Kroatien macht den Weg frei

Die endgültige Entscheidung über den offiziellen Kandidatenstatus für die frühere jugoslawische Republik und die Aufnahme von Verhandlungen fällen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem nächsten Gipfeltreffen im Juni. "Kroatien ist eine funktionierende Demokratie mit stabilen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit garantieren", erklärte die EU-Kommission. "Hinsichtlich der Achtung der grundlegenden Rechte gibt es keine größeren Probleme."

Trotz Bedenken zugestimmt

Bedenken kamen zuletzt vor allem noch von den Niederlanden und Großbritannien. Die britische Regierung deutete jedoch zuvor an, dass sie den Beitrittswunsch Kroatiens unterstützen werde, nachdem das Land kürzlich acht mutmaßliche kroatische Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal ausgeliefert hatte.

Europa habe nun erkannt, was Kroatien unternehme, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, hoffte der kroatische Präsident Stjepan Mesic bereits Ende Januar im Europäischen Parlament. Ein ungelöstes Problem bleibt: Von dem pensionierten, kroatischen General Ante Gotovina fehlt nach wie vor jede Spur. So kann er für die Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten, die ihm vom UN-Tribunal zur Last gelegt werden, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Gotovina aber, so Präsident Mesic, halte sich nicht in Kroatien auf und sei damit außerhalb der Reichweite der kroatischen Polizei- und Justizbehörden.

Kroatien will eng mit Den Haag kooperieren

Präsident Mesic versicherte zugleich: Die neue Regierung werde bei allen neuen Anklageschriften aus Den Haag ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen. Es werde keinen zweiten Fall Gotovina geben.

Und in der Tat: Es folgten neue Anklagen gegen die kroatischen Generäle Markac und Cermak. Diese haben sich auch tatsächlich kurz Zeit nach der Überreichung der Anklageschriften sich nach Den Haag, um sich vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zu verantworten.

Del Ponte lobt Kroatien

Nun hat auch die Hauptanklägerin im UN-Tribunal Carla del Ponte der EU-Kommission nach einem Telefonat mit dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bescheinigt, dass sich in den letzten Tagen und Wochen die Zusammenarbeit zwischen Zagreb und Den Haag "verstärkt und wesentlich intensiviert hat".

Der neue kroatische Regierungschef Ivo Sanader war seit der Übernahme der Amtsgeschäfte Anfang des Jahres bereits dreimal in Brüssel, um Werbung für den kroatischen EU-Beitritt zu machen. Dort versprach er, dass die kroatische Regierung auf dem Weg in die EU alles tun werde, um nicht nur die Kopenhagener Kriterien, sondern auch die politischen Kriterien zu erfüllen. Beispielsweise die "Rückkehr der Flüchtlinge, Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, aber auch die Reform des Justiz-Systems."

Kroatien passt sich EU-Standards an

Die neue Regierung unter Führung der konservativen HDZ-Partei ist ebenso wie die sozialliberale Vorgänger-Regierung bemüht, die kroatische Gesetzgebung an die EU-Standards anzupassen. Ein Punkt, der von Brüssel häufig kritisiert worden war, ist der Schutz der ethnischen Minderheiten. Hier gibt es inzwischen gesetzliche Regelungen, die den Forderungen der EU entsprechen.

Kroatien sieht seinen EU-Beitritt nicht nur als Chance für die eigenen Bürger, sondern für die ganze Region. "Kroatien kann eine Erfolgsgeschichte werden. Kroatien kann auch den Weg ebnen, den andere Länder aus unserer südosteuropäischen Nachbarschaft nehmen können", betonte Regierungschef Ivo Sanader. "Denn ein vereintes Europa hat keine Chance, wenn man wieder Trennlinien einführen möchte, wenn einige Länder außerhalb des Einigungsprozesses bleiben würden."