Martin Schulz: EU-Sanktionen gegen Kuba überzogen

„Die Sanktionen der EU gegen Kuba waren sicher überzogen und ökonomisch überflüssig, aber sie waren auch ein Signal an die Kubaner, dass die EU als Rechtsgemeinschaft souveräner Staaten nicht tatenlos zuschaut, wenn bürgerliche Grundrechte in Frage gestellt werden.“ Das sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, in einem Interview der Deutschen Welle. Schulz hatte bei einem viertägigen Besuch in Havanna eine EU-Delegation angeführt und dabei auch den Vizepräsidenten des Landes, Carlos Lage, getroffen. Die Haltung der EU werde sich wandeln, „wenn sichtbar wird, dass in Kuba reformorientierte Politiker die Macht übernehmen“.

Diese Kräfte werden sich nach Ansicht des SPD-Politikers durchsetzen: „In Kuba wird es zwar nicht zu einem Umbau zu einer pluralistischen Demokratie westeuropäischer Prägung kommen, aber zu einer Öffnung der kubanischen Gesellschaft und des Staates.“ Das sei bei den Gesprächen über eine Annäherung zwischen der EU und Kuba deutlich geworden.

Zum Vorschlag der SPD, in Havanna ein Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung mit freiem Zugang für die Bevölkerung zu eröffnen, sagte Schulz, dies sei „auch ein Test, inwieweit sich die kubanische Regierungspartei bewegen will“. In einem Gespräch mit Carlos Lage sei er zu der Überzeugung gelangt, dass dieser „zu den Politikern gehört, die wissen, dass keine wie auch immer geartete Unterdrückung der Bevölkerung dauerhaft standhält“. Das Land werde sich im 21. Jahrhundert einer Demokratisierung öffnen müssen.

15. Februar 2008
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