Labour-Partei in schwerer Krise
26. Juni 2016
Das Votum der Briten für einen EU-Ausstieg hat nicht nur in der konservativen britischen Regierungspartei einen Machtkampf ausgelöst, sondern nun auch in der oppositionellen Labour-Partei. Wichtige Parteifunktionäre kündigten Labour-Chef Jeremy Corbyn (Artikelbild) öffentlich die Gefolgschaft auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Alexander teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter den Rücktritt von ihren Parteiämtern mit. Sie warf Corbyn vor, er habe nicht die passenden Antworten für die "beispiellosen Herausforderungen", vor denen das Land nach der Volksabstimmung stehe. Auch Lilian Greenwood, die in der Partei für Verkehrspolitik zuständig ist, will sich von ihrem Posten zurückziehen.
Bis zum Sonntagabend kündigten neun führende Labour-Politiker ihren Rückzug an. Sie hatten dem sogenannten Schattenkabinett des Labour-Chefs angehört. Bei einem Sieg in den kommenden Parlamentswahlen hätten sie große Chancen gehabt, für die Labour-Partei Minister zu werden. Die Zurückgetretenen zweifelten jedoch Corbyns Fähigkeiten an, die nächste Wahl zu gewinnen.
Vertreter des linken Parteiflügels
Corbyn gehört dem linken Parteiflügel an. Als Abgeordneter hatte er früher gegen die Kriegspolitik der Labour-Premierminister Tony Blair und Gordon Brown gestimmt. Darüber hinaus hatte er sich gegen die Privatisierung staatlicher Betriebe und gegen Sozialkürzungen ausgesprochen. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden war Corbyn auf den rechten Parteiflügel zugegangen und hatte mehrere Politiker dieses Flügels in sein Schattenkabinett aufgenommen.
Auslöser für die Rücktrittswelle war möglicherweise die Entlassung von Hilary Benn aus dem Expertenkreis, den Corbyn für eine erhoffte Machtübernahme zusammengerufen hatte. Benn war darin für die Außenpolitik zuständig gewesen. Er hatte Corbyns Parteiführung kritisiert und wurde deshalb ausgeschlossen. Daraufhin hatte Benn andere Parteimitglieder aufgefordert zurückzutreten, sollte Corbyn nicht selbst seinen Posten räumen. Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw twitterte, das Schattenkabinett müsse nun "handeln, um die Partei und das Land zu retten".
Misstrauensantrag gestellt
Zwei Labour-Abgeordnete legten einen Misstrauensantrag gegen Corbyn vor. Dieser Antrag wird voraussichtlich die Fraktionssitzung am Montag dominieren. Corbyn ließ am Sonntag über einen Sprecher erklären, dass er keinesfalls gedenke zurückzutreten.
Der Labour-Chef hatte für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Doch Kritiker vom rechten Flügel warfen ihm vor, dies nur halbherzig getan zu haben und dadurch für die Niederlage des pro-europäischen Lagers beim Referendum am Donnerstag mitverantwortlich zu sein. Bei der Abstimmung hatten 52 Prozent der Briten für den Austritt gestimmt. Auch 37 Prozent der Labour-Wähler votierten für den Ausstieg, obwohl ihre Partei davon abgeraten hatte.
ago/kle (afp, rtre, ape)