Massenproteste gegen Roma-Abschiebungen

"Nein zu der unmenschlichen Politik von Sarkozy" stand unter anderem auf den Transparenten, die die Demonstranten am Samstag (04.09.2010) in Paris und 130 anderen Städten in Frankreich trugen, um gegen die Abschiebung von Roma zu protestieren. Die Veranstalter zählten 100.000 Teilnehmer, allein in Paris 50.000. Die Polizei sah deutlich weniger: In der französischen Hauptstadt sprach sie von 12.000 Demonstranten.

Aufgerufen zu den Protesten hatten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien. Die Regierung sah aber in den Demonstrationen keine Breitenwirkung. Innenminister Brice Hortefeux sagte: "Obwohl rund 60 Vereine, Gruppierungen und Parteien sie organisiert haben, haben diese sogenannten Menschenrechts-Demonstrationen im Land nur einige zehntausend Menschen zusammengebracht." Dies sei "zweifellos eine Enttäuschung für die Organisatoren".

Stimmen aus dem In- und Ausland

In Paris bekamen die Proteste auch prominente Unterstützung, unter anderem von der Sängerin und Schauspielerin Jane Birkin. Die 63-Jährige sang zusammen mit anderen Künstlern vor dem Einwanderungsministerium das Lied ihres früheren Ehemannes, Serge Gainsbourgs, "Les P'tits Papiers". Auch in London, Brüssel, Madrid und Barcelona sammelten sich vor Frankreichs Botschaften einige Demonstranten. In Belgrad forderten Roma auf Transparenten ein Ende der Massenabschiebung aus Frankreich.

Schärfere Gangart gegen Roma

Seit Anfang des Jahres haben die französischen Behörden rund 8000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Im Juli hatte Präsident Nicolas Sarkozy neue Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung angekündigt. Dazu gehören die Massenabschiebung und die Auflösung von illegalen Roma-Lagern. Diese würden "systematisch evakuiert", so der französische Präsident.

Die Regierung rechtfertigt den Rücktransport der Roma mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht haben, länger als drei Monate in einem anderen EU-Land zu bleiben, wenn sie eine Arbeit nachweisen oder über ausreichend Geld für sich und ihre Familie verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen ausreichend krankenversichert sein.

Kritiker werfen Sarkozy vor, angesichts der 2012 anstehenden Wahlen seine rekordtiefe Popularität ankurbeln zu wollen.

Autorin: Sabine Faber (dpa, apn, afp, rtr)
Redaktion: Gerhard M. Friese