Löning: "Können uns die Welt nicht malen"

DW: Deutschlands Rolle als Exportnation gegenüber Handelspartnern und als Geberland gegenüber Entwicklungsländern steht nicht immer im Einklang mit der Forderung nach Menschenrechten und Demokratie. Oft entsteht der Eindruck: Realpolitik schlägt Moral. Welche Gründe kann es geben, Menschenrechtspolitik der Realpolitik unterzuordnen?

Markus Löning: Internationale Politik ist komplex und umfasst immer sehr viele verschiedene politische Bereiche. Insofern halte ich nichts davon, Werte und Interessen gegeneinander zu stellen. Wir sind eine Exportnation. Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen davon ab, dass wir unsere Produkte weltweit verkaufen. Wir sind aber auch eine Nation mit einer Geschichte, die geprägt ist von der Überwindung der schlimmsten Menschenrechtsverletzung, die man sich überhaupt vorstellen kann. Das ist auch eine Verpflichtung, die wir haben. Diese beiden Dinge gilt es zusammenzubringen. Manchmal stehen sie im Widerspruch, manchmal ergänzen sie sich aber auch, denn natürlich treibt man am besten Handel mit Demokratien und mit Rechtsstaaten.

Haben Sie als Beauftragter für Menschenrechte die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen?

Selbstverständlich. Wenn ich den Eindruck habe, eine Zusammenarbeit mit einer Regierung sollte nicht mehr fortgesetzt werden, sage ich das natürlich. Mich erstaunt immer wieder, wie stark selbst schlimmste Regime auf öffentlichen Druck reagieren. Selbst das iranische Regime reagiert empfindlich auf Kritik. Wenn man sieht, wie viele Anstrengungen China unternimmt, um nicht öffentlich von uns kritisiert zu werden, zeigt das, wie sehr es diese Regierung auch trifft. Eines müssen wir immer wieder machen: Mit dem Finger auf die zeigen, die die Menschenrechte verletzen.

Wie kann man in der Außenpolitik dafür sorgen, dass Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden?

Wir können viel tun, um eine vorhandene Entwicklung zu unterstützen. Wir können bei der Ausbildung von Journalisten, Richtern und Polizisten helfen oder bei rechtsstaatlichen Fragen beraten. Aber Demokratie und Menschenrechte setzen sich nur dort durch, wo der Impuls dazu aus dem Land selbst kommt. Das können wir unterstützen, aber das können wir niemals von außen überstülpen.

Deutsche Hilfswerke sind mit Unterstützung des Auswärtigen Amts in Syrien im Einsatz. Verletzt das nicht die Souveränität Syriens?

In Syrien spielt sich eine der größten humanitären Krisen ab, die wir in den letzten Jahren gesehen haben: Es gibt Millionen Flüchtlinge, das Land ist durch den Krieg zerstört, Leute sind gefoltert worden, viele sind gestorben. Das Assad-Regime bringt die eigenen Bürger um. Es bringt die Leute in große Not und es behindert den Zugang in Gebiete, in denen es nicht mehr regiert. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, diejenigen zu beschützen, die von der eigenen Regierung nicht geschützt werden. Jeder Mensch hat Anspruch darauf, dass man ihm hilft, wenn er in einer solchen Notlage ist. Deswegen unterstützen wir die deutschen Nichtregierungsorganisationen, die in den sogenannten befreiten Gebieten arbeiten. Aber natürlich verzweifeln wir daran, wie wenig wir tun können angesichts der großen Not, die dort herrscht.

Was kann Deutschland tun, wenn die gewünschte Demokratisierung von Ländern wie Tunesien oder Ägypten unerwünschte Folgen hat?

Wir können uns die Welt nicht malen. Wir können nur diejenigen unterstützen, die ihre Länder in Richtung Demokratie und Menschenrechte voranbringen. Dieser Prozess, das zeigt auch die europäische Geschichte, geht nicht geradlinig nach vorne. Eine Demokratie wird nicht an einem Tag gebaut.

Inwieweit sind die deutschen oder westlichen Maßstäbe auf andere Länder übertragbar?

Kein Mensch möchte willkürlich verhaftet, gefoltert oder umgebracht werden. Er will respektiert werden in seiner Würde. Das kann kein autoritärer Herrscher und keine religiöse Gruppe abstreiten und sagen, 'bei uns ist die kulturelle Tradition eben eine andere'. Wenn die Tradition eine des mangelnden Respekts vor den Menschenrechten ist, dann muss man sie eben ändern. Den Kern der Menschenrechte, die Unantastbarkeit des Lebens und der Würde und die Freiheit des einzelnen, darf man nicht zur Debatte stellen.

In Russland und Ägypten wurden in der Vergangenheit deutsche Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert. Unter anderem wurden Büros durchsucht und die Arbeit behindert. Wie sollte sich Deutschland in solchen Situationen verhalten?

Wir haben das massiv kritisiert. Noch größere Sorge mache ich mir aber um die russischen NGOs und die dortige Zivilgesellschaft, die dermaßen unter Druck gesetzt wird. Dieser Druck des autoritären Regimes ist aber ein Zeichen dafür, dass die Arbeit offensichtlich gefürchtet wird. Wir müssen mit Nachdruck und klaren Worten dafür sorgen, dass die Verfolgung aufhört.

Welche Instrumente hat Deutschland, die Zivilgesellschaft in Russland zu stärken, wenn die Arbeit der Stiftungen und NGOs so behindert wird?

Das ist sehr schwierig, weil Herr Putin und seine Leute offensichtlich die russische Gesellschaft von der weltweiten Vernetzung abschotten wollen. Es gibt dennoch eine Reihe von Möglichkeiten, die wir haben: Informationsaustausch, Einladungen, Stipendien für Leute, damit sie eine zeitlang in Deutschland leben, studieren oder arbeiten können. Vor allem ist wichtig, dass wir in ständigem Kontakt mit der Zivilgesellschaft bleiben und, dass jeder Politiker, der nach Russland fährt, sich sichtbar mit Vertretern der Zivilgesellschaft trifft.

Inwieweit sollte Deutschland mit repressiven Regimen zusammenarbeiten?

Ein gutes Beispiel ist der Umgang mit der Situation in Nordkorea. Wenn wir Nordkorea zu einer nuklearen Abrüstung bewegen wollen, müssen wir mit dem Regime in Peking zusammenarbeiten, das die Menschenrechte nicht respektiert. Ohne China wird es nicht gehen, denn es ist der wichtigste Nachbar und vielleicht das einzige Land, das überhaupt irgendeine Form von Einfluss auf das Regime in Nordkorea hat. Politik ist immer eine Abwägung, und man muss Widersprüche aushalten können.

Wo sehen Sie in Deutschland Defizite bei den Menschenrechten?

Wir hatten gerade unser Staatenüberprüfungsverfahren und es hat mich doch ein Stück weit erschreckt, wie stark von außen die Situation vom Umgang mit Minderheiten, Diskriminierung und Rassismus in Deutschland wahrgenommen wird. Ganz offensichtlich ist das etwas, über das wir uns mehr Gedanken machen müssen.

Markus Löning (FDP) ist seit 2010 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

Das Gespräch führte Sven Pöhle.