Machtkampf in Venezuela eskaliert

"Venezuela erlebt einen Staatsstreich", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. Von Mittwoch an werde es deshalb landesweit Proteste geben. "Das ganze Volk wird mobilisiert, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen", kündigte Capriles an. Der Oppositionsführer reagierte damit auf die Entscheidung der nationalen Wahlbehörde, die für nächste Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abzusagen.

Auf dem Weg zu einer Volksabstimmung hätte die Opposition vom 26. bis 28. Oktober die Unterschriften für ein Referendum von 20 Prozent der Wahlberechtigten erhalten müssen - das entspricht fast vier Millionen. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Maduro galt es als wahrscheinlich, dass diese Zahl erreicht worden wäre.

Opposition sieht Verzögerungstaktik

Die Wahlbehörde begründete die Absage der Unterschriftensammlung mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftenaktion im April, bei der die Opposition mindestens ein Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen musste. Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten hingegen vor, den Referendumsprozess absichtlich zu verzögern. 

Die Amtszeit Maduros endet regulär am 10. Januar 2019. Laut Verfassung übernimmt der Vizepräsident das Amt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird. Fände die Volksabstimmung aber vor dem 10. Januar statt und würde Maduro abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen um die Präsidentschaft geben. Nur so könnte es zu dem von der Opposition erstrebten Machtwechsel kommen.

Scharfe Kritik der OAS 

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Blockade des Referendumsprozesses scharf. "Nur Diktaturen entziehen den Bürgern ihre Rechte, erkennen das Parlament nicht an und halten politische Häftlinge fest", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. "Heute sind wir überzeugter denn je, dass Venezuela mit der Demokratie gebrochen hat. Es ist Zeit für konkrete Aktionen." Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Schwere Wirtschaftskrise

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt untereiner schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet.

Die Opposition macht Maduro für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Die Popularität des Sozialisten ist  auf ein neues Tief gesunken: Laut einer Umfrage missbilligen 76,5 Prozent der Venezolaner seine Politik. Rund 62 Prozent würden demnach für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmen.

Der Maduro besuchte unterdessen andere Öl produzierende Länder, um eine Allianz für höhere Ölpreise zu schmieden. "Wir müssen das Chaos auf den Märkten und die Spekulation beenden", sagte nach Gesprächen in Aserbaidschan.

 wl/stu (dpa, afp)