltene Region verlassen. "Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer Waffenruhe und Kampfeinsätzen", erklärte Assad im Staatsfernsehen.
Die syrische Armee fliegt seit Mitte Februar mit russischer Unterstützung heftige Luftangriffe auf die Enklave Ost-Ghuta, wo sich Rebellen seit Jahren gegen die Armee behaupten. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei bereits mehr als 640 Zivilisten getötet.
Vor einigen Tagen hatte die syrische Regierung zudem eine Bodenoffensive gegen die Rebellen begonnen. Die Armee setzte ihren Vormarsch fort, obgleich Russland eine täglich fünfstündige Feuerpause ausgerufen hatte, um Menschen aus Ost-Ghuta heraus- und Hilfslieferungen hineinzubringen. Nach eigenen Angaben treibt die Armee einen Keil in das belagerte Gebiet. Ein Kommandeur sagte, die Truppen müssten nur noch wenige Kilometer vorankommen, um das Rebellengebiet in zwei Teile zu spalten. Wie groß das Gebiet ist, das die Regierungskräfte inzwischen zurückerobert haben, ist unklar. Einigen Medien zufolge spricht die Beobachtungsstelle von rund zehn Prozent von Ost-Ghuta, andere Quellen zitieren sie mit 25 Prozent der Fläche.
Rund 400.000 Menschen leben in der seit 2013 belagerten Region. Mitarbeiter von Hilfsorganisation warnen, für sie gehe es mittlerweile "ums nackte Überleben". Tausende Syrer sind am Wochenende vor den anrückenden Bodentruppen geflohen. Die Flüchtlinge versuchten, im Zentrum von Ost-Ghuta Unterschlupf zu finden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im Februar eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien sowie ein Ende der Belagerung von Ost-Ghuta und anderer Gebiete verabschiedet. Der Beschluss wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. Die UN erklärten, ein für diesen Sonntag geplanter Hilfskonvoi könne nicht fahren. Er stehe aber bereit, die Güter sofort auf den Weg zu bringen, sobald dies möglich sei. Rund 40 Lastwagen sollen Lebensmittel und Medikamente in die Stadt Duma schaffen. Nur ein kleiner Konvoi mit Gütern für 7200 Menschen hatte Mitte Februar sein Ziel erreicht. Es war in diesem Jahr bislang der einzige.
hin/jj (afp, rtr, dpa)