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Politik

+++ Liveticker: CDU gewinnt Saar-Wahl +++

26. März 2017

Startschuss ins Superwahljahr 2017: Die Saarländer haben entschieden, wer sie künftig regieren wird. Das vorläufige Endergebnis deutet wieder auf eine Große Koalition hin.

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Deutschland Landtagswahl im Saarland - CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Bild: picture-alliance/dpa/B. Roessler

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die CDU erzielte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 40,7 Prozent, die SPD 29,6 Prozent. Die Linke liegt bei 12,9 Prozent, die AfD bei 6,2 Prozent. Die Grünen, FDP und Piraten schafften den Einzug ins Parlament nicht.
  • Seit 2012 regiert eine Große Koalition mit 36 Abgeordneten das Parlament in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Nach den aktuellen Zahlen könnte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum dritten Mal Landeschefin werden - ihre Herausforderin von der SPD, Anke Rehlinger, würde in einer Neuauflage der Großen Koalition wieder Vize werden.
  • Rund 800.000 Saarländer waren berechtigt die 51 Volksvertreter für Deutschlands kleinstes Landesparlament zu wählen. Mit 71,0 Prozent liegt die prognostizierte Wahlbeteiligung auf dem höchsten Wert seit 20 Jahren.
  • Als erste von drei Landtagswahlen in diesem Jahr gilt das Votum der Saarländer als Signalwirkung für den Rest Deutschlands - und die Bundestagswahl im Herbst. 
Infografik Wahl Saarland 2017 Ergebnis DEU

Vorläufiges Endergebnis: CDU mit 40,7 Prozent vorne, SPD nur 29,6 Prozent

21.05 Uhr: Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam sie auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielte 29,6 Prozent, gefolgt von Linke (12,9 Prozent) und AfD (6,2). Die Grünen, FDP und Piraten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und können somit nicht ins Landesparlament einziehen.

20.18 Uhr: "Karamba, Karacho, ein Whisky": Warum der Wahlabend für eine CDU-Landtagsabgeordnete "was von Silvester" hatte und wieso "Rot-Rot-Grün" manche Wähler abgeschreckt haben könnte, berichtet DW-Reporter Jens Thurau aus der Saarlandhalle in Saarbrücken.

Kramp-Karrenbauer: Signal an den Bund

20.13 Uhr: Die saarländische CDU-Chefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet nach dem Wahlsieg ihrer Partei faire Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Jetzt im Moment sehen die Ergebnisse so aus, dass wir einen klaren Auftrag erhalten haben von den Saarländern, eine große Koalition fortzusetzen unter meiner Führung", sagte sie im Saarländischen Rundfunk. "Wir haben bisher sehr fair miteinander regiert." Kramp-Karrenbauer sagte, das Land stehe vor großen Aufgaben: "Und insofern werden das sicher auch faire Verhandlungen werden."

19.51 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland die Bundestagswahl ins Visier genommen. "Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition. Denn das Wahlergebnis im Saarland zeigt: Die Alternative zu uns ist eine GroKo", sagte Özdemir. "GroKo heißt Streit, GroKo heißt Stillstand fürs Land. Das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht." Das Ergebnis zeige, "dass Stimmungen noch keine Stimmen sind", sagte Özdemir und ergänzte: "Das gilt für die SPD, das gilt für uns, das gilt für alle."

19.44 Uhr: Die einst als politische Newcomer gefeierten Piraten könnten im Wahljahr 2017 aus allen drei Landtagen fliegen, in denen sie noch vertreten sind. Bei der Saarland-Wahl kamen sie nach den Hochrechnungen noch nicht einmal auf ein Prozent und rissen damit die Fünf-Prozent-Hürde klar. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, sehen die Umfragen ähnlich düster aus. Zuletzt wurden sie im September 2016 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 2012 kamen die Piraten bei keiner Wahl mehr über die Fünf-Prozent-Hürde.

