Kroatien: Wohnungsbau für serbische Rückkehrer geplant

Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen dem Kabinett des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader und den politischen Vertretern der kroatischen Serben hat die Regierung nun entschieden, für die kroatischen Serben, die aus vom Krieg verschonten Gebieten geflohen sind, in den nächsten fünf Jahren 4000 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Etwa zehn Prozent dieser Wohnungen sollen auf dem freien Markt gekauft werden, die restlichen 3600 sollen durch ein in öffentlich-privater Partnerschaft laufendes Projekt neu errichtet werden.

Dieser Plan der Regierung hat in der Öffentlichkeit zu heftigen Reaktionen geführt – sowohl bei den Gegnern, wie den Veteranenverbänden, als auch in der politischen Öffentlichkeit. So heißt es zum Beispiel bei der Sozialdemokratischen Partei (SDP), die Umsetzung dieser Entscheidung werde den Staatshaushalt überstrapazieren.

Warum sind die Serben ohne Wohnung?

Zur Erinnerung: Alle bisherigen kroatischen Regierungen hatten sich mit Händen und Füßen gegen eine derartige Entschädigung serbischer Mieter ehemals staatlicher Wohnungen gewehrt. Und das aus Gründen, die man eher erahnen kann, als dass über sie gesprochen worden wäre. Auf die Kritik, dass man damit gegen die Verfassungsrechte der Serben verstoße, wurde mit dem Argument geantwortet, dass in Kroatien das staatliche Wohnrecht keine rechtliche Kategorie darstelle.

Nun ist zwar tatsächlich auch allen anderen Bevölkerungsgruppen das ehemals staatlich garantierte Wohnrecht auf Lebenszeit abgesprochen worden, diese hatten jedoch das Recht, eine Wohnung zu kaufen. Die Frage, inwieweit der kroatische Staat mitverantwortlich dafür ist, dass ein großer Teil der 4000 kroatischen Serben die Städte verlassen hat, steht weiterhin im Raum. Dass sie aus Städten wie Zagreb, Rijeka, Split oder Siska weggegangen sind, geschah nicht selten unter Druck von außen und Entzug ihrer Wohnungen.

Gegenwind von Kommunalpolitikern

Aus Rijeka, wo etwa 300 Wohnungen gebaut werden sollten, wurde dem Kabinett von Ministerpräsident Sanader mitgeteilt, dass für dieses Vorhaben leider kein Baugrund zur Verfügung stehe. Die gleiche Nachricht kam zum Beispiel auch aus Drnis im Hinterland von Zadar, wo 33 Forderungen nach Rückgabe öffentlicher Wohnungen eingereicht worden waren. "Wir haben derzeit keinen geeigneten Platz zur Verfügung. Wir müssten den Bebauungsplan der Stadt Drnis ändern", sagt Bürgermeister Ante Delalija.

Scharfe Töne vom Premier

All den Gegnern hielt Ministerpräsident Sanader entgegen, dass "wir im letzten Jahr entschieden haben, dass alle kroatischen Invaliden, die schon seit Jahren von der Wohlfahrt leben, mit Wohnungen und Häusern versorgen werden. Das haben wir getan. Die Herren, die sich heute gegen die Entscheidung der Regierung wehren, haben damals nichts gesagt. Das ist Sammeln von politischen Punkten auf ganz billige Weise."

Serben-Vertreter lehnen Aktionsplan ab

Das gesamte Projekt soll 2011 abgeschlossen sein, was vielen geflüchteten Serben offenbar zu lange dauert. Ebenso der internationalen Gemeinschaft, die den Machthabern in Zagreb deutliche Botschaften schickt. Darin heißt es, dass Kroatien nicht nur durch die Aberkennung des Wohnrechtes, sondern auch durch die Verzögerung der Wohnraumbeschaffung die Rückkehr der Serben verhindere.

Milorad Pupovac, der Vorsitzende des "Serbischen Demokratischen Rates", einer serbischen Interessenvertretung in Kroatien, lehnt übrigens die Errichtung besonderer Häuser für die serbischen Rückkehrer ab. Seiner Meinung nach führe dies zu einer "Ghettoisierung".

Gordana Simonovic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 6.9.2006, Fokus Ost-Südost