"Letzte Chance" für den INF-Vertrag

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, den atomaren Abrüstungsvertrag INF "am Leben zu halten". "Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe). Darin appelliert er an die Führung in Moskau, "die letzte Chance zu nutzen".

Deutschland "in Reichweite"

Russland habe eine neue nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und bereits stationiert, so Stoltenberg. "Dieses Raketensystem ist beweglich und einfach zu verstecken. Deutsche Städte wie Berlin, Frankfurt und München liegen in seiner Reichweite", warnt der NATO-Generalsekretär.

Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die Regierung in Washington hatte den Vertrag Anfang Februar dieses Jahres gekündigt, weil sie im neuen russischen System "9M729", das von der NATO "SSC-8" genannt wird, einen Verstoß sieht. Russland beteuert hingegen, die Reichweite des Raketensystems liege unter 500 Kilometern.

Wettrüsten ab August?

Am 2. August läuft die Kündigungsfrist für den Vertrag aus. Russland hat das Abkommen Anfang Juli ebenfalls offiziell ausgesetzt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich tief besorgt und warnte vor einem neuen Wettrüsten. "Die nächsten Tage bieten die letzte Chance zum Dialog und dafür, die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt dieses wichtigen Pfeilers der europäischen Sicherheitsarchitektur zu ergreifen", erklärte Mogherini im Namen der Europäischen Union. Moskau müsse "substanzielle und transparente Maßnahmen" ergreifen, um seine Vertragstreue zu garantieren.

wa/nob (FAZ, dpa, rtr, afp)