19.30 Uhr: Alles deutet auf eine massive "GroKo" hin: Die CDU bekommt nach aktuellen Hochrechnungen 23 Sitze, die SPD 18. Die Linke erlangt 7 Sitze und die AfD 3. Bei insgesamt 51 Sitzen bräuchte es für eine absolute Mehrheit 26 Sitze. Mit insgesamt 41 Sitzen hätten CDU und SPD diese mit einer Großen Koalition mehr als sicher.

19.26 Uhr: Ganz Deutschland schaut auf die Entscheidung der Saarländer und die haben mit einer Rekordbeteiligung gewählt: Mit 70,0 Prozent ist die Wahlbeteiligung für die Landtagswahl im Saarland nach aktuellen Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen so hoch wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr, meldet das ZDF. Bei der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren waren es nur 61,6 Prozent gewesen. Am frühen Nachmittag hatte sich dieser Zuwachs der Landeswahlleiterin zufolge bereits leicht abgezeichnet.

19.12 Uhr: Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass ihre Partei im Bund deutlich besser abschneidet als im Saarland. Die Werte für die AfD an der Saar seien nicht repräsentativ, sagte Petry im ZDF. Dennoch sei klar, dass die AfD auch in Saarbrücken in den Landtag einziehen werde - nach ersten Hochrechnungen mit rund sechs Prozent. "Darauf sind wir als Gesamtpartei trotzdem stolz." Der AfD-Bundesvorstand hatte vor einem Jahr die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen dessen Kontakten zu Rechtsradikalen beschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Partei stellte sich aber quer. Später erhielt der Landesverband dann auch Wahlkampfhilfe.

19.05 Uhr: Nach der neusten Hochrechnung von Infratest Dimap könnte es wieder zu einer Großen Koalition im Saarland kommen: Die CDU kommt auf 40,1 Prozent, die SPD auf 30,1 Prozent. Der Partei Die Linke werden 13,0 Prozent prognostiziert, der AfD 6,1 Prozent. Die Grünen könnten es mit voraussichtlich 4,1 Prozent schwer haben, noch die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Für die FDP mit 3,2 Prozent und die Piraten mit 0,7 ist der Einzug ins Parlament ebenfalls in weite Ferne gerückt.

18.59 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich über die Höhe des Wahlergebnisses für ihre Partei überrascht gezeigt. "Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können", sagte sie am Sonntagabend. "Ich habe nicht einmal davon geträumt, sondern ich habe natürlich gehofft, dass es vor allen Dingen ein klares Ergebnis wird. Dass die Saarländerinnen und Saarländer deutlich machen, was sie wollen. Sie wollen eine große Koalition, sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer."

Deutschland Landtagswahl im Saarland - CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
"Platt" über das Ergebnis: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-KarrenbauerBild: picture-alliance/dpa/B. Roessler

18:57 Uhr: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Wahlniederlage seiner Partei an der Saar eingeräumt. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Das Verdienst dafür liege offensichtlich bei CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Sie hat den Kramp-Karrenbauer-Effekt im Saarland ausgespielt", sagte er im Interview mit dem ZDF. Jetzt müsse man nach vorne schauen: Im Mai werden die Landtage in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt, bevor der Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst beginnt: "Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint", sagte Schulz.

18.52 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, ist sichtlich überrascht über das voraussichtlich gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl: "Ja, ich bin platt, das kann ich gar nicht anders sagen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht im bisherigen Wahlergebnis eine "klare Absage an Rot-Rot-Grün". Die Wähler hätten sich "für Stabilität und Verlässlichkeit entschieden". Die Abstimmung zeige, "wie viel möglich ist, wenn wir als CDU gemeinsam und geschlossen kämpfen". Er sprach von einem "Ergebnis, das der CDU Mut macht". Es zeige sich, "dass sich sachliche, ehrliche Regierungsarbeit auszahlt".

