Druck auf TV-Sender in der Türkei

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl ist in der Türkei die Ausstrahlung weiterer regierungskritischer Fernsehsender massiv eingeschränkt worden. Ein Staatsanwalt wies den größten Pay-TV-Anbieter des Landes an, sieben Kanäle von der Senderliste zu streichen. Der Anbieter Digiturk teilte mit, dass unter anderem die Sender Kanaltürk, Samanyolu TV und Bugün TV nicht mehr angeboten werden. Grund seien Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Verfassung. Betroffen sind Kanäle, die dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen nahestehen sollen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung sehen in der Gülen-Bewegung eine Bedrohung. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen deshalb gegen die Anhänger des in den USA lebenden Predigers vor. Die ebenfalls der Gülen-Bewegung nahestehende Zeitung "Today's Zaman" berichtete, den betroffenen Kanälen werde Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Zuvor hatte schon der Bezahlsender Tivibu nach Medienberichten die Ausstrahlung Gülen-naher Sender gestoppt.

Erdogan will bei den vorgezogenen Wahlen am 1. November für die regierende islamisch-konservative AKP eine absolute Mehrheit zurückgewinnen. Journalisten und Medien, die sich gegen den Präsidenten und seine Regierung stellen, sind immer wieder Einschränkungen, Verhaftungen und Übergriffen ausgesetzt.

ago/djo (rtr, dpa, dpae)