Maas: Keine Sicherheit ohne Klimaschutz

Bundesaußenminister Heiko Maas wird an diesem Freitag erstmals Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten. Er nimmt in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen an einer Debatte zum Thema Klimaschutz teil.

"Das Thema Klima und Sicherheit ist eines, das völlig unterbelichtet ist", sagte Maas im Interview mit der DW. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheitsfragen werde immer wichtiger.

INF-Vertrag bröckelt

"Dort wo wir für Verständigung sorgen können, wollen wir das gerne tun", sagte Maas der DW. "Es geht aber nicht nur um Russland und die USA. Es geht auch um die Frage, welche Rolle spielt China, auch in Abrüstungsfragen. Und da werden wir sehr engagiert in den kommenden Wochen und Monaten aktiv sein."

Der deutsche Außenminister spielt damit auf den Streit über den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen an. Die USA werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern dagegen zu verstoßen. US-Präsident Donald Trump will den Vertrag zum 2. Februar kündigen, falls Moskau nicht einlenkt. Für diesen Freitag ist ein Treffen auf Botschafterebene zwischen Vertretern Russlands und der NATO in Brüssel anberaumt. Es ist ein erneuter Versuch, den Streit zu schlichten und Russland zur Einhaltung des INF-Vertrags zu bewegen.

Russland und die USA haben aber auch ein gemeinsames Problem mit dem Vertrag: Er gilt nicht für eine aufstrebende Atommacht wie China, das weiter neue Mittelstreckenraketen stationieren kann.

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

Neben Klimaschutz will Deutschland auch die Rüstungskontrolle zu einem Schwerpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat machen. Ein weiteres Thema ist der Schutz von Frauen in Konflikten. Maas rief die Vereinten Nationen dazu auf, mehr in diesem Bereich zu tun.

Sexuelle Gewalt werde in Syrien und in anderen Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, sagte er. "Das ist die perfide Realität fast aller Konflikte unserer Zeit." Maas will unter anderem Initiativen unterstützen, die Verbrechen gegen Frauen dokumentieren, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Samstag haben die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zum Machtkampf in Venezuela beantragt. Ob Maas daran  teilnehmen wird, falls die Sitzung stattfinden sollte, ist bisher noch unklar. Maas betonte im Interview mit der DW, dass Deutschland den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó unterstützen und sich für Neuwahlen werde.

Deutschland ist seit dem 1. Januar eins der zehn wechselnden Mitglieder im Sicherheitsrat. Außerdem gehören dem Gremium fünf Staaten ständig an, die auch Vetorecht bei allen Entscheidungen haben: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Der Sicherheitsrat kümmert sich vor allem um die Sicherung von Frieden und um die Bewältigung von Konflikten weltweit. Wegen großer Differenzen zwischen den USA und Russland ist seine Handlungsfähigkeit derzeit sehr eingeschränkt. Deutschland will in dem Gremium auch eine vermittelnde Rolle einnehmen.

jv/as (dpa, afp, DW)