18.48 Uhr: Der "Schulz-Effekt" im "Land des Lafontaines": "Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen", sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas im ZDF. "Klar ist, wir hätten uns etwas mehr erwünscht", sagte er nach den ersten Prognosen im SR-Fernsehen. Noch im Januar habe die SPD in Umfragen aber bei nur 24 Prozent gelegen. In den letzten Tagen vor der Wahl hätten aber vor allem die Spekulationen um ein rot-rotes Bündnis eine Rolle gespielt. Dies habe sich ausgewirkt: "Die Person Lafontaine polarisiert weit bis ins SPD-Lager hinein." Dies könne man nicht auf andere Länder oder den Bund übertragen. "Dazu sind die Verhältnisse im Saarland zu besonders."

Deutschland Landtagswahl im Saarland - Hochrechnungen SPD
Gedämpfte Stimmung auf der Wahlparty der SPDBild: picture-alliance/dpa/R. Holschneider

18.40 Uhr: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat von der SPD ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel verlangt. "Man muss schon klarer sagen, was soll sich ändern im Land", sagte er mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das Linke-Ergebnis mit voraussichtlich rund 13 Prozent an der Saar nannte Bartsch "klasse". Er fügte hinzu: "Oskar Lafontaine hat es allen noch mal gezeigt." Die Euphorie bei der SPD wegen des neuen Parteichefs Schulz drücke sich nicht im Wahlergebnis aus. "Wir müssen viel Gewicht auf die Waage des Politikwechsels bringen", sagte Bartsch.

18.35 Uhr: Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat den voraussichtlich verfehlten Einzug in das saarländische Landesparlament im ZDF damit begründet, dass das Bundesland für seine Partei ein "schwieriges Pflaster" sei. Trotzdem sei er von den aktuellen Hochrechnungen optimistisch: "Das dämpft nicht unsere Motivation", sagte Lindner. Für die kommenden Wahlen in diesem Jahr gab er sich kämpferisch: "Bei der Bundestagswahl wird sich das so nicht wiederholen."

Deutschland Landtagswahl im Saarland - Hochrechnungen CDU
Jubel bei der CDU: Nach ersten Hochrechnungen bleibt sie stärkste Kraft im Saar-ParlamentBild: picture-alliance/dpa/O. Dietze

18.29 Uhr: Die CDU ist bei der Landtagswahl im Saarland mit deutlichen Zugewinnen stärkste Kraft geblieben. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt sie mit 40,2 bis 40,8 Prozent klar vor der SPD, die auf 29,5 bis 30,0 Prozent kommt. Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kam demnach auf 12,9 bis 13 Prozent, die AfD auf 5,9 beziehungsweise sechs Prozent. Die Grünen würden den Hochrechnungen zufolge mit 4,6 Prozent nicht dem neuen Landtag angehören, ebenso wenig die FDP mit 3,2 bis 3,4 Prozent und die Piratenpartei mit 0,9 beziehungsweise einem Prozent.

18.27 Uhr: Vor der Wahl ist nach der Wahl: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei aufgerufen, in den bevorstehenden Wahlkämpfen um jede Stimme zu kämpfen. Die Begeisterung um den neuen Parteichef Martin Schulz habe auch den Sozialdemokraten im Saarland starken Rückenwind gegeben, sagte Stegner am Sonntagabend im ZDF. Als Schulz das Amt übernommen habe, habe die SPD an der Saar bei 25 Prozent gelegen. Nach Prognosen von ARD und ZDF kommt sie nun auf rund 30 Prozent, bleibt damit aber trotzdem hinter den Erwartungen zurück. Im Saarland gebe es mit Linksfraktionschef Oskar Lafontaine natürlich einen "Sondereffekt", sagte Stegner. Aber für die folgenden Wahlen gelte: "Wir müssen noch eine Schippe drauf legen." Die Saar-Wahl zeige: "Umfragen sind das eine und Wählerstimmen sind das andere."

