Kritik an Trumps aufgeweichtem Klimaschutz
29. März 2017
Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte US-Präsident Donald Trump bei der Unterzeichnung eines neuen Dekrets im Weißen Haus, umringt von Minenarbeiter. Mit dem neuen Erlass will er mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.
"Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen", sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. "Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig." Trump sagte: "Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand." Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben, und er beende die viel zu weit reichenden Eingriffe der Regierung. Trump hatte versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen hätten, hieß es vor der Unterzeichnung.
"Sie lassen die Weltgemeinschaft alleine"
Künftig müssen US-Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die Reaktionen von Umweltverbänden aus den USA und Deutschland fielen sehr kritisch aus: Die USA verabschiedeten sich vom Klimaschutz, sie ließen die Weltgemeinschaft alleine. Auch die EU und das Bundesumweltministerium äußerten sich ähnlich. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, Trumps Energiepolitik könne den Klimaschutz nicht stoppen. "Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen", sagte die SPD-Politikerin. Dass Trump am Vortag Teile der Klimapolitik seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig gemacht hatte, kritisierte Hendricks nicht direkt. Eine ehrgeizige Klimapolitik liege "im ureigensten Interesse der USA", sagte sie aber. Die Vereinigten Staaten seien schon heute stark von Auswirkungen des Klimawandels wie Hurrikans und Dürren betroffen.
Der frühere US-Vizepräsident Al Gore erklärte: "Das heutige Dekret ist ein falscher Schritt weg von einer nachhaltigen, klimafreundlichen Zukunft für uns und kommende Generationen." Gore hatte 2007 den Friedensnobelpreis dafür erhalten, dass er auf die Gefahren der Klimakrise aufmerksam gemacht hatte.
Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Solheim. Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort."
Energiewende ist nicht zu stoppen
Die Chefin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, nannte den Vorstoß aus Washington "unmoralisch und politisch motiviert". Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. "Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten", sagte Morgan der "Süddeutschen Zeitung".
Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern.
Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit zwar nicht. EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete erklärte aber in Brüssel: "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen." 190 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll. Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken.
Trump zweifelt am Klimawandel
Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels oft angezweifelt und im Wahlkampf unter anderem als eine Erfindung Chinas bezeichnet. In seinem Kabinett hat er viele Skeptiker des Klimawandels versammelt. Das jüngste Dekret reiht sich in mehrere Verordnungen und Erlasse ein, mit denen Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers konterkariert.
Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
pab/fab (afp, dpa)