Kroatien Referendum Homo-Ehe
2. Dezember 2013
Die Gesellschaft in Kroatien ist tief gespalten. Seit Wochen drehen sich im Land zahlreiche politische Debatten nur noch darum, ob die Formulierung, wonach als Ehe ausschließlich eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau gilt, in die Verfassung aufgenommen werden soll oder nicht. Bisher war die Ehe zwar so definiert, aber "nur" im Familiengesetz - nicht aber in der Verfassung. Nun wurde in einem Referendum (01.12.2013) entschieden, dass es so künftig auch in der Verfassung stehen soll. Knapp 66 Prozent der Wähler sprachen sich für die Definition der Ehe als "Lebensgemeinschaft von Frau und Mann" aus, rund 33 Prozent dagegen. An der Abstimmung beteiligten sich nach Angaben der Wahlkommission etwa 38 Prozent.
Das Referendum wurde initiiert und organisiert von der Bürgerinitiative "Im Namen der Familie". "Wir wollen deutlich zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Kroatien davon überzeugt ist, die Ehe könne nur eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein", erklärte Željka Markić, führender Kopf der Bürgerinitiative, im Gespräch mit der DW im Vorfeld der Volksabstimmung. Das bedeutet, dass "auch alle Rechte, die mit der Ehe verbunden sind, nur für eine Gemeinschaft von Frau und Mann gelten können", so Markić.
Katholische Kirche half kräftig mit
Die Bürgerinitiative "Im Namen der Familie" hat in nur zwei Wochen 750.000 Unterschriften gesammelt - das sind etwa 20 Prozent der Wähler in Kroatien und fast doppelt so viel, wie gesetzlich minimal vorgesehen, um ein Referendum durchführen zu können. Für Željka Markić ist dies ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Demokratie: "Das ist das erste Referendum in Kroatien seit der Unabhängigkeit vor 23 Jahren, das die Wähler verlangt und organisiert haben." Und zwar gegen den Staat - die sozialdemokratisch geführte Regierung ist klar gegen diese Verfassungsänderung.
Bei der Durchführung der Kampagne war die Bürgerinitiative allerdings nicht ganz auf sich allein gestellt. Wichtige organisatorische und auch finanzielle Hilfe kam von der Katholischen Kirche, und auch die größte Oppositionspartei, die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), half kräftig mit. Die Kirche ist in Kroatien sehr einflussreich, etwa 90 Prozent der Bürger bekennen sich zum Katholizismus. Wochenlang wurden Kirchgänger von den Kanzeln herab aufgerufen, beim Referendum "dafür" zu stimmen.
Linke gegen Rechte
Dem Block der konservativen Kräfte standen zahlreiche linke Gruppierungen unversöhnlich gegenüber: kleinere und größere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Schwulen- und Lesbenvereinigungen, Friedens- und Frauengruppen sowie studentische Vereinigungen. Sie gründeten das Aktionsbündnis "Bürger stimmen dagegen" und mobilisierten Wähler, um die Verfassungsänderung zu verhindern.
Nun befürchten sie eine Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Kroatien, wo es bisher im Vergleich zu den anderen Ländern Südosteuropas eine sehr liberale Haltung gegenüber Schwulen und Lesben gibt. Im Land sind mehrere Schwulen- und Lesbenorganisationen tätig, junge Polizisten werden mittlerweile in ihrer Ausbildung über die Rechte von Homosexuellen informiert, und im Juni nahm die Frau des Regierungschefs demonstrativ an Zagrebs 12. Gay-Pride-Parade teil.
Durch das Referendum "wird das Tor für weitere Verfassungsänderungen weit geöffnet", und damit "die Menschenrechte in Kroatien langfristig bedroht", erklärt Jelena Berković vom Aktionsbündnis. "Wir", so Berković weiter, "wollen Menschenrechte in Kroatien schützen und weiterentwickeln. Und dabei geht es in erster Linie um die Rechte der Minderheiten."
Minderheiten werden bedroht
Dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist, zeigt auch die neueste Entwicklung im Land: beflügelt vom bisherigen Erfolg der Kampagne über die Homo-Ehe, hat ein anderes Bündnis der rechten und rechtsextremen Parteien und Veteranenverbände damit begonnen, Unterschriften für ein neues Referendum zu sammeln. Dabei geht es um die Beschneidung der bisherigen Rechte der nationalen Minderheiten auf lokaler Ebene. Das würde vor allem die in Kroatien lebenden Serben betreffen.
Bisher hatten sie in den Städten und Kommunen, wo sie ein Drittel der Bevölkerung stellen, unter anderem das Recht auf die Nutzung der eigenen - kyrillischen - Schrift als Amtsschrift. Künftig solle das nur dort gelten, wo Serben mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellen, was in Kroatien fast nirgendwo der Fall ist. Für Jelena Berković ist dies ein klares Beispiel für eine Menschenrechtsverletzung: "Es kann nicht sein, dass die Mehrheit entscheidet, welche Rechte sie der Minderheit einräumen möchte und welche nicht", argumentiert sie im DW-Gespräch.
Mangelhafte Gesetzgebung
Žarko Puhovski, Politologe und Soziologe aus Zagreb geht in seiner Kritik noch weiter, weil die kroatische Gesetzgebung bisher gar keine Begrenzungen für ein Referendum vorsehe: "Alles kann so hinterfragt werden", meint Puhovski. "Theoretisch hätte auch nur ein Mensch abstimmen können und seine Entscheidung wäre dann für alle gültig", erklärt Puhovski. Um diese Schwachstelle zu beseitigen, will die Regierung nun in einem Eilverfahren das Gesetz ändern und für künftige Volksabstimmungen klare und wesentlich restriktivere Bedingungen formulieren.
Die hitzige Debatte in Kroatien habe aber auch andere, wirtschaftliche, Gründe, meint Puhovski. Denn Kroatien hat große wirtschaftliche Probleme. Die Arbeitslosenquote wächst seit Jahren und beträgt gegenwärtig etwa 17 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft kontinuierlich und Korruption ist allgegenwärtig.