Libyen ist weiter in der Krise

Es sollte eine Zeit der Freude sein in Libyen: Vor drei Jahren hatte der Aufstand in dem nordafrikanischen Land begonnen, der zum Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi führte und eine Demokratisierung einleitete. Doch viele Libyer sehen trotz des Jubiläums keinen Grund zur Freude. Die anfängliche Euphorie ist längst verflogen. Milizen genießen nach wie vor Straflosigkeit und der 2011 entworfene politische Fahrplan hängt in der Schwebe. Seit Wochen fordern Demonstranten die Auflösung des Parlaments. Sie werfen den Abgeordneten Unfähigkeit und Machtmissbrauch vor.

Zur Feier anlässlich des Jahrestags im Februar schmückten dennoch unzählige Staatsflaggen die Straßen der Hauptstadt Tripolis. Stundenlang tobte die Menge auf dem Märtyrerplatz und ein Sinne betäubendes Feuerwerk erhellte den Himmel über der Stadt. "In ein paar Stunden ist der Spaß vorbei, dann kehren auch die Sorgen wieder zurück", gab ein Zuschauer des Spektakels resigniert zu verstehen.

Parlament in zwei Lager geteilt

Die Lage ist ernst, denn die politische Krise hat ihren bislang tiefsten Punkt erreicht. Im 2012 gewählten Parlament - dem Nationalkongress - stehen sich zwei parteienübergreifende Lager gegenüber: auf der einen Seite die Islamisten und Revolutionäre, die mehr Raum für Religion und Einfluss für ehemalige Rebellen fordern; Auf der anderen Seite die Liberalen und Nationalisten, die den Status quo beibehalten und den Einfluss der Muslimbruderschaft begrenzen wollen.

Die Spaltung begann mit dem sogenannten Isolationsgesetz zum Ausschluss früherer Regimemitglieder aus der Politik, welches revolutionäre Milizen Anfang 2013 mit der Belagerung des Kongressgebäudes durchsetzten. Derzeit dreht sich der Streit um die amtierende Regierung, die der "Islamistische Block" seit Wochen abzusetzen versucht, sowie um die Amtsperiode des Nationalkongresses, deren Verlängerung die Mehrheit der Abgeordneten kurz vor Ablauf ihres ursprünglichen Mandats am 7. Februar beschlossen hat.

Abdelmajid Meligta, Parteiführer der liberalen "Allianz Nationaler Kräfte", erklärte den Entschluss jedoch für ungültig und warf der Gegenseite Erpressung vor. Offenbar erhoffte sich die Parteiführung einen Kompromiss, im Rahmen dessen sie dem Regierungswechsel im Austausch gegen eine Abschwächung des Isolationsgesetzes zugestimmt hätten. Somit hätte Parteigründer Mahmud Jibril - einer der wenigen Politiker mit Rückhalt in der Bevölkerung - der jedoch aufgrund seines früheren Regimepostens ausgeschlossen ist - gute Chancen bei der künftigen Präsidentenwahl.

Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Die Spaltung gefährdet nicht nur die politische Stabilität des Landes, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hauptgrund ist die Verstrickung der Politik in militärische Gewalt, denn beide Lager bedienen sich bislang ihrer Milizen-Allianzen, um auf der staatlichen Ebene Druck auszuüben.

Kaum waren die Reste der Revolutionsfeier aufgeräumt, lieferten die Brigaden "Qaqaa" (zu Deutsch: Säbelrasseln) und "Sawaiq" (zu Deutsch: Blitze) hierfür das jüngste Beispiel: So forderte "Qaqaa"-Kommandeur Othman Meligta: "Der Nationalkongress ist seit dem 7. Februar illegitim und muss die Macht an den Obersten Gerichtshof übertragen. Abgeordnete, die nicht innerhalb von fünf Stunden zurücktreten, werden verhaftet!" Wie der Kommandeur stammen viele Mitglieder dieser beiden Brigaden aus der kleinen, aber einflussreichen Ortschaft Zintan, die der liberalen Partei militärischen Rückhalt bietet. Unweigerlich wurde die Drohung somit als Schachzug der Liberalen aufgefasst.

Beteuerungen der Liberalen, sie hätten mit der Drohung nichts zu tun, überzeugten nicht, zumal Abdelmajid und Othman Meligta Brüder sind. Die Verlängerung des fünfstündigen Ultimatums verstärkte den Eindruck, dass es sich nicht um einen Ausrutscher abtrünniger Milizen handelte, sondern vielmehr um politisches Machtkalkül.

Aus der Sicht der Liberalen wäre ein Krisenkabinett unter der Aufsicht des Gerichtshofes wünschenswert, da es die Opposition vorübergehend ausschalten würde. Kräfte aus der Hafenstadt Misrata, die vor allem das islamistische Lager unterstützen, kündigten prompt an, sie würden - falls nötig - "Parlament und Demokratie mit Waffen verteidigen".

Politische Beobachter des Landes warnen denn auch: "Kommt es zu keiner Einigung, entbrennt ein Kampf der Milizen um Tripolis." Noch haben die Liberalen einen weiteren Trumpf in der Hand: der Oberste Gerichtshof berät derzeit eine mögliche Aufhebung des Isolationsgesetzes.

Die Verfassung im Kreuzfeuer der Politik

Inmitten der Tumulte haben die Libyer am 20.02.2014 eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Das sogenannte "Komitee der 60" soll binnen vier Monaten eine Verfassung ausarbeiten und somit unter anderem Libyens endgültige Staatsform bestimmen.

Da dies angesichts der vielen widersprüchlichen Forderungen im Land nahezu unmöglich ist, hat die derzeitige Staatsführung bereits einen Plan B entworfen, nach dem - abgekoppelt von der Verfassungsschreibung - diesen Sommer neue Übergangsbehörden gewählt werden sollen.

Um dem anhaltenden Druck der Öffentlichkeit zu begegnen, verlieh Kongresspräsident Nuri Busahmain seiner Kompromissbereitschaft Nachdruck und versprach in seiner Rede zum Revolutionstag, Neuwahlen würden "sobald wie möglich stattfinden".

Kritiker halten dies jedoch für nicht konkret genug; sie befürchten eine Fortsetzung der Krise und eine Einmischung in die Verfassungsschreibung durch politische Kräfte zur Verankerung ihrer jeweiligen Interessen. Die geringe Wahlbeteiligung - 12 Prozent der Wahlberechtigten verglichen mit über 50 Prozent bei der Parlamentswahl 2012 - spiegelt die Frustration und die trotz der langen Wartezeit unzureichende Vorbereitung der Wähler wider. "Ich glaube nicht, dass ich genug Stimmen bekomme", meint etwa Asma Al-Usta, Kandidatin für einen Wahlbezirk in Tripolis. "Ohne staatliche Unterstützung konnte ich keine angemessene Wahlkampagne führen. Die meisten Wähler wissen nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen."