Libanon im Sog des Syrien-Krieges

Zwei Raketen schlugen am Sonntag (26.05.2013) in einem Beiruter Stadtteil ein, der von schiitischen Hisbollah-Organisationen kontrolliert wird. Kurz zuvor hatte Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah betont, dass seine Organisation bis zum Sieg an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad stehen werde. In der nordlibanesischen Stadt Tripoli starben allein in der vergangenen Woche mehr als dreißig Menschen bei Feuergefechten zwischen Anhängern und Gegnern Assads. Darüber hinaus ist das politische System des Libanon völlig gelähmt. Eine handlungsfähige Regierung gibt es in Beirut derzeit nicht. Für die Parlamentswahl, die im Juni stattfinden soll, ist noch kein Wahlgesetz in Sicht.

Libanesische Gruppen mischen schon lange im großen Nachbarland mit. Etwa 1700 Hisbollah-Kämpfer sollen jüngsten Berichten zufolge an der Seite des syrischen Regimes in die Gefechte eingreifen. Sie kämpfen gemeinsam mit syrischen Regierungstruppen gegen Rebellen, die sich in Al-Kusair nahe der syrisch-libanesischen Grenze verschanzt haben. Obwohl die Hisbollah bereits mehr als hundert Kämpfer verloren hat, will sie weitere Milizionäre entsenden. Aber auch auf der Gegenseite kämpfen Libanesen mit, wie der Beiruter Politikwissenschaftler Farid El-Khazen betont. So hätten sich vor allem aus dem Nordlibanon viele Freiwillige der sunnitischen Opposition gegen Assad angeschlossen. "Für diese islamistischen Gruppen ist Syrien das Land des Dschihad, in das sie ziehen, um zu kämpfen", sagt El-Khazen der Deutschen Welle. Dort wollten die Rebellen nicht nur das Regime stürzen, sondern auch der Hisbollah schaden. El-Khazen ist Dozent an der Amerikanischen Universität Beirut und zugleich Parlamentsabgeordneter der christlich dominierten Freien Patriotischen Bewegung. Diese arbeitet mit der Hisbollah in politischen Fragen zusammen.

Ausweitung des Schlachtfelds nach Tripoli

Libanesische Verbündete und Gegner des Assad-Regimes schießen auch in ihrer Heimat aufeinander. In Tripoli bekämpfen sich Sunniten und Mitglieder der alawitischen Religionsgemeinschaft, zu der auch viele Anhänger des syrischen Regimes gehören. Tripoli ist für den Nahost-Experten Heiko Wimmen von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik wie ein erweitertes Schlachtfeld des syrischen Bürgerkriegs. "Die Alawiten in Tripoli bezahlen den Preis für das, was in Al-Kusair passiert", gibt Wimmen eine im Libanon verbreitete Sichtweise wieder. Dabei gehe es um Rache für die in Al-Kusair getöteten sunnitischen Rebellen.

Wer die beiden Raketen auf den von der Hisbollah kontrollierten Stadtteil in Süd-Beirut abgeschossen hat, war zunächst unklar. Fünf Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Laut Wimmen war der Angriff eine Anwort auf die Assad-freundliche Rede des Hisbollah-Anführers Nasrallah.

Trotz der wachsenden Spannungen erwartet Politiker El-Khazen nicht, dass die Gewalt auf den ganzen Libanon übergreift. "Keine der großen politischen Parteien will den Libanon in einen Krieg stürzen", betont er. Aber es gebe bewaffnete Gruppen, die im Interesse ausländischer Regierungen die Spannungen anheizen wollten, mutmaßt El-Khazen.

Eine weitere Eskalation droht in mehrfacher Hinsicht. So hält Nahost-Experte Wimmen ein Auseinanderbrechen der libanesischen Armee entlang religiöser Linien für möglich, falls die Soldaten in Tripoli massiv zwischen die Fronten geraten sollten. Außerdem drohe im sunnitisch geprägten Nordlibanon eine Art staatsfreier Raum zu entstehen. Dort könnten sich radikale Gruppen festsetzen, die Al-Kaida nahestehen. Inwieweit diese Gruppen losgelöst von den sunnitischen Parteien des Landes operierten, sei schwer zu beurteilen.

Streit um Wahlgesetz dauert an

Abseits der bewaffneten Gruppen vertiefen sich die politischen und konfessionellen Gräben im Libanon. Die rivalisierenden politischen Lager können sich weiterhin nicht auf die Regeln für die nächste Parlamentswahl einigen. Es geht dabei um die Vergabe der 128 Sitze im Abgeordnetenhaus nach einem konfessionellen Schlüssel. Wie genau gewählt werden soll, ist höchst umstritten. "Die politischen Lager im Libanon warten darauf, wie der Konflikt in Syrien ausgeht", beschreibt Wimmen das Zögern. Keine Seite wolle den anderen etwas zugestehen, was bei einem Konfliktausgang zu ihren Gunsten nicht nötig gewesen wäre. "Deswegen kommt man nicht vom Fleck", so der Berliner Forscher.

Wenn die Wahl verschoben wird, bleibt vermutlich das scheidende Abgeordnetenhaus im Amt. Allerdings gibt es darin keine klaren Mehrheiten. Außerdem würde ohne eine Parlamentswahl die Legitimation für grundlegende Entscheidungen angezweifelt. Eine andere Möglichkeit wäre, nach dem alten System zu wählen. Dies lehnen aber viele Parteien ab. El-Khazen möchte lieber wählen, als das alte Parlament weitermachen zu lassen. Dafür würde er auch eine Verschiebung des Urnengangs in Kauf nehmen. Wimmen sieht jedoch nicht, wie ein Kompromiss angesichts der festgefahrenen Situation aussehen könnte. "Alle legal tragfähigen Auswege aus der Situation sind mit sehr vielen Fragezeichen versehen", sagt er skeptisch.