Libyen-Konferenz pocht auf Abhaltung der Wahl
12. November 2021
Eindringlich haben die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz an die Verantwortlichen appelliert, die für den 24. Dezember angesetzte Präsidentschaftswahl auch stattfinden zu lassen. In einer Erklärung drohen sie all jenen, die versuchen sollten, den Wahlprozess und den politischen Wechsel zu stören, mit Sanktionen. Alle Beteiligten sollten sich "öffentlich dazu verpflichten, vor, während und nach der Wahl die Rechte der politischen Gegner zu respektieren", heißt es weiter. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte in einer Videobotschaft, jeder, der vorsätzlich den Frieden untergrabe oder sabotiere, werde zur Rechenschaft gezogen.
Wegen anhaltender Spannungen und politischer Konflikte ist bislang unsicher, ob die Präsidentschaftswahl nicht ebenso vertagt wird wie die Parlamentswahl, die nach dem UN-Fahrplan ebenfalls am 24. Dezember hätte stattfinden sollen. Sie war vor einem Monat auf Januar verschoben worden.
Die Vereinten Nationen und die Staatengemeinschaft sehen die geplanten Wahlen - zehn Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi - als entscheidend für die Zukunft des nordafrikanischen Krisenstaates an. Seit Oktober 2020 gilt eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen führen soll.
Ausländische Söldner sollen das Land verlassen
Auch der Abzug ausländischer Söldner und Militärs war ein Thema des Treffens in Paris, bei dem Frankreich, Deutschland, Italien und die Vereinten Nationen als Co-Vorsitzende agierten. "Die gute Nachricht ist, dass die Libyer selbst den Abzug der Söldner wollen", hieß es aus dem Élysée-Palast. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die Türkei und Russland nochmals dazu auf, sämtliche Söldner unverzüglich aus Libyen abzuziehen. Die Regierung in Ankara hat nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch Vorbehalte. Russland sei jedoch bereit, einen gegenseitigen Abzug ausländischer Truppen zu unterstützen, so Merkel weiter. Bis heute sind nach UN-Schätzungen noch 20.000 ausländische Kräfte in dem ölreichen Land zugange.
Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit dem mächtigen General Chalifa Haftar verbündet, der mit seinen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrolliert. Im Westen sind türkische Truppen im Einsatz, die von der ehemaligen Regierung ins Land geholt worden waren, um einen Vormarsch Haftars bis Tripolis zu verhindern.
Die Bundesrepublik gilt als ein wichtiger Vermittler in dem Konflikt. Deutschland verfolgt dabei auch eigene Interessen: Durch Libyen führen wichtige Routen für Migranten und Flüchtlinge, die von der Küste aus ihre gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer Richtung Europa starten.
se/hf (afp, ap, dpa, rtr)