Macron kann auf Erdrutschsieg hoffen
11. Juni 2017
Das Lager von Präsident Emmanuel Macron dürfte bei der Parlamentswahl in Frankreich an diesem Sonntag eine deutliche Mehrheit bekommen. Umfragen sahen Macrons Partei "La République en Marche!" und ihre Verbündeten zuletzt bei rund 30 Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte das Macron-Lager letztlich aber die Marke von 400 der 577 Abgeordnetenmandate knacken. Mehr als 47 Millionen Franzosen sind stimmberechtigt. Das endgültige Ergebnis wird erst nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche feststehen.
Die Wahlen gelten als entscheidende Bewährungsprobe für den erst 39-jährigen Präsidenten. Ihr Ausgang bestimmt den parlamentarischen Rückhalt Macrons für die Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformpläne. Bisher ist die Macron-Partei überhaupt nicht in der Volksvertretung präsent.
Der Aufstieg von "La République en Marche!" ist beispiellos und erschüttert die politische Landschaft Frankreichs bis ins Mark. Die bislang die Nationalversammlung dominierenden Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande müssen sich auf einen dramatischen Absturz einstellen. Auch die bürgerliche Rechte steht unter Druck. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatten Sozialisten und bürgerliche Rechte die Geschicke des Landes bestimmt. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern ihre Position im Parlament ausbauen - sie ist bislang nur mit zwei Abgeordneten vertreten.
Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Vorzeigevorhaben ist dabei eine Lockerung des Arbeitsrechts.
Abgestimmt wird in 577 Wahlkreisen. Um im ersten Durchgang gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens 50 Prozent gewinnen. Gelingt dies - wie zumeist - keinem Bewerber, nehmen alle Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint haben, an der Stichwahl am 18. Juni teil.
In Bedrängnis bringen könnte Macron noch die Affäre um seinen Vertrauten, Stadtplanungsminister Richard Ferrand, gegen den wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft Vorermittlungen laufen. Auch der Koalitionspartner Macrons, die gemäßigte Partei Modem, steht im Visier der Staatsanwälte.
Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet, in großen Städten zwei Stunden länger. Die Abstimmung wird wegen der Terrorgefahr im Land von rund 50.000 Polizisten geschützt. Erst am vergangenen Dienstag hatte ein Ordnungshüter vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach einem Hammerangriff auf einen Terrorverdächtigen geschossen.
stu/haz (afp, dpa, rtr)