Kubas Privatsektor: neue Lizenzen, neue Beschränkungen
18. Juli 2018
Roberto Navarrete wirkt erleichtert. "Na endlich! Es geht wieder los." Vergangenen Dienstag (10. Juli) kündigte die kubanische Regierung an, dass Anfang Dezember die Vergabe von Geschäftslizenzen für Gewerbetreibende, Zimmervermietungen sowie Bars und Restaurants wieder aufgenommen werde. "Das ist erstmal eine gute Nachricht", so Navarrete. Er hatte Anfang vergangenen Jahres eine Wohnung in Centro Habana gekauft und eingerichtet, mit der Idee, diese als Ferienwohnung zu vermieten.
Doch dann hatte die Regierung die Vergabe neuer Geschäftslizenzen im Sommer letzten Jahres wegen Problemen mit Steuerflucht und illegaler Beschaffung von Baumaterialien überraschend ausgesetzt. Und wie Navarrete befanden sich plötzlich viele im Wartestand. Man wolle das Kleinunternehmertum auf den Prüfstand stellen und Missstände beseitigen, hieß es damals von Seiten der Behörden.
Neue Regularien
Mit der neuerlichen Vergabe der Genehmigungen treten deshalb eine Reihe neuer Regularien in kraft. So werden zahlreiche der bisher erlaubten Tätigkeiten - in der Regel einfache Dienstleistungen und Handwerksberufe - in neuen Kategorien zusammengefasst. Statt bisher 201 Berufsfeldern wird es künftig nur noch 123 geben.
Neu sind die Lizenzen für den Betrieb von Bars, die es in der Realität bereits seit Jahren gibt, die aber bisher als Restaurants firmierten. Andere Geschäftsmodelle, wie Immobilienagenturen, Sprachschulen, Kunstschulen oder Fitnessstudios, werden dagegen eingeschränkt. Die Eigentümer dieser Unternehmungen dürfen keine Arbeitskräfte einstellen und die Tätigkeiten nur noch persönlich ausüben.
"Das sind zum Teil Geschäfte, die seit Jahren funktionieren. Und jetzt plötzlich kommen sie wieder mit Beschränkungen", empört sich Dariel, der gerade vom Sport kommt, angesprochen auf die neuen Regularien. "Nimm das Fitnessstudio hier. Muss das jetzt wieder zumachen?"
Erteilung von Lizenzen wird aufwendiger
Für die Erteilung von Lizenzen, insbesondere für die am stärksten nachgefragten Wirtschaftsaktivitäten, ist künftig ein schriftlicher Antrag nötig, einschließlich einer eidesstattlichen Erklärung über den Ursprung der Finanzierung und der für die Aufnahme der Tätigkeit erforderlichen Investitionen. Zudem dürfen Kubaner in Zukunft nur noch einer einzigen privaten wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. "Es gibt Arbeiter, die eine Cafeteria betreiben und gleichzeitig eine Maniküre- oder Autowaschlizenz haben oder als Hersteller und Verkäufer von Schuhen arbeiten. Das ist nicht möglich. In der Praxis ist es ein Eigentümer, der viele Geschäfte hat, und das ist nicht das Wesen und der Geist der Arbeit auf eigene Rechnung, die darin besteht, dass die Arbeiter ihre Aktivitäten tagtäglich ausüben", so Vize-Arbeitsministerin Marta Elena Feitó gegenüber dem staatlichen Onlineportal Cubadebate. Hintergrund der Maßnahme ist wohl, die Konzentration von Reichtum zu verhindern.
Die Maßnahme betreffe auch "nur" rund 9.000 Selbständige, also gerade einmal 1,7 Prozent der Arbeiter auf eigene Rechnung, so Feitó. "Aber wie viele Arbeiter haben diese 9.000 Unternehmer angestellt? Wie viele Familien leben von den Geschäften, die nun vielleicht schließen müssen?", fragt der Journalist Oniel Díaz in einem Kommentar in dem Onlineportal OnCuba und kommt zu dem Schluss: "Die Zahl der Betroffenen ist offensichtlich höher."
