Massenprotest gegen tschechischen Minister
10. Mai 2017
In Tschechien haben Zehntausende von Menschen gegen Finanzminister Andrej Babis protestiert. Zugleich forderten sie von Staatspräsident Milos Zeman die Einhaltung der Verfassung.
In der Hauptstadt Prag versammelten sich die Demonstranten auf dem zentralen Wenzelsplatz und hielten Spruchbänder wie "Babis ist ein Lügner" hoch. Viele klimperten mit ihren Schlüsseln - eine Geste, die an die friedliche Revolution von 1989 erinnern sollte. Den Präsidenten ermahnten sie: "Die Verfassung steht über Zeman." Die Polizei sprach von 20.000 bis 30.000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten wie Brünn (Brno) und Pilsen (Plzen) gab es Demonstrationen.
Zeman zögert
Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka fordert von Zeman die Entlassung von Babis. Zeman, der als Babis-Verbündeter gilt, zögert damit jedoch seit Tagen. Die Regierungskrise droht damit zu einer handfesten Verfassungskrise zu werden, denn der Präsident hat in Tschechien eigentlich nur repräsentative Befugnisse. Die Verfassung sieht vor, dass der Präsident ein Rücktrittsgesuch nicht ablehnen kann. Sie setzt dem Staatsoberhaupt aber auch keine zeitliche Frist, bis zu der er handeln muss.
Sobotka hält dem Milliardär Babis vor allem vor, mit dubiosen Finanztransaktionen als Unternehmer Steuern vermieden zu haben. Der Finanzminister und Vorsitzende der liberal-populistischen Zentrumspartei ANO bestreitet die Vorwürfe. Babis ist derzeit laut Umfragen der beliebteste Politiker in Tschechien: Sein Zustimmungswert liegt bei 56 Prozent, Sobotka kommt lediglich auf knapp 40 Prozent.
Sobotka steht seit Anfang 2014 an der Spitze einer Mitte-links-Regierung aus Sozialdemokraten, ANO und Christdemokraten. Bei der kommenden Parlamentswahl, die im Oktober stattfinden soll, wird mit einem Sieg der ANO gerechnet.
wa/se (dpa, afp)