Machtwechsel in Portugal: Montenegro übernimmt
21. März 2024
Das Mitte-Rechts Bündnis Demokratische Allianz (AD) von Luis Montenegro war aus der Abstimmung vor elf Tagen in Portugal als Sieger hervorgegangen. Die erforderliche Mehrheit von 116 Mandaten im 230 Sitze umfassenden Parlament verfehlten die Konservativen jedoch. Sie bekamen nur 80 Sitze.
Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa ernannte in Lissabon den 51-jährigen Montenegro zum Ministerpräsidenten. Der Rechtsanwalt strebt eine Minderheitsregierung an.
Großer Sieger der Wahl war André Ventura mit seiner vor fünf Jahren gegründeten rechtspopulistischen Partei Chega (Es reicht). Sie konnte die Zahl ihrer Sitze von bisher zwölf mehr als vervierfachen und stellt nun 50 Abgeordnete.
Montenegro hat Chega als ausländerfeindliche und rassistische Partei gebrandmarkt. Eine Zusammenarbeit mit den Populisten lehnte er wiederholt ab. Erst am Mittwoch bekräftigte er nochmals, die AD sei bereit, alleine zu regieren. Montenegro kündigte an, er werde dem Präsidenten am 28. März seine Regierungsmannschaft vorstellen. "Der Amtsantritt wird am 2. April sein", fügte Montenegro im staatlichen TV-Sender RTP hinzu.
Rechtspopulist Ventura will auch in die Regierung
Ventura, ein ehemaliger TV-Sportkommentator, rief dagegen Montenegro ein weiteres Mal dazu auf, mit seiner Partei eine Koalition zu bilden. Die umfassende Parlamentsmehrheit von AD und Chega zusammen dürfe "nicht wegen eines Egos oder aus Arroganz vergeudet" werden, zitierte ihn die Zeitung "Público".
In Portugal muss die Regierung nicht vom Parlament bestätigt werden. Ein erster "wichtiger Test" für eine Minderheitsregierung der AD wäre die Verabschiedung des Haushalts für 2025.
Eine große Koalition zwischen Konservativen und den bisher regierenden Sozialisten (PS) gilt in dem südlichen EU-Land als ausgeschlossen. Ähnlich wie im Nachbarland Spanien trennen die beiden großen Parteien in Portugal faktisch unüberwindbare Differenzen.
Die PS des bisherigen Regierungschefs António Costa hatte bei der Parlamentswahl 42 Sitze eingebüßt. Die Sozialisten stellen nur noch 78 Abgeordnete.
Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen den Sozialisten selbst sehr schnell eingestellt worden waren, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.
se/sti (dpa, rtr, afp)