Machtpoker in Rom - Warten auf Conte
20. August 2019
Im Poker um die Macht in der italienischen Regierung wird an diesem Dienstag (15.00 MESZ) eine richtungsweisende Erklärung von Ministerpräsident Giuseppe Conte (Artikelbild) erwartet. Der rechtspopulistische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini hatte die Koalition aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vor knapp zwei Wochen gesprengt.
Gibt es ein Misstrauensvotum?
Er will die Allianz zu Fall bringen und eine schnelle Neuwahl, weil er derzeit in Umfragen hohe Popularität genießt. Gegen den parteilosen Conte hatte er ein Misstrauensvotum gefordert. Jedoch ist vollkommen unklar, ob es zu diesem Schritt kommt oder ob Conte im Senat in Rom gar selbst seinen Rücktritt ankündigt.
Fakt ist auf jeden Fall: Die Lega und die Sterne-Bewegung sind seit Juni vergangenen Jahres an der Macht und bilden eine europakritische Koalition. In den vergangenen Monaten ist es zu immer mehr Streitereien in der Populistenallianz gekommen, so dass Regieren fast unmöglich geworden ist. Während die Lega in Umfragen dank des harten Anti-Migrations-Kurses von Salvini Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.
Keine Freunde
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für schnelle Neuwahlen im Prinzip noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission in Brüssel im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.
Sollte Conte seinen Rücktritt ankündigen, läge das Schicksal des Landes in den Händen von Staatspräsident Sergio Mattarella, der dann über die weiteren Schritte entscheiden müsste.
haz/lh (dpa, rtr)