18.23 Uhr: Grünen-Chefin Simone Peter hat das Debakel ihrer Partei im Saarland eingeräumt. "Wir haben das Wahlziel nicht erreicht", sagte Peter. "Für uns heißt das jetzt: Gasgeben für die nächsten Wahlen." Peter sagte, das Saarland sei für die Grünen seit jeher strukturell schwierig. Ihre Partei habe versucht, Umweltprobleme im Land anzusprechen. Wenn sich die Menschen aber um ihre Arbeitsplätze sorgten, gebe es eher einen Trend hin zu einer großen Koalition.

18.16 Uhr: Die Piratenpartei ist nach der ersten Prognose von Infratest Dimap nicht wieder im saarländischen Parlament vertreten. Am frühen Abend sah ebenfalls es nicht danach aus, dass die Grünen im Landtag noch weiter vertreten sind. Der Prognose von 18 Uhr zufolge würden sie den Einzug mit 4,5 Prozent knapp verfehlen. Allerdings kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sie im Laufe der Auszählung doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Dann hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit.

18.04: Die Sitzverteilung wäre einer erste Prognose der Forschungsgruppe Wahlen wie folgt: Die CDU erzielt 24 Sitze, die SPD 17, die Linke 7 und die AfD 3 Sitze.

18.00 Uhr: Der Urnengang ist beendet - das ist die erste Prognose von Infratest Dimap: Die CDU bleibt stärkste Fraktion und kommt etwa auf 41,0 Prozent. Die SPD erlangt nur 29,5 Prozent. Eine rot-rote Koalition mit der Partei Die Linke wäre demnach nicht möglich, sie soll der Prognose zufolge nur 13,0 Prozent bekommen. Die AfD könnte mit möglichen 6,0 Prozent erstmals in das saarländische Landesparlament einziehen. Die Grünen könnten mit voraussichtlich 4,5 Prozent nicht einziehen, auch die FDP wird die Fünf-Prozent-Hürde mit prognostizierten 3,0 Prozent nicht schaffen.

17.43 Uhr: Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Kurz danach werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Die rechtspopulistische AfD könnte an der Saar in den bundesweit elften Landtag einziehen. Grüne und FDP hoffen darauf, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und damit die erste Pleite in diesem Wahljahr zu verhindern. Ziemlich sicher aus dem Landtag fliegen dürfte die Piratenpartei - sie hatte bei der Wahl 2012 noch vier Sitze erhalten.

15.00 Uhr: Am frühen Nachmittag hat sich bereits nach Angaben der Landeswahlleiterin eine etwas höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte Monika Zöllner mit. Bei der Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 31,1 Prozent.

12.00 Uhr: Die Spitzenkandidaten haben ihren Urnengang bereits hinter sich: "Das Wetter ist schön, alles passt", gab sich CDU-Spitzenkandidatin Kramp-Karrenbauer am Morgen betont locker. "Die Anspannung wird noch steigen", räumte sie jedoch bei ihrer Stimmabgabe in ihrem Wohnort Püttlingen ein.

SPD-Frau Anke Rehlinger, ließ sogar ein wenig Aberglaube aufblitzen, als sie in Nunkirchen ihren Wahlzettel in die Urne warf: Den Sieg von Ferrari-Fahrer Sebastian Vettel beim Formel-1-Rennen im 16.500 Kilometer entfernten Melbourne wertete sie als gutes Omen. "Die ersten Roten haben schon gewonnen an diesem Sonntag. Ferrari hat gewonnen, und jetzt wollen wir auch mit den Roten gewinnen", sagte Rehlinger.

8.00 Uhr: Die Wahllokale öffnen. Und alle blicken auf das Saarland: Rund 800.000 Bürger sind dazu aufgerufen, über den neuen Landtag mit seinen 51 Abgeordneten und die CDU/SPD-Koalition von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu entscheiden. Die letzten Meinungsumfragen ergaben kein eindeutiges Bild. Danach ist offen, wer künftig im kleinsten Flächenland der Republik regieren wird.

myk/AR/kle (dpa, afp, epd, kna)