Kutschma sorgt für ukrainische Präsidentenwahl vor

Die Trickkiste des ukrainischen Präsidenten ist tief: in immer kürzerer Abfolge initiiert Leonid Kutschma Verfassungsreformen und -reförmchen, politische Informationskampagnen und Personalwechsel im Karussell der politischen Ämter. Es geht hektisch zu im ukrainischen Politik-Geschäft. Der Grund: Ende 2004 finden Präsidentschaftswahlen statt und die politischen Machthaber sorgen sich um ihre Zukunft, denn laut Verfassung darf Amtsinhaber Leonid Kutschma nicht mehr kandidieren.

Politische Günstlingswirtschaft

Zehn Jahre lang war der ukrainische Präsident dann auf seinem Posten. Zeit, die er genutzt hat, um die Vollmachten des Präsidentenamtes großzügig auszubauen und sich an Privilegien und wirtschaftliche Vorteile des Amtes zu gewöhnen. Die allmächtige Präsidialadministration kontrolliert das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben im Land. Sie bestimmt die Besetzung von Gouverneurs- und Richterposten, von politischen Ämtern und lukrativen Jobs in der Wirtschaft.

Sie beschützt loyale Oligarchen und bestimmt die redaktionelle Linie nicht nur der staatlichen, sondern auch der privaten Medien. Ihre sogenannten "administrativen Ressourcen" garantieren, dass es bei Wahlen keine Überraschungen gibt. Das haben die zuückliegenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gezeigt, bei denen die "Partei der Macht", wie die dem Präsidenten ergebenen Kräfte genannt werden, stets den Sieg davon trug.

Bequeme Elite

Die ukrainische Elite sitzt bequem. Ihren Kindern sind Studienplätze im Ausland sicher, ihren Familien ein Auskommen, das um ein Vielfaches höher ist als jene 50 oder auch 70 Euro, mit denen die Menschen im Land durchschnittlich auskommen müssen. Doch das Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Oligarchen-Gruppen ist empfindlich. Und es hängt für alle viel davon ab, wer der nächste ukrainische Präsident sein wird. Auch deshalb ist bereits mehr als ein Jahr vor der Wahl die Spannung spürbar.

Wie der frühere russische Präsident Boris Jelzin will auch Kutschma (Foto) dafür Sorge tragen, dass er vor strafrechtlicher Verfolgung in Zukunft geschützt bleibt und die wirtschaftlichen Interessen seiner Getreuen gewahrt bleiben. Dafür braucht er Garantien. Die Wichtigste: einen loyalen Nachfolger im Amt, der ihm all das zusichert. Der allerdings ist bisher nicht in Sicht, auch wenn sich einige Hoffnung darauf machen, zum "Kandidaten der Macht" gekürt zu werden: Regierungschef Viktor Janukowitsch etwa, der es jedoch bisher nicht zu einem klaren Profil gebracht hat, Parlamentspräsident Wolodjmyr Litwin oder der Vorsitzende der Zentralbank Sergej Tigipko. Auch der Chef der Präsidialverwaltung und einer der großen Oligarchen im Land, Viktor Medtwedtschuk, hat Ambitionen. Doch ist es bisher nicht gelungen, einen der Kandidaten so aufzubauen, dass eine sanfte Machtübergabe nach Jelzins Vorbild möglich ist.

Widerspruch zum Mehrheitswillen

Wenn es den entsprechenden Mann nicht gibt, so mag sich Kutschma gedacht haben, dann muss ich eben die politischen Strukturen ändern. Entsprechend überschlug er sich mit Ideen zur Reform des politischen Systems: er regte die Schaffung eines Zweikammerparlaments an, später dann die Zusammenlegung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen - womit er seine eigene Amtszeit um weitere zwei Jahre verlängert hätte.

Von diesem Projekt ließ er erst ab, als ihn die USA mit deutlichen Worten zurückpfiffen. Anschließend propagierte er eine Stärkung der Befugnisse von Parlament und Regierung gegenüber dem Präsidenten - die er bis dahin immer vehement abgelehnt hatte. Und nun schlug er vor, dass der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt werden solle, sondern durch das Parlament. Wer weiß, wie Mehrheiten im ukrainischen Parlament zustande kommen, ahnt Böses. Denn die bestehende pro-präsidiale Parlamentsmehrheit steht in krassem Widerspruch zum Mehrheitswillen der Bevölkerung bei den jüngsten Wahlen - den Besonderheiten des ukrainischen Wahlrechts sei es gedankt.

Machterhalt im Vordergrund

Bei all diesen Winkelzügen geht es Kutschma nicht um die Verbesserung der politischen Schwächen des ukrainischen Systems, das viele Reformen nötig hätte. Es geht ihm um den Machterhalt. Dabei kann er immerhin einen Teilerfolg verbuchen. Denn die Flut von Reformvorstößen der Präsidialadministration hat die Opposition gespalten: die Linken - Kommunisten und Sozialisten - unterstützen Kutschma, die liberalen und rechten Oppositionsbündnisse um Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko lehnen sie ab.

Kutschmas wohl gefährlichster Kontrahent, der populäre ehemalige Ministerpräsident Juschtschenko, ist dadurch politisch isoliert. Er ist auf den Zusammenhalt des Oppositionslagers angewiesen: Nur wenn alle vier Oppositionsparteien zusammenstehen und sich auf einen einzigen Kandidaten einigen, haben sie eine Chance im ungleichen Kampf gegen die allmächtigen präsidialen Strukturen. Die Zeichen für einen politischen Wandel in der Ukraine - wie ihn der Westen fordert und die Ukraine als ein europäisches Land braucht - stehen deshalb schlecht.