Marokkos König teilt seine Macht

Der marokkanische König Mohammed VI. gibt einen Teil seiner umfassenden Macht ab: In einer Fernseh-Ansprache präsentierte der 47 Jahre alte Monarch am Freitagabend (17.06.2011) Details einer Verfassungsreform, die Regierung und Parlament mehr Befugnisse einräumt.

Referendum im Juli

Die geplante Reform bestätige "die parlamentarische Natur des politischen Systems Marokkos". Damit werde der Grundstein für ein "effizientes, rationales Verfassungssystem gelegt, dessen Kern die Balance, Unabhängigkeit und Gewaltenteilung ist und dessen wichtigstes Ziel die Freiheit und Würde der Bürger ist", erklärte Mohammed. Zugleich appellierte er an die Bürger seines Landes, der neuen Verfassung bei einem Referendum am 1. Juli zuzustimmen.

Dann müsste der König künftig einen Premierminister aus jener Partei ernennen, die bei Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat; bislang konnte er den Regierungschef nach Gutdünken bestimmen. Zugleich soll der Premier weitere Befugnisse wie das Recht erhalten, Minister zu entlassen. Auch die Rolle des Parlaments will Mohammed stärken. Untersuchungen sollen bereits mit der Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten eingeleitet werden können, Misstrauensanträge gegen Kabinettsmitglieder mit der Unterstützung von einem Drittel. Bisher sind dafür einstimmige Beschlüsse erforderlich.

Zudem ist in der neuen Verfassung eine Gewaltenteilung vorgesehen. Der Justiz werde garantiert, dass sie "unabhängig gegenüber der Exekutive und der Legislative" agiere, sagte der König in seiner Rede. Zudem soll die Berber-Sprache Tamazigh gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Amtssprache in Marokko fungieren.

König will zentrale Führungsfigur bleiben

Auch nach der neuen Verfassung soll der König allerdings als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und als Vorsitzender wichtiger Gremien die zentrale Figur des politischen Systems bleiben. Und er will als Führer der marokkanischen Muslime als "unantastbar" gelten.

Im Zuge der Demokratiebewegung in der arabischen Welt waren in den vergangenen Monaten auch viele Marokkaner für mehr Freiheit auf die Straße gegangen - inspiriert von den Protestwellen in Tunesien und Ägypten. Mohammed VI. hatte daraufhin schon im März umfassende Reformen angekündigt. Der Entwurf für die neue Verfassung wurde in den vergangenen Monaten von einer Kommission unter Beteiligung politischer Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderer Vertreter der Gesellschaft erarbeitet.

Opposition ruft zu weiteren Demos auf

Aktivisten der Demokratiebewegung reagierten skeptisch auf die vom König verkündete Verfassungsreform. Mohammed habe über die guten Elemente der Verfassung gesprochen und die kontroversen einfach ausgelassen, sagte ein Oppositioneller, der nach eigenen Angaben Einsicht in eine Kopie des Verfassungsentwurfs hatte. Die Zahl der Artikel steige von 108 auf 180, der König behalte die Macht aber in der Hand.

Die Protestbewegung hat daher für Sonntag zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Die vom König vorgestellten Änderungspläne erfüllten die Forderungen nach einer "echten Gewaltenteilung" nicht, sagte ein Vertreter der Bewegung des 20. Februar, die nach dem ersten Tag der Proteste in dem nordwestafrikanischen Land benannt ist, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb seien für Sonntag in mehreren Städten "friedliche" Demonstrationen für eine "wirklich demokratische Verfassung und eine parlamentarische Monarchie" geplant. Nach Angaben auf der Facebook-Seite der Bewegung sind Proteste unter anderem in Marrakesch, Rabat und Casablanca geplant. Der Facebook-Gruppe haben sich mittlerweile 60.000 Mitglieder angeschlossen.

Eine Vertreterin der "Nationalen Versammlung der Unabhängigen" meinte hingegen, sie sehe in der Verfassung einen wichtigen Schritt zur Öffnung des politischen Systems. In dem Entwurf werde ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit abgegeben. "Ich denke, es ist ein Fortschritt."

Autor: Christian Walz (dapd, afp, rtr, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber