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+++ Live-Ticker: Griechen sagen "Nein" +++

5. Juli 2015

Das "Nein" der Griechen zu den Sparplänen der Gläubiger war deutlich. Tsipras will zurück an den Verhandlungstisch, Brüssel reagiert mit einem Euro-Sondergipfel. Mehr dazu in unserem Live-Ticker.

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In Athen jubeln die Griechen über den Ausgang des Referendums (Foto: AP Photo)
Bild: ap

Rund zehn Millionen Griechen sollten in einem historischen Referendum darüber entscheiden, ob sie die Reform- und Sparforderungen der Gläubiger aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptieren - oder ablehnen.

Das Ergebnis fiel klarer aus, als viele erwartet hatten: Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten sagten "Nein" zur Austeritätspolitik.

Die jüngsten Entwicklungen:

23:18 MESZ: Die Europäische Kommission "respektiere" das Ergebnis des Referendums, teilte die EU-Behörde in einer kurzen Stellungnahme mit.

23:08 MESZ: Der europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, am Montag morgen mit Ratspräsident Tusk, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem telefonieren zu wollen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

22:59 MESZ: Ratspräsident Donald Tusk hat nun doch eine Entscheidung über den bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Staaten getroffen. Er habe für Dienstag einen Gipfel einberufen, um die Situation in Griechenland nach dem Referendum zu diskutieren, teilte der polnische Politiker mit.

22:50 MESZ: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. "Die Griechen müssen noch eine Chance bekommen, in Europa zu bleiben. Alles andere wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa", sagte Asselborn im ZDF. Luxemburg hat am 1. Juli die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen.

Tsipras bei einer Fernsehansprache (Foto: Reuters/ERT)
Tsipras kehrt mit dem Abstimmungsergebnis im Rücken an den Verhandlungstisch zurück; mit Europa brechen will er nichtBild: Reuters/ERT/Pool

22:46 MESZ: Das Ergebnis des Referendums bedeute keinen "Bruch mit Europa" sagte Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache. Seine Regierung sei bereit, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren, kündigte der griechische Ministerpräsident an. An das griechische Volk gewandt erklärte er: "Mir ist vollkommen klar, dass das Mandat, dass Ihr mir gegeben habt, nicht bedeutet mit Griechenland zu brechen, sondern ein Mandat ist, um unsere Verhandlungsposition zu stärken und zu einer praktikablen Lösung zu gelangen." Zu Reformen sei Athen bereit. Dringend notwendig seien unter anderem Investitionen sowie eine Umstrukturierung der Schulden. Die Geldgeber werden vermutlich noch einmal über die Möglichkeit eines Schuldenschnitts nachdenken müssen. "Jetzt wird die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch kommen", betonte Tsipras.

22:35 MESZ: Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, kündigte an, am Montag entscheiden zu wollen, ob am Dienstag ein Sondergipfel der Euro-Staaten stattfinden wird, wie es Merkel und Hollande zuvor vorgeschlagen hatten.

22:23 MESZ: Als Reaktion auf die Niederlage des "Ja"-Lagers erklärte Antonis Samaras, Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia, seinen Rücktritt. Der Oppositionsführer forderte die Partner in der EU auf, der Regierung unter Tsipras zu helfen, "eine tragfähige Lösung" für den griechischen Schuldenberg zu finden. Samaras war bis Januar 2015 griechischer Ministerpräsident.

22:23 MESZ: Die Finanzminister der Eurozone wollen sich in dieser Woche treffen, um den Ausgang des Referendums in Griechenland zu beraten. Das teilte ein Vertreter der Eurozone mit.

22:10 MESZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande haben sich nach dem "Nein" zu den Gläubiger-Plänen für ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ausgesprochen. Dieses solle für Dienstag einberufen werden, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Martin Schulz EU-Parlamentspräsident (Foto: AFP/Getty Images)
Schulz: Tsipras ist in Griechenland gestärkt, in den Verhandlungen mit der EU aber geschwächtBild: Getty Images/AFP/M. Bureau

22:05 MESZ: Martin Schulz erklärte im ZDF, er akzeptiere das Ergebnis des Referendums. Der EU-Parlamentspräsident betonte allerdings, Tsipras Verhandlungsposition sei keinesfalls gestärkt, sondern geschwächt. Mit dem Ergebnis im Rücken müsse er nun "die anderen 18 überzeugen". Harte Verhandlungen warteten auf die Euro-Staaten, prognostizierte er. Angesichts der wachsenden sozialen Not in Griechenland erwarte er, dass die EU schon in der nächsten Woche ein "humanitäres Hilfsprogramm" für das Euro-Krisenland auf den Weg bringe. Die "Ärmsten der Armen" dürften nicht die Zeche für die kompromisslose Krisenpolitik der linksgeführten Regierung in Athen tragen.

21:54 MESZ: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, das griechische Referendum müsse akzeptiert werden. "Welcher Schluss daraus gezogen wird, ist zuallererst die Entscheidung Griechenlands; der Ball liegt nun bei Athen."

21:34 MESZ: "Nie wieder" Austeritätspolitik - das sei die Aussage des griechischen Referendums, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis. Griechenland werde nun "die Hand der Kooperation weiter ausstrecken". Im griechischen Fernsehen kündigte er an: Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen". Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein.

21:29 MESZ: Vizekanzler Sigmar Gabriel fand deutliche Worte für den Ausgang der Abstimmung in Griechenland. Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfsprogramm hält er für "kaum noch vorstellbar". Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte der SPD-Politiker: "Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit". Der griechische Ministerpräsident habe die "letzte Brücke eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten".

