Lob und Kritik für Konjunkturpaket

In der Wirtschaftskrise gegensteuern und Deutschland fördern – das wollen die Spitzen von SPD und CDU mit dem Konjunkturpaket erreichen. "Wir in Deutschland haben die Kraft zu handeln", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesregierung sei entschlossen, die Krise nicht nur zu überwinden, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Das Konjunkturpaket hat einen Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro und erreicht laut Merkel die - von der EU-Kommission geforderten - 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Stützung der Konjunktur. Das von Union und SPD in der Nacht zu Dienstag (13.01.2008) geschnürte Paket sieht Investitionen, Steuer- und Abgabenentlastungen vor. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte in Berlin eine rasche Umsetzung an.

Straßenbau und Schulen

Zum Kern des Pakets gehört ein "großer Investitionspakt", der ein Volumen von bis zu 18 Milliarden Euro hat und von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden soll. Das Geld soll für Investitionen etwa in Straßenbau oder Schulen verwendet werden.

Bei den Steuersenkungen einigten sich die Koalitionspartner, dass der Eingangsatz bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent sinken soll. Der Grundfreibetrag soll dann zunächst von 7664 Euro auf 7834 Euro und ab 2010 auf 8004 Euro steigen. Auch der Tarifverlauf insgesamt soll verschoben und so die "kalte Progression" gemildert werden. Der paritätische Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt den Vereinbarungen zufolge ab 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent.

100 Euro fürs Kind, 2500 Euro fürs Auto

Weiterhin soll ein einmaliger Kinderbonus von hundert Euro pro Kind gezahlt werden. Außerdem soll der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Empfängern von 60 auf 70 Prozent erhöht werden. Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen anmeldet, bekommt eine "Abwrackprämie" von 2500 Euro.

Lob der Wirtschaft

Vertreter der deutschen Wirtschaft lobten die Einigung der Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sagte: "Es ist vernünftig, dass die Bundesregierung mit mehr Investitionen und mehr Netto gegen die Rezession vorgeht." Das Maßnahmenpaket solle möglichst schnell beschlossen werden, damit es wirken könne "nach dem Motto: Wer schnell hilft, hilft doppelt."

Ähnlich äußerte sich Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums: "Es ist geeignet, die Rezession in nennenswertem Umfang zu dämpfen." Konsum und Investitionen würden gleichermaßen angeschoben. Eine höhere Neuverschuldung müsse dabei in Kauf genommen werden.

Opposition dagegen

Harte Kritik am Konjunkturpakt kam dagegen von der Opposition. Die Grünen sagten, eine Gesamtstrategie sei beim besten Willen nicht zu erkennen. Die Koalition habe ein "Sammelsurium" beschlossen und dabei "typische Klientelpolitik" betrieben. Die beschlossenen Maßnahmen seien nur "ein Tropfen auf den heißen Stein." FDP-Chef Guido Westerwelle sprach in Berlin von einem "Schuldenpaket", das vielleicht dem "Frieden der Koalition" diene, aber "nicht einer Stabilisierung der Konjunktur". Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte das Paket als "sozial unausgewogen".

"Keine wirklichen Entlastungen"

Auch der Bund der Steuerzahler forderte Nachbesserungen am Konjunkturpaket. Mit ihren Vorschlägen hätten Union und SPD Nebelkerzen gezündet, "um von einer wirklichen Entlastung abzulenken", kritisierte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Für die Steuerzahler bedeuteten die Maßnahmen keine spürbaren Entlastungen, so Däke. Die Steuerzahler müssten nachhaltig entlastet werden, um Kaufkraft und Wirtschaft zu stärken.

Auch die deutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbände reagierten mehrheitlich kritisch. Die Bundesregierung habe die historische Chance vertan, Konjunkturmaßnahmen mit einer wirksamen Bekämpfung der Armut zu verbinden. Vor allem die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder wurde als zu gering kritisiert.

Historische Verschuldung

Das 50-Milliarden-Paket zur Konjunkturbelebung treibt die Neuverschuldung des Bundes auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Die Regierung braucht allein 2009 rund 50 Milliarden Euro an frischen Krediten, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte.

Trotz der Schulden solle grundsätzlich am Ziel der Haushaltskonsolidierung festgehalten werden, erklärte Finanzminister Steinbrück. Daher sollten die Kredite per Gesetz in einem Tilgungsfonds zusammengefasst und exakte Regeln für die Rückzahlung dieser Schulden festgelegt werden.

Ungeachtet des Konjunkturpakets würden die kommenden beiden Jahre schwierig werden, erklärte Steinbrück. "Solche nationalstaatlichen Programme werden die Rezession nicht verhindern können", sagte er. Ziel sei es aber, die Rezession einzudämmen. Jetzt müssen noch Bundestag und Bundesrat dem Konjunkturpaket zustimmen. (ako)