Blühende Landschaften?
20. Februar 2008
Das Echo der Weltpresse auf den Rückzug des Comandante Castro war gewaltig. Die Online-Ausgabe der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas "Granma" listete in einem ausführlichen Artikel all die "bedeutenden" Medien der Welt auf, die sich Fidel Castros Verzicht auf die Ämter des Staatschefs und des Oberkommandierenden der Armee widmeten. Von CNN bis China Daily, alle hätten sie in "aller Ausführlichkeit" über die Ankündigung am 19. Februar 2008 berichtet. Stolz schwingt zwischen den Zeilen mit, darüber, dass ein eigentlich so kleines und wirtschaftlich eher unbedeutendes Land die Schlagzeilen der Welt beherrschte.
Der Hamburger Wirtschaftsanwalt und Präsiden der Deutsch-Kubanischen Juristenvereinigung, Frank Seifert, sieht in dem Rückzug Castros zwar einen "markanten Wendepunkt". Überrascht hat ihn die Nachricht allerdings nicht. "Dieser Schritt ist lange vorbereitet worden", sagt Seifert. Nichts fürchtet man auf Kuba so sehr wie einen radikalen Wechsel. Sanft will man hinübergleiten in die Ära nach Fidel Castro, hinein in die Zeit des wahrscheinlichen Nachfolgers, Raul Castro. "Die Bevölkerung hat Angst, dass das wenige, was sie haben, gefährdet ist, sollte die Wende zu schnell kommen." Vor der Türe des Karibikstaates warten in Florida mächtige Gruppen von Exilkubaner nur darauf, sich einst enteignetes Eigentum wieder zurückzuholen.
"Riesiger Nachholbedarf"
"Politisch erwarten wir keinen Wechsel, aber wir rechnen mit einer wirtschaftlichen Öffnung", sagt Peter Rösler vom Lateinamerika Verein in Hamburg. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. Raul Castro hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, Schwächen des sozialistischen Systems offen zu benennen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Ungewöhnlich freimütig berichten regierungstreue Medien über Missstände der Wirtschaft. Auch Seifert, der seit 1995 deutsche Unternehmen berät, die auf der Karibikinsel investieren wollen, rechnet mit neuen Chancen für ausländische Unternehmen, auch für deutsche Firmen.
"Kuba ist ein Investitionsland mit riesigem Nachholbedarf", sagt Seifert. "Kuba ist das Tor zur Karibik. Es hat eine glänzend ausgebildete Bevölkerung." In allen Sektoren und Branchen sind auf Kuba Investitionen nötig. Die Infrastruktur ist mangelhaft, die Industrieanlagen veraltet, in vielen Bereichen mangelt es an moderner Technologie. Ob Generatoren, Medizintechnik oder Dieselmotoren: Bereits heute fließt ein immer stärker anschwellender Warenstrom von Deutschland nach Kuba. Die Exporte nach Kuba lagen 2006 laut Auswärtigem Amt bei 412 Millionen Euro.
Damoklesschwert Helms-Burton
Wer allerdings auf Kuba investieren will, muss sich mit vielen Vorschriften und bürokratischen Hürden herumschlagen. Auch das Geschäftsgebaren der Kubaner ist gewöhnungsbedürftig, die Zahlungsmoral schwankend. Nach dem Auslandsinvestitionsgesetz von 1995 muss ein ausländisches Unternehmen zunächst einen kubanischen Partner aus seiner Branche suchen und eine staatliche Genehmigung einholen, damit es in dem Karibikstaat Geschäfte machen darf. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bestehen 236 Joint Ventures und Internationale Wirtschaftsassoziationen mit ausländischen Firmen. Besonders stark stiegen Investitionen aus Venezuela und China im Karibikstaat. Das deutsche Engagement sei "lächerlich", sagt Seifert. Joint Ventures gibt es nur mit sechs deutschen Unternehmen. Daimler ist dabei und der Unternehmer Stefan Messer, Produzent von Industriegasen und wichtigster deutscher Investor auf der Insel.
Dabei würden gerne viel mehr Unternehmer auf der Insel investieren. Doch nicht der Sozialismus allein schreckt ab. Es ist vor allem die US-Blockadepolitik gegenüber Kuba. "Gesetze mit extraterritorialer Auswirkung" wie der Helms Burton-Act gehörten in die Mottenkiste, fordert Rösler. Wer auf Kuba investiert und gleichzeitig auf dem US-amerikanischen Markt präsent ist, riskiert nach wie vor den Ausschluss vom amerikanischen Markt.
Öffnung nach US-Wahlen?
Wirtschaftsanwalt Seifert rechnet damit, dass die US-Blockadepolitik nicht mehr lange zu halten sein wird. Das seit 1962 gültige Wirtschaftsembargo wird in den USA zunehmend in Frage gestellt. Am Dienstag (19.2.2008) forderten mehr als hundert US-Parlamentarier in einem Aufruf an Außenministerin Condoleezza Rice eine Neuausrichtung der Kuba-Politik ihres Landes. Die Abgeordneten, die sowohl aus dem demokratischen als auch republikanischen Lager stammen, erklärten die bisherige Strategie Washingtons für gescheitert. Fünf Jahrzehnte lang hätten die USA versucht, durch Sanktionen und diplomatische Isolierung einen Wandel in Kuba auszulösen. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies nichts bewirkt habe.