Kroatien vor schwierigen Koalitionsverhandlungen

Im sechsten kroatischen Parlament werden 153 Abgeordnete sitzen. 66 sind von der Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), gefolgt von den Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Sitzen und dem Bündnis zwischen Bauernpartei (HSS) und den Sozialliberalen (HSLS) mit acht Sitzen. Die Kroatische Volkspartei (HNS) werden sieben, die regionalen Parteien von Istrien (IDS) und Slawonien-Baranja (HDSSB) je drei Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Rentnerpartei und die rechtsnationale HSP verfügen über je einen Sitz. So lauten die vorläufigen inoffiziellen Wahlergebnisse, die die staatliche Wahlkommission am Mittwoch (28.11.) dem Präsidenten, dem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten zugestellt hat.

Start der Koalitionsverhandlungen

Am Donnerstag (29.11.) hat Kroatiens Präsident Stjepan Mesic die Gespräche über die Regierungsbildung aufgenommen. Er hat angekündigt, mit allen im Parlament vertretenen Parteien und Vertretern der ethnischen Minderheiten zu sprechen. Wegen wiederholtem Druck, dass der Auftrag für die Regierungsbildung die Partei erhalten soll, die die Stimmenmehrheit erhalten hat, also die HDZ, verdeutlichte Mesic abermals seinen Standpunkt. Demnach wird er der Partei den Auftrag erteilen, die verfassungskonform die Mehrheit im Parlament sichern kann.

19 Abgeordnete sind parteilos. HDZ einerseits sowie die SDP und HNS andererseits müssen nun mit ihnen verhandeln. Der amtierende Ministerpräsident und HDZ-Vorsitzende Ivo Sanader erklärte: „Die Demokratie hat ein sehr einfache Regel: die Mehrheit bestimmt. Die Mehrheit der kroatischen Bürger hat entschieden, dass die HDZ der Wahlsieger ist.“ Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zoran Milanovic, entgegnete: „Wir haben damit begonnen, die parlamentarischen Koalitionspartner für eine Regierung des linken Zentrums zu versammeln.“

Suche nach Mehrheiten

Der Politikwissenschaftler Ivan Rimac erläutert den Sachverhalt: „Die Regierung wird der bilden, der die Unterstützung der Mehrheit im Parlament bekommt. Nehmen wir unter zahlreichen Beispielen weltweit die Ukraine und Serbien: Es haben Parteien die Regierung gebildet, die nicht die Stimmenmehrheit bei den Parlamentswahlen erhalten haben, aber mit ihren Koalitionspartnern eine Regierung bilden konnten. Diese Regierung ist keine Minderheitsregierung, sondern eine Mehrheitsregierung, weil sie von der Mehrheit im Parlament unterstützt wird.“

Für Zarko Puhovski, den langjährigen Vorsitzenden des Kroatischen Helsinki-Ausschusses stellt sich die Situation wie folgt dar: „Sanader ist der erfolgreichere Unterhändler, er hat mehr Erfahrung und mehr Geld, weil er die Regierung hinter sich hat. Aber er steht unter viel höherem Druck als Milanovic. Er hat keine andere Wahl außer den Erfolg. Milanovic ist ganz gut davon gekommen. Er steht nicht unter Druck. Des Weiteren: je mehr Tage vergehen desto mehr wird die Position des relativen Gewinners, der HDZ, in Frage gestellt.“

Aber auch Milanovic wird nicht von Kritik und Angriffen verschont. In der Öffentlichkeit sorgt für Diskussionen, dass im Wahlzelt der HDZ in Zagreb in der Nacht, als die Ergebnisse veröffentlicht wurden, nicht nur Partisanenlieder, sondern auch ein Jugoslawienlied zu hören waren. Analysten bemerken, dass es Milanovic an Entschlossenheit mangele. Sie fragen sich, ob in der angekündigten Mittel-Links-Koalition die Sozialdemokraten oder die Sozialliberalen und die Volkspartei das Sagen haben werden.

Tatjana Mautner, DW-Kroatisch