21:28 MESZ: Alexis Tsipras hat offenbar mit dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert. Das teilte ein Vertreter der griechischen Regierung mit. Worum es bei dem Telefonat im Einzelnen ging, ist bisher nicht bekannt.

21:05 MESZ: Polen rechnet offenbar mit einem "Grexit". "Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann bleibt Griechenland vermutlich nur ein Weg: der Austritt aus der Eurozone", sagte die liberalkonservative polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz dem polnischen Nachrichtensender TVN24.

20:59 MESZ: Mehr als die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt. Das Ergebnis: Ein klarer Sieg für das "Nein"-Lager. Gut 61 Prozent der wahlberechtigten Griechen stimmten gegen die Sparpläne der EU.

20:54 MESZ: Der Ausgang des Referendums hat den Euro deutlich gedrückt. Die Gemeinschaftswährung fiel zum Dollar zunächst um rund 1,4 Prozent auf nur noch 1,0955 Dollar.

20:49 MESZ: In Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse eine Dringlichkeitssitzung anberaumt. Die Kommission für wirtschaftliche Angelegenheiten solle sich am Montag treffen, um das Ergebnis der Volksabstimmung zu analysieren, teilte die konservative Regierung in Madrid mit.

20:41 MESZ: Der belgische Finanzminister, Johan Van Overveldt, äußerte sich als erster Minister der Eurozone zu dem Ausgang des Referendums. Das "Nein"-Votum kompliziere die Verhandlungen mit Griechenland, betonte er. Dennoch stünde der Athen die Tür offen, die Gespräche "innerhalb von Stunden" wieder aufzunehmen.

20:18 MESZ: Der Chef des Deutschen Industrie und Handelskammertags, Eric Schweitzer, äußerte sich besorgt über das vorläufige Ergebnis des Referendums. 1200 deutsche Unternehmen in Griechenland sorgten sich, dass ihre Rechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten, betonte er im ZDF. "Es gibt kein Vertrauen mehr in diese Regierung".

20:18 MESZ: Die Linke feierte das Referendum in Griechenland als Sieg für die Demokratie. Das Votum legitimiere die Verhandlungsführung Alexis Tsipras. "Sie haben Nein zu weiterer Austerität gesagt, Nein zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht", erklärte Parteichef Bernd Riexinger nach den ersten Ergebnissen.

Jubelnde Griechin in Athen (Foto: Reuters)
Erleichterung in Griechenland: Hunderte Anhänger des "Nein"-Lagers jubeln über eine Absage an die EU-SparpläneBild: Reuters/Y. Behrakis

20:13 MESZ: Berauscht von den jüngsten Prognosen strömten Hunderte Anhänger der "Nein"-Sager auf den Platz vor dem Parlament und feierten.

19:41 MESZ: Nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen liegt das "Nein"-Lager mit gut 60 Prozent vorn, wie das Innenministerium in Athen mitteilte.

19:30 MESZ: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, erklärte im ZDF, man müsse der griechischen Regierung "Luft zum Atmen" lassen. Sie schränkte allerdings ein, dass auch Athen Zugeständnisse machen müsse, insbesondere im Bereich der Steuererhebung.

19:18 MESZ: Ersten Auszählungen zufolge haben die Griechen die Spar-Forderungen der Geldgeber mehrheitlich abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium mitteilte, stimmten nach Auszählung von knapp neun Prozent der abgegebenen Wahlzettel 59,9 Prozent mit "Nein" und 40,1 Prozent mit "Ja".

19:17 MESZ: Über die Hälfte der Griechen gingen offenbar am Sonntag zur Wahlurne. Das teilte der griechische Innenminister Nikos Voutsis mit.

19:07 MESZ: Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich besorgt über die "Nein"-Tendenz der Griechen. Die Probleme des hoch verschuldeten Landes würden so oder so künftig die Probleme Europas bleiben, sagte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Man kann Griechenland nicht wegsprengen von Europa."

19:00 MESZ: DW-Korrespondentin Barbara Wesel sieht die Verhandlungen mit Griechenland nach dem Ausgang des Referendums noch erschwert. Nun beginne "das gleiche Theater, was wir in den letzten Monaten erlebt haben", von vorne.

18:33 MESZ: Nach Veröffentlichung der jüngsten Wahlumfragen teilte ein Sprecher der griechischen Regierung mit, man werde nach dem Referendum alles unternehmen, um zügig einen Reformkompromiss mit den Gläubigern zu erreichen. Mit einem ehrgeizigen Zeitplan: Die Regierung strebe eine Einigung schon binnen 48 Stunden an.

In Griechenland werden die Stimmen des Referendums ausgezählt (Foto: Reuters)
Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Griechen hat abgestimmt; das Referendum ist damit gültigBild: Reuters/S. Rapanis

18:16 MESZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag nach Paris reisen, um mit dem französischen Präsidenten François Hollande über den Ausgang des Griechenland-Referendums zu beraten. Bei den Gesprächen werde es um eine "gemeinsame Bewertung der Situation" gehen, teilte die Regierung in Berlin mit.

18:03 MESZ: Letzte Umfragen prognostizieren einen Sieg des "Nein"-Lagers. Das ergaben Erhebungen mehrerer Institute, die erst nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlicht wurden. Meinungsforscher hatten im griechischen Fernsehen geschätzt, dass die "Nein"-Sager bei 55 Prozent liegen würden.

18:00 MESZ: In Griechenland haben die Wahllokale um 19:00 Uhr Ortszeit geschlossen. Die Stimmzettel werden ausgezählt.

nin/uh (rtr, afp)