Maut bleibt auf Dobrindts Agenda
22. Dezember 2013
Im Laufe des kommenden Jahres werde er einen Gesetzentwurf zu der Abgabe vorlegen, kündigte Alexander Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag" gegenüber an. Damit gebe es ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu verabschieden, um 2015 die Maut für ausländische Fahrzeughalter einzuführen, sagte der CSU-Politiker.
Dann würden nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland zahlen, sondern auch ausländische Autohalter, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der CSU-Politiker plädiert für eine Vignetten-Lösung, bei der inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen. "Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen", sagte Dobrindt. Die Höhe der Maut werde wohl um die hundert Euro liegen.
Milliardenbetrag wird erwartet
Dobrindt erwartet, dass die Maut "einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode" einbringt. Die Einführung der Maut für Ausländer war eine der Hauptforderungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer während des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Einführung der Maut anfänglich abgelehnt, letztlich setzte sich aber Seehofer durch. Ob eine Maut nur für Ausländer rechtlich zulässig ist, ist aber umstritten.
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung der Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist.
ml/gmf (dpa, rtr, afp)