Polen: Punktsieg für Präsident Duda

Seite an Seite stellten sich Polens Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki letzten Freitag vor die polnischen Medien. Der Präsident verkündete, dass er nun doch ein Gesetz unterschreiben werde, das dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP rund 450 Millionen Euro aus dem Haushalt zusichert. Doch an jenem Abend ging es nicht wirklich um TVP. Hier feierten zwei Politiker aus dem moderaten Lager der Regierungspartei ihren Triumph.

In Polen fand in diesen Tagen eine politische Seltenheit statt: Präsident Duda übte Druck auf Jarosław Kaczyński aus, den Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Seit die PiS 2015 die Mehrheit der Sitze im Parlament innehat, entscheidet Kaczyński im Hintergrund, was in der Regierung zu geschehen hat. Aber zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl am 10. Mai zögerte Duda mit seiner Unterschrift unter dem TVP-Gesetz. Für viele Beobachter ein weiterer Beleg für die Spaltung innerhalb der Partei.

Dudas Strategie funktionierte. Der Nationale Medienrat erklärte noch am Freitagnachmittag plötzlich, dass Jacek Kurski, Chef des Senders TVP, abberufen werde. Daraufhin unterschrieb Duda das TVP-Gesetz noch kurz vor Mitternacht. "Duda konnte sich nicht öffentlich hinstellen und sagen: Ich unterschreibe das Gesetz nur, wenn Kurski geht", sagt Piotr Trudnowski, Vorsitzender der konservativen Denkfabrik Klub Jagielloński, "Aber jeder politische Beobachter weiß, dass das hinter den Kulissen so ablief." Am Dienstag (10. März) wurde Kurski offiziell abgesetzt.

Duda benötigt die Stimmen der moderaten Wähler

Kurski ist ein Liebling der Hardliner in der Regierungspartei. Er genießt das Wohlwollen Kaczyńskis und des Justizministers Zbigniew Ziobro, der die umstrittenen Änderungen im Justizwesen vorantreibt. Im Januar 2016, kurz nachdem die PiS die Parlamentswahl gewonnen hat, wurde Kurski zum TVP-Chef berufen. Unter ihm wandelte sich der Sender zum Propaganda-Kanal der Regierung. TVP diffamiert etwa Politiker der Opposition oder kritische Richter. Die manipulativen Bauchbinden sind berüchtigt. Sie dienen als Vorlage für zahlreiche Memes in den Sozialen Medien.

Für die Mehrheit der polnischen Bürger geht der Sender zu weit. Laut einer neuen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos glauben 51,6 Prozent der Polen, dass TVP seinen Auftrag nicht erfüllt. In Polen sind öffentlich-rechtliche Medien dazu verpflichtet, ausgewogen zu berichten. Auch die moderaten Wähler, die von den progressiven PiS-Politikern wie Morawiecki und Duda erreicht werden wollen, schreckt TVP ab. Das stört vor allem Duda, der mitten im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl steckt und ihre Stimmen benötigt.

"Der Konflikt um TVP existiert innerhalb der Regierungspartei schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren", erklärt Trudnowski. Der Streit steht für eine Spaltung der PiS in Hardliner und Moderate. Laut Trudnowski habe sich dieser Spalt besonders nach den vergangenen Parlamentswahlen im Herbst 2019 aufgetan. Die PiS gewann nur knapp die Mehrheit der Sitze im Parlament. Nun glaubt ein Lager der Partei, stärker durchgreifen zu müssen, während sich das andere moderater ausrichten möchte.

Politischer Kampf im Hintergrund

Der moderate Flügel der Partei hat dieses Mal triumphieren können. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass diese Episode Duda bei der Präsidentschaftswahl entscheidend helfen wird. Der politische Kampf verläuft im Hintergrund. "Es wird schwierig, das ganze als Dudas Erfolg zu verkaufen, denn für den normalen Wähler ist der Machtkampf nicht klar ersichtlich", glaubt Trudnowksi. Außerdem hat Duda die Stimmen jener Wähler aufs Spiel gesetzt, die Kurski und seinen Sender unterstützen.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass Kurski nur für kurze Zeit gehen muss", sagt Janusz Adamowski, Medienwissenschaftler an der Universität Warschau. Eigentlich hätte der TVP-Chef schon einen Tag früher offiziell abgesetzt werden sollen. Das Portal Onet berichtet, dass sich die Absetzung hinauszögerte, weil Kurski bis zuletzt um Einfluss kämpfte. 

Piotr Trudnowski glaubt, dass sich für TVP nun die Chance öfnet, moderater zu werden. "Wenn Duda die Wahlen gewinnt, wird der Sender auf jeden Fall moderater; nur wenn Duda verliert, kehrt TVP zur alten Linie zurück." Adamowski hingegen glaubt nicht, dass sich das Programm ändern wird: "Kurskis Leute werden weitermachen wie bisher, denn die Regierenden wollen weiterhin die öffentliche Meinung lenken und dazu dient ihnen TVP in seiner jetzigen Form als wichtiges Instrument."