LuxLeaks, Recht und Gerechtigkeit

Luxemburg ist ein Ort der Diskretion. Geschäfte werden hier gerne in aller Stille abgewickelt. Aber an diesem Mittwoch wird es ungewohnt laut werden vor dem Gerichtsgebäude im Großherzogtum. Denn wenn nach acht Verhandlungstagen die Urteile im LuxLeaks-Prozess fallen, werden Demonstranten zur Stelle sein. Zum Beispiel aus dem knapp 200 Kilometer entfernten französischen Epinal. Das ist die Heimatstadt des Hauptangeklagten Antoine Deltour. Allein von dort reisen knapp 100 Unterstützer mit Bussen an. Mit dabei ein Bruder des Hauptangeklagten. Romain Deltour verweist gegenüber der Deutschen Welle auf die enorme Unterstützung für den Whistleblower Deltour: "Über 200.000 Menschen haben eine Petition für ihn unterschrieben. Und wir haben Geld für seine Anwälte gesammelt".

Helden unter Anklage

Für die Unterstützer ist der frühere Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers ein Held. Schließlich habe Deltour im öffentlichen Interesse gehandelt, als er mit seinem Ex-Kollegen Raphael Halet 28.000 Seiten unternehmensinterne Steuerakten an den Journalisten Edouard Perrin weitergab. Explosives Material: Es zeigte, wie über 300 internationale Unternehmen mit geheim verhandelten Steuervorbescheiden, sogenannten Tax-Rulings, ihre Steuern gegen Null drückten - von in Luxemburgs Nachbarländern erzielten Gewinnen. Aber nicht der Limonadenhersteller Pepsi, die Möbelkette Ikea, der Energieversorger Eon, der Technologieriese Apple, der Ketchup-Pionier Heinz oder die anderen aggressiven Steuervermeider stehen vor Gericht. Auch nicht die Politiker, die dieses Spiel jahrelang gefördert haben. Genauso wenig musste sich der Steuerbeamte Marius Kohl verantworten, über dessen Schreibtisch die Masse der Vorgänge lief. Stattdessen stehen seit Ende April die beiden Whistleblower und der Journalist Perrin vor Gericht. Die Anklage lautet auf Diebstahl, illegalen Zugriff auf ein Computersystem und Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen sowie Beihilfe dazu. Die Staatsanwaltschaft hat für Deltour und Halet eine Haftstrafe von 18 Monaten gefordert. Der Journalist Perrin soll eine Geldstrafe zahlen.

Spielraum für den Richter

"Der Whistleblowerschutz in Luxemburg ist begrenzt, zum Beispiel auf Korruption als Straftat", erläutert die Transparency-International-Mitarbeiterin Anja Osterhaus im DW-Gespräch. Außerdem seien Hinweisgeber nicht geschützt, wenn sie Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben. Dennoch sieht Osterhaus Spielraum für die Richter. Die könnten sich auf andere Grundlagen beziehen, "auf weiter gefasste Definitionen wie sie vom Europarat verabschiedet wurden oder vom europäischen Gerichtshof. Sie könnten also durchaus Straffreiheit gewähren", hofft Osterhaus.

Im Prozess als Zeuge der Verteidigung ausgesagt hat der deutsche Europaabgebordnete Sven Giegold. Er kann sich nicht vorstellen, dass Deltour und Halet tatsächlich eingesperrt werden. "Dann würde es einen politischen Gefangenen für Steuergerechtigkeit geben", so Giegold im DW-Interview. Aber der Grünen-Politiker sieht die Gefahr, dass eine so hohe Geldstrafe verhängt wird, dass Deltour ruiniert wird. "Das wäre ein unerträglicher Skandal" meint Giegold und fordert einen rechtsverbindlichen Schutz für Whistleblower in ganz Europa. "Selbstverständlich brauchen wir auch Rechtssicherheit für Journalisten. Die dürfen nicht verfolgt werden, wenn sie ihren Job machen", ergänzt Giegold mit Blick auf Perrin. Der Steuerexperte betont, der Einsatz der Whistleblower habe sich gelohnt. "Ohne Deltour und Halet gäbe es diese Art von Steuervorbescheiden immer noch. Heute sind sie zwar weiter möglich. Aber sie werden ab nächstem Jahr automatisch mit den geschädigten Finanzbehörden ausgetauscht." Giegold spricht allerdings von Hinweisen, dass steuerliche Begünstigungen in Luxemburg mit den Finanzbehörden nun mündlich ausgehandelt würden. Sollte sich das als neue Praxis durchsetzen, würden die Gegenmaßnahmen der EU ins Leere laufen. "Mündliche Absprachen mit Finanzbehörden sollten in ganz Europa null und nichtig sein", verlangt Giegold.

Exportgut Steuervermeidung

Luxemburg hat – so wie andere Steuerparadiese – schon in der Vergangenheit große Phantasie bei der Schaffung und Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher bewiesen. Dabei wurde das kleine Luxemburg mit seinen gut 500.000 Einwohnern zu einem verblüffend wohlhabenden Land: Das Inlandsprodukt pro Kopf ist im Großherzogtum nach Liechtenstein und Malta das dritthöchste der Welt! Das liegt nicht an den fruchtbaren Böden, den Resten der einst bedeutenden Stahlindustrie oder an innovativen High-Tech-Firmen. Und es liegt nur zu einem kleinen Teil an der hier angesiedelten EU-Bürokratie. Im wesentlichen liegt das am Finanzsektor. Vor einem halben Jahrhundert spielte der kaum eine Rolle. Heute aber ist Luxemburg nach den USA das zweitgrößte Investment-Zentrum der Welt. Gut drei Billionen Euro werden dort verwaltet. Der Hauptgrund für diesen Aufstieg: Die äußerst günstige Steuergesetzgebung - und eine Finanzbehörde, die den internationalen Firmen weit entgegen kommt. Die LuxLeaks Papiere belegen ja gerade: Das wichtigste Exportprodukt Luxemburgs ist die Steuervermeidung. Für den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman bildet Luxemburg deshalb "das Zentrum der europäischen Steuerflucht". Zucman, seit 2014 an der London School of Economics, beschreibt das Großherzogtum als "Wirtschaftskolonie der internationalen Finanzindustrie". Wenn man in den LuxLeaks-Papieren nachliest, wie der Steuerbeamte Marius Kohl an einem Spitzentag nicht weniger als 54 geheime Steuervorbescheide erließ, kann man sich diesem Eindruck kaum entziehen.