Labour-Chef verbittet sich Trumps Einmischung

Wer Premierminister in Großbritannien werde, das sei einzig und allein ein innenpolitisches Thema, erklärte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn (Artikelbild). "Das ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Demokratie unseres Landes". Der nächste Premier sollte weder vom US-Präsidenten noch von den nicht repräsentativen 100.000 Mitgliedern der konservativen Partei, sondern von den Briten in allgemeinen Wahlen bestimmt werden.

US-Präsident Donald Trump hat der britischen Boulevardzeitung "Sun" vor seinem Besuch im Vereinigten Königreich Anfang nächster Woche gesagt, dass er Boris Johnson gerne an der Spitze der britischen Regierung sähe: "Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich glaube, er würde ausgezeichnet sein." 

Mit seinem klaren Votum für den Brexit-Hardliner aus der konservativen Partei der Noch-Premierministerin Theresa May hat Trump - wieder einmal - gegen politische Gepflogenheiten verstoßen. Denn eigentlich gilt es als unausgesprochenes Gesetz, dass sich ausländische Staatsgäste nicht in die Personaldebatten ihrer Gastgeber einmischen.

Trump ermuntert zum "No-Deal"-Brexit

Und auch zum Brexit tut Trump - wieder einmal - seine Meinung kund. Der "Sunday Times" sagte der US-Präsident, im Zweifel befürworte er einen Brexit ohne Abkommen mit der EU. "Wenn sie (die Briten) nicht kriegen, was sie wollen, dann würde ich rausgehen" und das auch ohne Vertrag, sagte er auf die Frage, was er dem Nachfolger der scheidenden Premierministerin raten würde. Ferner sprach er sich dafür aus, dass Großbritannien seine Schulden bei der EU in Höhe von 39 Milliarden Pfund nicht bezahlen sollte: "Wenn ich sie wäre, ich würde nicht 50 Milliarden Dollar zahlen."

May hatte nach einem monatelangen Machtkampf rund um den Brexit vor einigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt. Johnson brachte sich umgehend als möglicher Nachfolger in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. In Umfragen gilt Johnson zwar als aussichtsreichster Kandidat unter den bislang etwa ein Dutzend Tory-Bewerbern für Mays Nachfolge. Doch das könnte sich ändern: Denn eine Richterin entschied in der vergangenen Woche, dass sich der exzentrische Ex-Außenminister wegen angeblicher Brexit-Lügen vor Gericht verantworten muss. Er soll beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 die Briten durch falsche Zahlen in die Irre geführt haben. Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die EU zahlt. Trumps Meinung über Johnson scheint das jedoch nicht zu beeinflussen.

Umfragen sehen Wahlschlappe für Tories und Labour

Laut einer Umfrage für Zeitung "The Times" haben weder die konservativen Tories und damit auch Johnson noch die Labour-Partei Chancen darauf, den nächsten Premier zu stellen. Die Tories sind laut der Meinungsumfrage inmitten der Turbulenzen um den EU-Austritt auf ein Rekordtief gesunken. Die Konservativen kämen bei einer Wahl nur noch auf 19 Prozent der Stimmen. Sie wären damit nur noch drittstärkste Kraft in Großbritannien, das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei vor rund 200 Jahren. Die Labour-Partei käme ebenfalls nur auf 19 Prozent der Stimmen, der niedrigste Wert seit 1918.

Klare Gewinner der Wahl wären demnach Liberalen, die ein neues Referendum über einen EU-Austritt fordern. Sie erhielten laut der Umfrage mit 24 Prozent die meisten Stimmen. Auf Platz zwei läge mit 22 Prozent die Brexit-Partei von Nigel Farage, die erst vor wenigen Monaten gegründet wurde und für einen klaren Bruch mit der Europäischen Union ist.

qu/wa (dpa, rtr, afp)