Gastbeitrag

Die neue europäische Wachstumsstrategie folgt auf die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000, die zum Ziel hatte, Europa bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Die neue Strategie deckt sich inhaltlich mit der Lissabon-Strategie. Im Zentrum beider Strategien stehen nachhaltiges – oder wie es jetzt heißt „intelligentes“ – Wachstum. Schwerpunkte sind Bildung, Wissen und Forschung ebenso wie Beschäftigung und der Schutz der Umwelt.

Kein gutes Zeugnis für Europa

Allerdings hat die Lissabon-Strategie bis dato nicht die versprochenen Ergebnisse gebracht. Ein zentrales Ziel, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am nationalen Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf drei Prozent zu steigern, konnte nicht erreicht werden. Von 2000 bis 2008 stiegen die Ausgaben von 1,82 Prozent auf 1,9 Prozent. Gemessen an dem Ziel zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden zu wollen, ist dies eine enttäuschende Entwicklung. Ebenso enttäuschend ist es aber, dass die meisten europäischen Bürger positive Entwicklungen, wie zum Beispiel Verbesserungen hinsichtlich von Beschäftigung, gar nicht mit der Lissabon-Strategie verbinden. Dies ist kein gutes Zeugnis für Europa und wir können uns auch kein “Weiter so“ die nächsten 10 Jahre leisten.

Überholen allein reicht nicht

Was können wir aus Lissabon lernen? Die Lissabon-Strategie hatte zwei grundlegende Mängel: Erstens gab es zu viele Ziele. Dies wurde in der Neufassung 2005 zwar teilweise korrigiert, aber zu spät und zu halbherzig. Der zweite Fehler war, dass die Lissabon-Strategie darauf abzielte, andere Länder übertreffen zu wollen. Diese Vorstellung von nationaler Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch falsch und auch nicht zielführend. Denn Länder erhöhen nicht zwangsläufig ihren Lebensstandard, nur weil sie andere überholen. Die Schlussfolgerung mag vielleicht auf Unternehmen und Fußballvereine zutreffen. Tatsächlich profitieren Volkswirtschaften zwar auch dann, wenn andere Länder wachsen - in einer globalisierten Welt ist jedoch eine Nullsummen-Betrachtung bei Volkswirtschaften grundsätzlich fehl am Platz.

Zu wenig Kontrolle, kaum Sanktionen

Der eigentliche Grund, warum die Lissabon-Strategie weitgehend gescheitert ist, liegt aber am Mangel an verlässlicher Kontrolle und effektiven Sanktionsmechanismen und einer daraus resultierenden laxen Umsetzung. Der Erfolg der neuen Strategie „EU 2020“ wird maßgeblich von ihrer Umsetzung abhängen. Dafür braucht die Europäische Union „better governance“, harte Ziele und glaubwürdige Sanktionsmechanismen. Das zeigt nicht nur das Beispiel Griechenland. Und es ist auch keine Überraschung, dass in den europäischen Politikbereichen – wie der Wettbewerbspolitik oder der Beihilfekontrolle - in denen Sanktionen durchgesetzt werden, Europa auffallend gut funktioniert.

Ein nachhaltiges Wachstum in Europa ist nur dann möglich, wenn eine effektive Koordinierung gelingt. Das gilt für Themen wie Exit-Strategien aus den Konjunkturprogrammen, ebenso wie globale wirtschaftliche Ungleichgewichte, Wettbewerbsverzerrungen und der Klimawandel. Es gibt kaum ein wichtiges wirtschaftliches oder soziales Problem, das nicht entscheidend von internationalen Entwicklungen abhängig ist. Es gibt auch kaum ein größeres europäisches Unternehmen, welches nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist - ein Trend, der aller Voraussicht nach anhalten und sich weiter verstärken wird.

Haushaltsdisziplin und Förderprogramme

Damit die europäischen Mitgliedsländer jedoch bereit sind eine kraftvolle und mehr eigenständige Europapolitik mitzutragen, muss die Europäische Union noch weitere Hausaufgaben erledigen: Ausgabendisziplin der europäischen Bürokratie und Förderprogramme und ein klares Bekenntnis zum Subsidaritätsprinzip sind Voraussetzungen für eine tragfähige Vertrauensbasis zwischen den europäischen Ländern und den europäischen Institutionen. Hier gibt es noch viel europäische Aufräumarbeit.

Ein positives Beispiel und Bekenntnis hin zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung und einem Umdenken für mehr nachhaltigem Wachstum bietet die jüngste deutsch-französische Initiative: Darin wird unter anderem die Europäische Union aufgefordert, "auf europäischer Ebene die Erarbeitung konkreter Vorschläge für umfassendere Möglichkeiten der Wachstumsmessung auf Grundlage der Arbeit der Stiglitz/Sen-Kommission anzustoßen." Zugleich werden die nationalen Sachverständigen beauftragt, gemeinsam über nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu berichten. Das ist ein konkreter Umsetzungsschritt, der mittelfristig sicherlich auch zu einem Umdenken führen wird. Gemessen an den internationalen Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstums wäre jedoch ein "Europäischer Wirtschaftsrat" dafür noch geeigneter.

Ambitionierte Ziele = scharfe Sanktionen

Die Lehren aus der alten Lissabon-Strategie sind eindeutig: Eine europäische Strategie für mehr wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt braucht ein Mehr an Koordinierung, Sanktionsmöglichkeiten und Handlungsfähigkeit. So darf auf keinen Fall der Wachstums- und Stabilitätspakt aufgeweicht werden. Dies wäre genau das falsche Signal. Auch beim Euro sind die Erfolgsfaktoren handfeste Kriterien mit Sanktionsmechanismen, auf die Europa sich vorab verständigt hat.

Darüber hinaus sollte Europe 2020 darauf achten, dass die gesteckten Ziele im Einklang mit den Sanktionsmechanismen stehen. Je ambitionierter die europäischen Ziele, desto notweniger sind scharfe Sanktionsmechanismen. Wenn die Ziele nicht erreichbar sind, wächst der Druck die Ziele neu zu definieren oder die Sanktionsmechanismen aufzuweichen oder ganz außer Kraft zu setzten – siehe den Wachstums- und Stabilitätspakt oder auch die Europäische Beihilfekontrolle.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Recht, wenn er darauf verweist, dass Europa nur dann auf der globalen Bühne Ernst genommen wird, wenn es gemeinsam handelt. Jetzt, in dem Jahrzehnt nach der schwersten Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit, ist die Zeit für eine kraftvolle Europapolitik gekommen. Die Risiken sind immens und ein Scheitern können wir uns nicht leisten – vor allem nicht in einer neuen Weltordnung nach der Krise. Darum sollten wir Europa weiter voranbringen.

Prof. Lars-Hendrik Röller ist Präsident der ESMT European School of Management and Technology in Berlin und Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik. Von 2003 bis 2006 war er der erste Chief Economist der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission.

Wie können wir gleichzeitig unseren Planeten, unseren Lebensstandard und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten? Welche Strategien ermöglichen es Unternehmen, sowohl unternehmerischen als auch gesellschaftlichen Nutzen zu generieren? Welche Rolle sollte dabei der Staat spielen? Wie können Organisationen Talente entwickeln, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben? Diese und andere Fragen diskutiert das 3. ESMT Annual Forum am 16. und 17. Juni 2010 in Berlin.