Machtvakuum im Irak ist beendet
11. November 2010
"Jetzt soll eine neue Ära der Nächstenliebe und Versöhnung beginnen", freute sich der Präsident der autonomen Kurden-Region im Nordirak, Massud Barsani. Er hatte bei den Verhandlungen in den vergangenen drei Tagen als Vermittler fungiert.
Die Beteiligung der drei größten Bevölkerungsgruppen Schiiten, Sunniten und Kurden an der irakischen Regierung galt als wichtige Voraussetzung für die Stabilität des Landes. Ob dieser Kompromiss aber auch tatsächlich zu einem Rückgang der Gewalt führen wird, bleibt abzuwarten.
Sunnit al-Nudschaifi wird Parlamentspräsident
Der Schiit Nuri al-Maliki bleibt Ministerpräsident, der Kurde Dschalal Talabani Staatspräsident, wie Regierungssprecher Ali al-Dabbagh in Bagdad mitteilte. Am Donnerstagabend (11.11.2010) wählte das irakische Parlament mit 227 von 295 Stimmen den arabischen Sunniten und ehemaligen Industrieminister Osama al-Nudschaifi zu seinem neuen Präsidenten. Der 54-jährige Elektroingenieur war der einzige Kandidat für diesen Posten.
Ex-Regierungschef Allawi bekommt neues mächtiges Amt
Al-Nudschaifi gehört dem säkularen Wahlbündnis "Al-Irakija" von Ex-Regierungschef Ijad Allawi an, das im März mit 91 von 325 Parlamentssitzen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war. Allawi, der ursprünglich selbst vehement Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhoben hatte, soll jetzt den Vorsitz in einem neuen "Nationalen Rat für strategische Politik" übernehmen.
Angeblich soll US-Präsident Barack Obama persönlich Allawi garantiert haben, dass dieser Posten mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet wird. Einzelheiten dazu sollen binnen zwei Wochen bekanntgegeben werden. - So saßen denn auch die beiden größten Rivalen, Allawi und al-Maliki, am Donnerstag im Parlament einträchtig nebeneinander.
Ausland reagiert erleichtert
Die Arabische Liga und die US-Regierung würdigten die Einigung als einen "großen Schritt nach vorn". Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach "angesichts der vielen Aufgaben, die wirtschaftlich und politisch dringend zu lösen sind", von einer positiven Entwicklung.
Autorin: Susanne Eickenfonder (mit afp, rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Martin Schrader