Letzte Ehre für Helmut Kohl
1. Juli 2017Für einen Abschied des Staates von einer herausragenden Persönlichkeit sind in der Bundesrepublik unterschiedliche Zeremonien möglich. Hier eine Übersicht:
Staatsakt
Allein der Bundespräsident kann einen Staatsakt anordnen und beauftragt dann das Bundesinnenministerium mit der weiteren Umsetzung. Erfahrungsgemäß erfolgt dies sehr wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Todes und nach enger Rücksprache mit den Angehörigen. Gegen deren Willen wird ein Bundespräsident nicht aktiv. Das ist im aktuellen Fall von Helmut Kohl sehr deutlich. Wohl er selbst und seine zweite Ehefrau Maike Kohl-Richter wünschten keinen deutschen Staatsakt, sondern eine Würdigung im europäischen Rahmen.
Die Irritationen darüber und die Spekulationen um die Gründe waren in Berlin deutlich zu spüren: Geht es um die berechtigte Erinnerung der herausragenden europäischen Rolle Kohls oder um die Distanzierung von deutscher Politik? In einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion sagte Kanzlerin Angela Merkel - vielleicht auch mahnend - man werde selbstverständlich die Wünsche der Familie respektieren.
Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde ausgesprochen deutlich, als er zu Beginn einer Bundestagssitzung gut 20 Minuten lang Kohl würdigte. "Es versteht sich von selbst, dass Art und Ort der Würdigung einer herausragenden politischen Leistung in und für Deutschland - bei allem Respekt - nicht nur eine Familienangelegenheit sind. Und der Bundestag ist dafür der angemessene Ort", sagte Lammert unter viel Applaus. Da hörten auf der Besuchertribüne des Parlaments auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine beiden Vorgänger Horst Köhler und Joachim Gauck zu.
Staatsakte sind in Deutschland nicht an einen bestimmten Ort gebunden. Überwiegend finden sie im Plenarsaal des Parlaments statt. Zuletzt gab es aber auch Feiern im Berliner Dom (für Johannes Rau, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog), in der Berliner Philharmonie (für Walter Scheel) oder im Hamburger Michel (für Helmut Schmidt).
Staatsbegräbnis
Zudem gibt es als offizielle Ehrung die Form des Staatsbegräbnisses. Gut 30 Mal wurde seit Bestehen der Bundesrepublik deutschen Persönlichkeiten auf diese Weise die letzte Ehre erwiesen: Die Trauerfeierlichkeiten fanden für Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister, aber auch prominenten Politiker und Staatsdiener statt. Nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback 1977 durch die Terrorgruppe RAF gab es nicht nur für ihn ein Staatsbegräbnis, sondern auch für seinen Fahrer und den Sicherheitsbeamten, die beide ebenfalls bei dem Attentat ums Leben kamen.
Mit dem bislang letzten Staatsbegräbnis wurde 1997 der frühere Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel geehrt. Einem Gottesdienst in der Bonner Kreuzkirche und dem Staatsakt im Plenarsaal der früheren Bundeshauptstadt folgte die Beisetzung in sehr offiziellem Rahmen auf einem Friedhof in Bonn. Seit 20 Jahren gab es also kein Staatsbegräbnis mehr - auch nicht für einen der vier Altbundespräsidenten, die seit 2006 verstarben.
Langjährige Beobachter gehen davon aus, dass die Tradition des Staatsbegräbnisses ausläuft, da das offizielle, strikt geregelte Protokoll letztlich bis zum Ende der Beisetzung dominiert und dem letztlich auch der persönliche Abschied der Familie untergeordnet wird.
Trauerzeremoniell
So hat es sich eingespielt, dass an den Staatsakt ein - gleichfalls streng geregeltes - militärisches Trauer-Zeremoniell angeschlossen wird: eine gute Viertelstunde, in der der Staat Abschied nimmt.
Alternative: "Trauerakt"
Im Falle von Helmut Kohl geht Deutschland und gehen die europäischen Institutionen neue Wege. Sie wählen dafür diplomatisch den Begriff "Trauerakt". Als in den Tagen nach dem Tod Kohls von einem "europäischen Staatsakt" die Rede war, kamen durchaus Irritationen auf - denn, ganz einfach gesagt, wo kein Staat, dort kein Staatsakt. Die Europäische Union will kein Staat sein und kann damit auch nicht dessen Formate in Kopie übernehmen. Die genaue Form dieses "Trauerakts" im Straßburger Europaparlament kann also formbildend sein. Das deutsche Innenministerium teilte mit, die Bundesregierung stehe zur Vorbereitung des europäischen Trauerakts "in engem Kontakt zu den Institutionen der EU".
Zumindest eines der traditionellen deutschen Elemente kommt an dem Tag doch noch zum Einsatz. Da ist zuvor die europäische Feier in Straßburg, dann die kirchliche Trauermesse im Speyerer Dom - einem Gotteshaus von europäischer Bedeutung, das Kohl zeit seines Lebens am Herzen lag und in dem er im Zweiten Weltkrieg Bombenangriffe erlebte. Und im Anschluss daran wird es ein staatliches Trauerzeremoniell geben, mit militärischen Ehren und Nationalhymne. Schon bald darauf tritt der Staat dann wieder zurück, und es wird zur letzten Trauer privat.