Kritik und Rechtfertigung

Bei der Eröffnung der Generaldebatte zur 59. UN-Vollversammlung übte Kofi Annan am Dienstag (21.9.) erneute Kritik an der Irak-Politik der Vereinigten Staaten. Er wandte sich gegen den Plan des US-Präsidenten George W. Bush, die Demokratie im Zweistromland mit Gewalt einzuführen. Vor allem tadelte er in diesem Zusammenhang den Umgang mit irakischen Gefangenen, die "schändlich misshandelt" worden seien. Diese Vorgänge nannte er als Beispiel für "flagrante" (offenkundige) Rechtsverletzungen. An die Adresse Washingtons richtete er außerdem einen Appell zur Respektierung des internationalen Rechts: "Wer für Rechtmäßigkeit sorgen möchte, muss sie selbst verkörpern, und wer sich auf internationales Recht beruft, muss sich diesem selbst unterordnen", mahnte Annan.

Gegen die Missstände im Irak

Bereits wenige Tage vor dem Beginn der Generaldebatte hatte Kofi Annan in einem BBC-Interview den Irak-Feldzug der USA als Verstoß gegen die UN-Charta und damit als "illegal" gebrandmarkt. Mit diesen Äußerungen hatte er sich den Unmut der britischen und amerikanischen Regierung zugezogen.

Appell an die "globale Gemeinschaft"

Seine Kritik verband Annan mit einem Aufruf an die Weltgemeinschaft zur Stärkung des internationalen Rechts. Er wies darauf hin, dass in letzter Zeit auch in vielen anderen Teilen der Welt fundamentale Rechtsgrundsätze, die wehrlose Menschen schützen sollen, verletzt worden seien. Der Generalsekretär nannte als Beispiele die brutalen Übergriffe von Milizen auf die Zivilbevölkerung in der sudanesischen Provinz Darfur und auf das Massaker an Schulkindern durch tschetschenische Terroristen in der russischen Stadt Beslan. Er prangerte auch die Selbstmordanschläge von Palästinensern in Israel sowie die Angriffe der israelischen Armee gegen palästinensische Zivilisten an.

Deswegen hält er es für besonders wichtig, die im Rahmen der UN vereinbarten Grundsätze zu respektieren. Die weltweite Achtung des Rechts sei davon abhängig, dass alle Mitglieder der "globalen Gemeinschaft" bei seiner Schaffung und Umsetzung Mitsprache haben. Im Gesetz, "einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates", erkennt Annan die "beste Grundlage, um anhaltende Konflikte zu beenden – im Mittleren Osten, im Irak und auf der ganzen Welt. Alle Staaten – starke und schwache, große und kleine – brauchen einen Rahmen aus fairen Regeln."

Bush fordert mehr Kooperation

US-Präsident George W. Bush forderte die Vereinten Nationen in seiner nachfolgenden Rede zu mehr Kooperation bei der Befriedung des Irak auf. Die irakische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ijad Allawi habe die Unterstützung jedes Landes verdient, dass "an Selbstbestimmung glaubt und sich Frieden wünscht". Die UNO müsste der Anfrage Allawis entsprechen und mehr zum Wiederaufbau und der Sicherung von Frieden und Demokratie in dem Land beitragen.

Zugleich verteidigte Bush den Irak-Krieg. "Eine Koalition von Staaten hat das gerechtfertigte Anliegen der Welt durchgesetzt", sagte Bush. Die USA seien den Soldaten vieler Nationen dankbar, die geholfen hätten, "das irakische Volk von einem gesetzlosen Diktator zu befreien."

"Verbindungen zum Terrorismus kappen"

Zudem rief Bush indirekt zur Ächtung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat auf. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten jegliche Unterstützung für die palästinensischen Führer beenden, die "ihr Volk im Stich lassen und sein Anliegen verraten". Damit meinte Bush offensichtlich Arafat, den er vom Friedensprozess im Nahen Osten ausschließen möchte. Der US-Präsident rief die palästinensische Führung und die arabischen Staaten auf, Verbindungen zum "Terrorismus" zu kappen.

Zugleich forderte Bush Israel auf, seine Siedlungen auf palästinensischem Gebiet nicht weiter auszubauen. Nicht genehmigte Außenposten müssten abgerissen, die "alltägliche Erniedrigung" des palästinensischen Volkes müsse beendet werden.