Kuwaits Regierung tritt zurück

Seit Wochen gingen Demonstranten in Kuwait auf die Strasse und forderten den Rücktritt der Regierung, die sie für korrupt halten. Am Montag (28.11.2011) hatten sie schließlich Erfolg: Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah habe den Rücktritt angenommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur. Allerdings bat er das Kabinett als Übergangsregierung im Amt zu bleiben. Wie lange dies sein soll und wann es zu Neuwahlen kommen könnte, ist noch unklar.

Rückzug vor peinlicher Befragung

Noch am Morgen hatten die Aktivisten im Internet dazu aufgerufen, einen Platz in Kuwait-Stadt, der Hauptstadt des kleinen Golfemirats, zu besetzen und bis zum Beginn einer wichtigen Parlamentsdebatte am Dienstag dort zu bleiben. In dieser Debatte sollten Abgeordnete über Anstrengungen der Opposition diskutieren, Ministerpräsident Scheich Nasser Mohammed el Ahmad el Sabah wegen Korruptionsvorwürfen zu befragen – dazu wird es nun vorerst nicht kommen. In der Affäre werden 16 Abgeordneten vorgeworfen, umgerechnet knapp 260 Millionen Euro an Schmiergeldern erhalten zu haben.

Sturm des Parlamentsgebäudes

Ob der Rücktritt der Regierung die Proteste beruhigen wird, ist ungewiss. Vor eineinhalb Wochen hatten Hunderte Oppositionelle nach einer Demonstration gegen den Regierungschef das Parlamentsgebäude gestürmt. Die Aktion verlief allerdings relativ glimpflich. Die Demonstranten, die von einigen Abgeordneten begleitet wurden, sangen im Plenasaal die Nationalhymne und zogen dann wieder ab.

Die Abgeordneten sollen wegen ihrer Beteiligung an diesem Protest angeklagt werden. Justizminister Mohammed al-Affasi hatte es bislang abgelehnt, deren Immunität aufzuheben, nahm dann aber bereits am Sonntagabend seinen Hut. Die nun zurückgetretene Regierung war erst im vergangenen Mai vereidigt worden.

Autorin: Sabine Faber (dpa,dapd,afp,rtr)

Redaktion: Hajo Felten