Wahrscheinlich werden die Leute das Geschäft einfach auf den Namen eines Bekannten oder eines Familienmitglieds anmelden. Dabei sollten die neuen Bestimmungen dieses Strohmännertum gerade verhindern.
Auch Künstler betroffen
Eine andere Verordnung regelt, dass Musiker in privaten Bars und Clubs nur mit Genehmigung des Kulturministeriums oder der staatlichen Künstleragenturen auftreten dürfen. Maler und Künstler, die ihre Werke ohne staatliche Genehmigung kommerzialisieren, müssen ebenso mit Sanktionen rechnen. Darüber hinaus gibt es neue Auflagen für Steuerzahlungen und für die Beschäftigung von Angestellten. Betreiber gastronomischer Einrichtungen, von Zimmervermietungen, Baudienstleistungen und Taxifahrer müssen ein Konto bei der Bank eröffnen, über das alle Geschäfte laufen müssen. Damit sollen Steuerzahlungen besser kontrolliert werden. Auch wird die Anstellung von Arbeitskräften erschwert.
Darauf angesprochen gerät Navarrete ins Grübeln: "In Kuba laufen die meisten Geschäfte über Bargeld. Keine Ahnung, wie das funktionieren soll, wenn man sich jetzt schon die Schlangen vor den Banken jeden Tag anschaut. Und welcher Tourist überweist schon für seine Übernachtungen auf ein kubanisches Konto?"
Wirtschaft in der Krise
Die neuen Vorschriften sind die ersten bedeutenden Maßnahmen der neuen Regierung von Miguel Díaz-Canel. Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die kubanische Wirtschaft die durch die Krise in Venezuela verursachten Einbußen und die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA abfangen muss.
Nach der angekündigten Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba durch Barack Obama und Raul Castro im Dezember 2014 waren private Restaurants und Ferienwohnungen wie Pilze aus dem Boden geschossen und hatte für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesorgt.
Laut offiziellen Zahlen sind derzeit rund 590.000 Kubaner im Privatsektor tätig; das entspricht 13 Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Gleichzeitig befürchtet die Regierung in Havanna, die USA könnten Kubas Kleinunternehmer als "Motor" eines wie auch immer gearteten politischen Wandels instrumentalisieren. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und der damit verbundenen Erstarrung des Annäherungsprozesses hat die kubanische Regierung ihre Öffnungspolitik verlangsamt.
Mehr Bürokratie
Die nun veröffentlichten Maßnahmen verheißen vor allem mehr Bürokratie, längere Genehmigungsverfahren und mehr Kontrollen, glaubt Díaz. Die grundlegenden Probleme bestünden fort. "Es gibt weiterhin keine Großhandelsmärkte (in acht Jahren wurde nur einer eröffnet). Wir warten weiterhin auf ein realistisches und flexibles Steuersystem. Wir wünschen die Genehmigung, kommerzielle Importe tätigen zu dürfen." Leider sei der Geist der neuen Regularien das "Nein". Dieses Wort tauche auf den 129 Seiten 243 Mal auf. "Die verabschiedeten Verordnungen erscheinen eher wie ein Programm zur Begrenzung und Unterdrückung des Wachstums des Privatsektors als eine Politik, die darauf abzielt, sie zu fördern und in die wirtschaftlichen Prioritäten Kubas einzubeziehen. Diese Maßnahmen sind enttäuschend, sowohl wegen der Auswirkungen, die sie auf den privaten Sektor und das Land haben werden, als auch aufgrund dessen, was sie beinhalten sollten und nicht beinhalten."
Navarrete dagegen ist weniger pessimistisch. "Was auf dem Papier steht ist das eine, die Praxis dann aber eine andere Sache… Gut, dass der Lizenzstopp endlich vorbei ist."
* alle Namen geändert