Übereinstimmung "fast zu 100 Prozent"

"Ich möchte betonen, dass Österreich ein proeuropäisches Land ist, das aktiv in der EU mitgestalten möchte", sagte Sebastian Kurz nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Brüssel. Zugleich verteidigte der neue österreichische Bundeskanzler seine harte Linie in der Migrationspolitik. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU werde die Frage nicht lösen, so Kurz. "Wir müssen unsere Außengrenzen sichern und müssen selbst entscheiden, wer nach Europa kommen darf, und nicht die Schleuser."

Keine Vorverurteilungen!

Juncker äußerte sich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zuversichtlich. Das Regierungsprogramm der Koalition aus Kurz' konservativer Volkspartei (ÖVP) und der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu Europa decke sich "fast zu 100 Prozent" mit den Vorstellungen der Kommission, erklärte Juncker. Er wandte sich ausdrücklich gegen "Vorverurteilungen" wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ. "Wir werden Österreichs Regierung wie alle Regierungen an ihren Taten messen", betonte der Kommissionspräsident. Er sei "hoffnungsvoll", dass die Taten so ausfallen würden "wie angedacht". Dies sei umso wichtiger, als Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union innehaben werde.

Vor Juncker hatte Kurz in Brüssel bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk getroffen, der vor dem EU-Gipfel vergangene Woche seinerseits Flüchtlingsquoten als "unwirksam" bezeichnete hatte. Nach einem Gespräch mit Kurz schrieb der Pole im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "sehr positiven und konstruktiven Diskussion". Der neue Kanzler sei "ein tatkräftiger, entschlossener und proeuropäischer" Politiker.

Der 31-jährige Kurz war am Montag in Wien zum jüngsten Regierungschef Europas ernannt worden. Als ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 erstmals eine Koalition eingegangen waren, hatte das noch zu heftigen Protesten und sogar einer vorübergehenden Isolierung Österreichs in der EU geführt.

wa/jj (dpa, afp)