Lösung für Guantanamo-Häftlinge
15. Juni 2009
Die US-Regierung will auch vertrauliche Geheimdienstdaten preisgeben, wenn sie nötig sein sollten, um die Zweifel potenzieller Aufnahmestaaten zu zerstreuen. So steht es in einer Erklärung, die die USA und die EU-Außenminister am Montag (15.06.2009) in Luxemburg verabschiedet haben. Die 27 Regierungen der Europäischen Union bestanden darauf, weil sie umfassend informiert sein wollen, bevor sie Häftlinge aufnehmen. Deutschland hatte sich bisher zögerlich gezeigt, z.B. Uiguren aufzunehmen, da unklar war, ob sie Kontakt zu Terrorzellen wie El-Kaida haben.
Die Informationen, die die einzelnen EU-Länder von den USA bekommen, sollen über einen "Austauschmechanismus" an die europäischen Partner weitergegeben werden. Diese grenzüberschreitenden Aktionen sind notwendig, weil Ex-Häftlinge theoretisch von einem Land ins andere reisen können.
Die USA beteiligen sich möglicherweise auch an den Kosten einer Aufnahme von ehemaligen Häftlingen. Wie viele der 240 Insassen des Lagers auf Kuba nach Europa kommen können, ist aber weiterhin unklar.
Weitere Gespräche mit Kuba
Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen auch, dass die Europäische Union den politischen Dialog mit Kuba fortsetzen wird - ungeachtet der Menschenrechtssituation dort. 2008 hatte die EU die Zusammenarbeit wieder aufgenommen, und das soll auch so bleiben und noch verstärkt werden, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Allerdings stellte der EU-Ministerrat Forderungen. Kuba müsse alle politischen Gefangenen freilassen und internationale humanitäre Organisationen sollten Zugang zu den Gefängnissen bekommen. Im Jahre 2003 hatte die EU Sanktionen gegen Kuba verhängt, weil der damalige Präsident Fidel Castro 75 Dissidenten verhaften und verurteilen ließ.
Positive Reaktionen auf Rede Netanjahus
Grundsätzlich haben die EU-Außenminister in Luxemburg die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend begrüßt. Sie sei ein erster wichtiger Schritt, sagte Günter Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Allerdings gibt es auch viele Kritikpunkte. Der italienische Außenminister Franco Frattini wies darauf hin, es sei "besorgniserregend", dass Netanjahu ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen erklärt habe. Das müsse zunächst ausgehandelt werden zwischen Israel und den Palästinensern.
Netanjahu hat sich am Sonntag zum ersten Mal für die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Allerdings müsse er entmilitarisiert sein. Außerdem hat Netanjahu einen kompletten Siedlungsstopp abgelehnt. Die Palästinenser wiesen diese Bedingungen umgehend zurück.
Gute Chancen für Barroso
Ein weiteres Thema beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg war der Posten des EU-Kommissionspräsidenten. José Manuel Barroso soll noch im Juli offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert werden. Darauf einigten sich die EU-Außenminister. Der EU-Gipfel Mitte dieser Woche solle eine politische Bestätigung geben. Danach müsse noch das Europaparlament darüber beraten.
EU verlangt Aufklärung vom Iran
Die EU hat vom Iran gefordert, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu untersuchen. Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat bereits die Behörden angewiesen, die umstrittenen Ergebnisse zu prüfen, aber ob diese Prüfung tatsächlich objektiv durchgeführt wird, kann niemand sagen. Die Außenminister der Europäischen Union haben eine Erklärung verabschiedet, in der sie ihre "ernste Sorge über die Gewalt auf den Straßen und die gewaltsame Antwort der Sicherheitsbehörden gegenüber friedlichen Demonstranten" äußern. (cd/mas/dpa/ap/epd)