NATO berät zu Libyen

"Informell" soll das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister sein, das am Donnerstag (14.4.2011) in Berlin begonnen hat. Das klingt nach einem vielleicht etwas unverbindlichen, aber insgesamt freundlichen Ereignis. Doch das Thema Libyen hat die Verbündeten entzweit.

Besonders übellaunig äußern sich derzeit Franzosen und Briten über den Libyen-Einsatz der NATO. Das Bündnis tue zu wenig, um die Rebellen vor Übergriffen durch Gaddafis Truppen und Milizen zu schützen, so schimpfen derzeit William Hague und Alain Juppé, der britische und der französische Außenminister. Ob in Doha, beim Treffen der Kontaktgruppe, oder in Luxemburg im Kreis der EU-Kollegen: Das diplomatische Duo appelliert an die NATO, mehr zu fliegen und häufiger als bisher in die Bodenkämpfe einzugreifen.

Uneinigkeit über weiteres militärisches Vorgehen

NATO-Insider in Brüssel vermuten eine versteckte Agenda: Franzosen wie Briten, die beide so energisch für die Intervention geworben hatten, laufen die Kosten des Einsatzes davon. Der Ruf nach mehr NATO könnte sich bald als ein Ruf nach mehr Geld von der NATO entpuppen. Bislang galt immer der Grundsatz: "Costs lie where they fall" - auf gut Deutsch etwa: "Wer schießt, bezahlt." Jedenfalls leidet die Libyen-Mission schon jetzt darunter, dass die NATO-Führungsmacht USA diesmal nicht führt - und ihr militärisches Potenzial bewusst zurückhält.

Frustriert sind alle in der westlichen Militärallianz über den bisherigen Verlauf der Kampagne. Giles Merritt, Kopf des einflussreichen Brüsseler Think Tanks "Strategic Defence Agenda" erklärt die Lage gegenüber der Deutschen Welle so: "Wir haben eindeutig ein militärisches Patt. Nämlich eine Situation, in der die Gaddafi-Truppen mehr oder weniger gleich stark sind wie die Rebellen, die von der Flugverbotszone und von den NATO-Flugzeugen unterstützt werden."

Einsatz von Bodentruppen nur eine Frage der Zeit?

Gaddafi will nicht weichen, und die Suche nach einer politischen Lösung tritt auf der Stelle. Das macht den NATO-Ministern die Arbeit in Berlin nicht gerade leicht.

Zumal die Liste der Unstimmigkeiten lang ist: Sollen die Rebellen durch die NATO bewaffnet werden? Die einen sind dafür, andere lehnen es strikt ab. Welche politischen Forderungen kann die NATO für die Zeit nach Gaddafi formulieren? Auch hier ist das Meinungsbild breit, auch hier fehlt der NATO eine klare Position.

Und dann ist da noch die Frage nach dem möglichen Einsatz von Bodentruppen. Bisher galt im politischen Hauptquartier ein klares Nein: "No boots on the ground!" Doch im militärischen NATO-Hauptquartier im belgischen Mons haben die Vorplanungen für einen Einsatz längst begonnen: Der deutsche Vier-Sterne-General Manfred Lange ist dort Chef des Stabes, also die militärische Nummer zwei der Allianz. Im Interview der Deutschen Welle sagt er: "Die Vereinten Nationen haben sich derzeit noch nicht an uns gewandt, auch nicht an die Europäische Union. Aber für den Fall, dass es so kommt, müssen wir dies vorbereiten - und wir werden auch darauf vorbereitet sein." Mit den Beratungen über ihren Libyen-Einsatz könnten die NATO-Granden also gut und gerne ihr zweitägiges Treffen füllen.

Auch Afghanistan und Bündnisreform auf der Agenda

Doch da ist ja noch mehr: Afghanistan, wo die NATO ihren Abzug vorbereitet. Die Raketenabwehr, bei der immer noch nicht klar ist, ob Russland mit ins Boot kommt oder eigene Wege geht. Und schließlich die Reform des Bündnisses, diesmal vor allem die neuen Partnerschaften, die die Militärallianz eingehen will.

Als der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vor Wochen schon seine Kollegen zum Treffen nach Berlin einlud, da gab es den Libyen-Einsatz noch gar nicht. Nun überlagert er alles andere.

Autor: Christian F. Trippe, Brüssel
Redaktion: Klaus Dahmann