Kritiker in Kambodscha unter Druck
1. Februar 2006
In einer Radioansprache am Dienstag (31.1.2006) sagte Hun Sen, die Angeklagten hätten nun die Möglichkeit, sich ruhig zu verhalten und darauf zu hoffen, dass die Anklage verfällt.
Allerdings stehen der Chef des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte (CCHR), Kem Sokha, und vier weitere Männer nur deshalb vor Gericht, weil die Regierung sie zwischen Oktober und Dezember 2005 wegen Beleidigung des Staates verhaften ließ. Die Männer wurden zwar bis Mitte Januar gegen Kaution wieder freigelassen und am 24. Januar hat der Premier die Anklage gegen sie fallen gelassen. Dies dürfte aber vor allem aufgrund des internationalen Drucks auf die Regierung in Phnom Penh geschehen sein. Die Verfahren, so Hun Sen, könnten bei Gericht aber auch von ihm nicht mehr gestoppt werden, Staatsbeleidigung ist in Kambodscha eine kriminelle Handlung.
Umstrittenes Grenzabkommen
Kem Sokha und Pa Nguon Teang vom CCHR sowie der Menschenrechtsaktivist Yeng Virak werden mit einem Transparent in Zusammenhang gebracht, das am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, auf einer Kundgebung gezeigt wurde. Darauf soll gestanden haben, Hun Sen würde Kambodschas Ausverkauf an Vietnam betreiben. Der Gewerkschaftschef Rong Chhun und der Journalist Mam Sonando wurden bereits zwei Monate vorher wegen einer ähnlichen Kritik an einem umstrittenen Grenzabkommen verhaftet.
In dem im Oktober unterzeichneten Vertrag wurde die Grenze zwischen den beiden Nachbarländern neu geregelt. Vietnam soll demnach mehrere tausend Quadratkilometer von Kambodscha bekommen. Hun Sen gilt als pro-vietnamesisch, seit er 1979 zusammen mit vietnamesischen Truppen in das von den Roten Khmer zugrunde gerichtete Kambodscha zurückgekehrt und einmarschiert ist. Viele Oppositionelle sind gegen eine zu enge Bindung an Vietnam.
Verhaftet oder geflohen
Kem Sokha und die anderen vier Männer waren im vergangenen Jahr nicht die einzigen Regierungskritiker, die 2005 aufgrund des Gesetzes gegen Staatsverleumdung Schwierigkeiten bekommen haben. Es soll gegen rund ein Dutzend politische Aktivisten angewandt worden sein, sie wurden verhaftet oder sind ins Ausland geflohen. Der bekannteste Fall ist der vietnamkritische Oppositionschef Sam Rainsy: Er lebt seit Februar 2005 im französischen Exil, nachdem ihm seine Immunität als Abgeordneter entzogen wurde. Im Dezember hat ihn ein Gericht in Kambodscha wegen Verleumdung zu 18 Monaten Haft verurteilt. Rainsy hatte den Premierminister für einen Granatenangriff auf eine Kundgebung 1997 verantwortlich gemacht, bei der 16 Menschen starben.
Menschenrechtsorganisationen und ausländische Diplomaten befürchten, dass der Druck auf Kritiker in Kambodscha noch größer wird. Brad Adams, Asien-Direktor von Human Rights Watch, sagte zu den jüngsten Vorfällen, Hun Sen scheine dem Beispiel des autoritären Burma zu folgen, das friedliche Kritiker ins Gefängnis sperrt. Auch amnesty international, der Europarat, die UN und die USA zeigten sich besorgt über die Verhaftungen.
"Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen"
Laut Professor Oskar Weggel, Indochina-Kenner und Mitarbeiter am Institut für Asienkunde in Hamburg, herrscht in Kambodscha im Vergleich zu den Nachbarländern Laos und Vietnam weit reichende Meinungs- und Pressefreiheit. "Kritik an der Regierung ist in Kambodscha normal und möglich. Man darf sich nur nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und jemanden beleidigen." Das Verleumdungsgesetz ist ein Überbleibsel aus den 1990er Jahren, als das Land vorübergehend von der UN verwaltet wurde. Oppositionsparteien verlangen schon lange, dass es abgeschafft wird.
"Die einzige Macht, die dafür sorgen könnte, sind die ausländischen Geldgeber", ist sich Kambodscha-Kenner Weggel sicher. Sie stellen jährlich im Schnitt 500 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern für das Land zur Verfügung - die Hälfte des kambodschanischen Staatshaushaltes. Hauptfinanziers sind die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), in der auch Deutschland Mitglied ist, die Weltbank und einzelne Staaten. Allen voran Japan, das seinen Einfluss in dem Land damit erhöhen will. Auf einer jährlichen Geberkonferenz wird die genau Summe und die Bedingungen, an die die Zahlung geknüpft ist, festgelegt.
Andere Probleme: Korruption, Menschenhandel, Umweltzerstörung
"Eine Rechtsreform ist dabei nicht das vorrangige Problem", sagt Weggel. "Nicht für die kambodschanische Regierung und auch nicht für die Geberländer." Stattdessen werden Fortschritte im Kampf gegen Korruption erwartet. Der Schutz von Frauen und Kindern vor Prostitution und Menschenhandel sowie Umweltschutz stehen ebenfalls weit oben auf der Liste der Finanziers.
Wie sich die rechtliche Lage und politische Stimmung in Kambodscha weiterentwickelt, hängt nach Einschätzung von Beobachtern sehr von der Wirtschaft des Landes ab. Die Textil- und Tourismusbranche sind hier besonders stark. "Geht es wirtschaftlich aufwärts, wird sich auch in Kambodscha eine Mittelschicht bilden, die Wert auf Demokratisierung legt", zeigt sich Weggel sicher. Andernfalls ist seiner Ansicht nach damit zu rechnen, dass die Regierung noch schärfer durchgreift. Für die kambodschanische Textilbranche sieht es dabei gar nicht gut aus. Sie hat wegen der großen Konkurrenz aus China bereits Probleme.