Lobende Worte

Als Großbritanniens Premierminister Gordon Brown die Ergebnisse des Londoner G20-Gipfels präsentierte - mehr Geld für arme Länder und den Welthandel, mehr Kontrolle der Finanzmärkte, Reformen internationaler Institutionen, keine Marktabschottung - fuhr er sprachlich große Geschütze auf: "Heute ist der Tag, an dem die Welt zusammenkam, um gegen die globale Rezession zurückzuschlagen, nicht mit Worten, sondern mit einem Plan für eine weltweite Erholung und Reform."

Am Tag nach dem Londoner Gipfel schlossen sich mehrere Politiker der Eurozone diesem Lob Browns an. Die G20-Beschlüsse seien historisch, ehrgeizig und weitreichend, sagte der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am Freitag (03.04.2009). "Das sollte helfen, das Vertrauen wieder herzustellen." Die Ideen der Europäer hätten sich vollkommen in den Ergebnissen des Londoner Gipfels niedergeschlagen.

Steinbrück: "Sehr zufrieden"

Nach Meinung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der G20-Gipfel den Durchbruch für die lückenlose Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte gebracht. "Ich bin sehr zufrieden", sagte Steinbrück, "dass die USA sehr hilfreich waren, eine weitere Regulierung umzusetzen." Seine französische Kollegin Christine Lagarde sagte, nun sei die Grundlage geschaffen, um das Finanzsystem zu stabilisieren, auch wenn dies nicht über Nacht zu erreichen sei. Und Österreichs Finanzministers Josef Pröll meinte, die Gipfel-Beschlüsse würden zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa beitragen.

Nachdem die Akteure an den internationalen Börsen bereits während der Gipfel noch lief mit deutlich steigenden Kursen ihre Zufriedenheit signalisiert hatten, zollten am Freitag auch weite Teile der deutschen Wirtschaft den Londoner Beschlüssen Beifall. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält es für einen "großen Durchbruch", dass sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer auf einen globalen Rahmen für die Finanzmärkte geeinigt haben. Jetzt müsse die Politik die Vorsätze in die Praxis umsetzen, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Außenhandel gestärkt

Der Außenhandelschef der Industrie- und Handelskammern, Axel Nitschke, sagte Reuters, der Gipfel habe die Grundlage dafür geschaffen, dass die Weltwirtschaft in den nächsten sechs bis 18 Monaten wieder in Gang kommen könne. Speziell von der Förderung des Außenhandels mit 250 Milliarden Dollar könne Deutschland als Exportland besonders profitieren.

Weniger positiv sieht das der Außenhandelsverband BGA. Der Impuls wäre größer ausgefallen, wenn man sich auf einen schnellen Abschluss der WTO-Gespräche über den Abbau von Handelshürden geeinigt hätte, sagte BGA-Experte Hans Nagel. Davon hätten dann alle profitiert: Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer.

Zufrieden äußerten sich auch Bankenverbände. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken- und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßte, dass künftig hochspekulative Hedgefonds und Rating-Agenturen unter Aufsicht gestellt werden sollen.

Kritik an "Grauer Liste"

Es wurde aber auch Kritik laut. Juncker, der ansonsten voll des Lobes war, reagierte äußerst harsch und sichtlich verärgert auf die Entscheidung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf Druck der G20-Gruppe eine neue "Graue Liste" zu veröffentlichen. Auf dieser Liste stehen Länder, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug erst in Aussicht gestellt aber noch nicht umgesetzt haben. Dort werden unter anderem Luxemburg, Österreich, Belgien und die Schweiz genannt. Junker kritisierte vor allem, die OECD habe die betroffenen Länder nicht angehört.

"Die Umwelt kommt zu kurz"

Mahnend äußerten sich einige Wissenschaftler und Entwicklungshelfer zu den Ergebnissen des Londoner Treffens. Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sieht trotz der verabredeten Billionen-Hilfen für die Weltwirtschaft noch kein Ende der globalen Rezession. "Die Frage ist: Woher kommt das Geld und wohin fließt es", sagte er Reuters. Das sei offen. Bislang gebe es nur Absichtserklärungen. Auch eine Lösung für die in den Bilanzen vieler Banken noch schlummernden Risiken aus wertlos gewordenen Wertpapieren sei noch nicht gefunden. "Solange wir keine konkreten Maßnahmen haben, darf man sich auch nicht allzu große Hoffnungen für die Weltwirtschaft machen", sagte Snower. So habe es schon beim vorigen Gipfel in Washington viele schöne Worte gegen Protektionismus gegeben, trotzdem hätten die meisten Länder anschließend genau solche Schritte beschlossen.

Snower wies ferner darauf hin, dass die Industrie- und Schwellenländer in London versäumt hätten, die geplanten Finanzspritzen mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verknüpfen. "Die Umwelt ist zu kurz gekommen", sagte der Kieler Forscher.

Während Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die G20-Beschlüsse zu den Entwicklungsländern begrüßte, zeigte sich die Deutsche Welthungerhilfe skeptisch. Die Ergebnisse des Treffens wiesen zwar in die richtige Richtung. Allerdings seien solche Zusagen in der Vergangenheit oft nicht eingehalten worden. (mas/dpa/kna/rtr)