Macron will Atomarsenal nicht mit anderen teilen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen gemeinsamen europäischen Vorstoß für eine "internationale Agenda zur Rüstungskontrolle" vorgeschlagen. Frankreich werde sich bei seinen europäischen Verbündeten dafür einsetzen, die Grundlagen für eine gemeinsame internationale Strategie zu schaffen, sagte Macron in einer Grundsatzrede über die künftige Atomwaffen-Doktrin seines Landes. So könnten sich europäische Partnerländer an entsprechenden französischen Militärübungen beteiligen, sagte der französische Präsident in Paris. 

Die europäischen Länder dürften angesichts eines möglichen nuklearen Wettrüstens nicht zum "Zuschauer" werden. Die Europäer müssten begreifen, dass sie "in Ermangelung eines rechtlichen Rahmens" schon bald ein neues Wettrüsten mit konventionellen und sogar atomaren Waffen "auf ihrem eigenen Boden" erleben könnten, sagte Macron Blick auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland zur Begrenzung atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen.

Frankreich einzige Atommacht in der EU

Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hält jeder französische Staatspräsident traditionell eine solche Rede einmal während der fünfjährigen Amtszeit. An dem Termin in Paris nahmen zahlreiche Gäste teil, unter anderem angehende französische Offiziere und Militärs vieler Nationen.

Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht in der Europäischen Union. Das Land verfügte bislang über rund 300 Atomsprengköpfe und liegt damit weltweit auf Platz drei hinter Russland und den USA. Wie Macron in seiner Rede betonte, hat Frankreich sein Atomwaffenarsenal zuletzt allerdings reduziert. Es verfügt seinen Angaben zufolge mittlerweile über weniger als 300 Atomsprengköpfe.

Vor Macrons Auftritt lehnte Paris bereits den Vorstoß aus der Berliner Unionsfraktion ab, seine Abschreckung mit Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der NATO zu stellen. Das gehe beim derzeitigen Stand der internationalen Beziehungen nicht. "Es ist ein einziger Entscheider nötig." Dies ist in Frankreich traditionell der Staatschef.

Gemeinsames Kommando der EU?

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hatte zu Wochenbeginn für eine Zusammenarbeit der beiden EU-Kernländer plädiert, um eine gemeinsame europäische Abschreckung mit Atomwaffen aufzubauen.  "Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen. Im Gegenzug sollte Frankreich sie unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der NATO stellen", hatte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" gesagt.

Macron tritt seit längerem für eine europäische Verteidigung ein, die eigenständiger und damit unabhängiger von den USA ist. Das Problem: In mehreren EU-Staaten lagern amerikanische Atombomben, die gegebenenfalls von den Luftwaffen dieser Länder ins Ziel getragen werden sollen. So sind in Deutschland etwa 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert, deren Modernisierung demnächst ansteht.

nob/sti (dpa, afp)